'Voter par Internet?' - ein paar Bemerkungen

Wichtig ist HTTP, weil über dieses Protokoll die elektronische Stimmabgabe erfolgen soll. Eine Weiterentwicklung davon ist HTTPS (HTTP Secure), das eine Verschlüsselung der übermittelten Daten von Rechner zu Rechner ermöglicht.

Für statische Dokumente erfolgt der Zugriff über einen URL (Uniform Resource Locator) vom Typ http://www.irgendwas.ch/pfad/zum/dokument.html, der angibt, wo sich das angeforderte Dokument in der internen Hierarchie der Servers befindet. Daneben gibt es auch dynamische Dokumente, die erst auf Anfrage erstellt und übermittelt werden. Dies geschieht z. B. dann, wenn der Server auf ein im Netz ausgefülltes Formular reagiert. Dokumente holt man immer beim Server ab, sie werden nicht wie Radiowellen ausgestrahlt.

HTTP ist einfach einzusetzen, weil es zustandslos ist. Das bedeutet, dass nirgends Buch geführt wird, welche Dokumente schon übertragen wurden. Spätere Zusätze wie Cookies (lokale Zustandsinformation beim Benutzer), Session-IDs (vom Server erzeugte, temporäre Bezeichner) oder Zugangskontrollen mit Passwörtern sind der eigentlichen Idee von HTTP fremd. Darum ist es auch so schwierig, 'sichere' Verbindungen aufzubauen.

Schnell setzte sich unter kommerziellen Anbietern die Idee durch, das Internet sei die Antwort auf alle möglichen Fragen und biete die Aussicht auf ewiges wirtschaftliches Wachstum. Milliarden wurden in den Jahren bis 2001 in die Entwicklung aller möglichen Plattformen gesteckt, obwohl nur in wenigen Fällen ein Gewinn absehbar war. Die Hoffnung bestand darin, dass die Gewinnzone unmittelbar bevorstehe. Die Gesetze der Realwirtschaft holten die Internet-Blase im Frühjahr 2001 ein, so dass viele Unternehmen, deren Kapital aus Versprechen bestand, innert kurzer Zeit Bankrott gingen.

Zurzeit herrscht wieder die Meinung vor, dass das Internet ein Mittel zum Zweck ist und nicht Zweck allein. Mein Eindruck ist, dass das e-voting-Projekt noch ein Produkt dieser vergangenen Euphorie ist, vor allem weil die technischen Grundlagen, die das Internet ausmachen, nicht die gebührende Beachtung finden.

Das Stimmgeheimnis ist bei der Urnenwahl gewährleistet, weil die Stimmberechtigten zuerst den Stimmrechtsausweis abgeben und dann ihre Zettel in die Urne werfen. Bei der Briefwahl stecken sie ihre Zettel in einen separaten Umschlag, der im Auszähllokal vom Stimmrechtsausweis getrennt und nachher ausgepackt wird. Hier beruht das Stimmgeheimnis auf dem Vertrauen, das die Stimmberechtigten dem Wahlbüro entgegenbringen.

Die Auszählung erfolgt dezentral und öffentlich unter dem Beizug vieler Mitglieder des Wahlbüros. Als technische Hilfsmittel werden manchmal optische Lesegräte und Zettelzählmaschinen eingesetzt, der Grossteil der Arbeiten erfolgt aber von Hand. Nach der Auszählung werden die Stimmzettel plombiert und bis zur Erwahrung des Ergebnisses aufbewahrt.

Die Auszählung dauert mehrere Stunden, ist aber jederzeit wiederholbar, weil die Stimmzettel aufbewahrt werden. Bei sehr knappen Ergebnissen sind manchmal mehrere Nachzählungen nötig, bis gegen das Ergebnis keine Einsprachen mehr erhoben werden. Ein Beispiel dafür ist die Ersatzwahl in den Winterthurer Stadtrat vom April 2001, die erst nach der dritten Zählung erwahrt wurde, weil das Ergebnis mit einer Stimme Unterschied nicht knapper sein können hätte.

Da die Stimmabgabe auf dem Internet basiert, sind umfangreiche Vorarbeiten und hohe finanzielle Investitionen notwendig. Zuerst müssen eine Anzahl Computer beschafft werden, dann sind Datenbankprogramme nötig, die erstens als Stimmregister dienen, zweitens für jeden Urnengang die nötigen Geheimcodes erzeugen und drittens Buch führen, wer schon gestimmt hat.

Die Stimmabgabe erfolgt also zentral auf einigen wenigen Einheiten. Da der Kanton Genf zentral verwaltet wird, verfügt er über ein zentrales Stimmregister, so dass es gut möglich ist, dass mit einem einzigen Server elektronisch abgestimmt wird.

Die Installation, Bedienung und Ermittlung der Ergebnisse müssen Fachleute übernehmen. Da der Staat nicht genügend Fachleute hat, ist anzunehmen, dass dieser Auftrag an Privatfirmen vergeben wird; der Genfer Staatsschreiber sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Schon aus Gründen der Ausfallsicherheit muss ein Bündel (Cluster) von Servern beschafft werden, weil bei einem Einzelsystem nach einer schweren Panne die gespeicherten Daten beschädigt sind oder die Stimmwilligen nicht mehr abstimmen können.

Wenn diese redundanten Systeme räumlich getrennt sind, ist eine schnelle und regelmässige Synchronisation der Daten nötig. Was bei einer Inkonstistenz der Daten geschehen soll, ist eine juristische Frage, auf die ich später eingehe.

Bei einer hohen erwarteten Stimmbeteiligung übers Netz müssen genügend Zugänge geschaffen werden, damit die Stimmwilligen nicht durch lange Wartezeiten oder unerreichbare Server vergrault werden.

Fragen der Stabilität und Ausfallsicherheit stehen im Mittelpunkt, weil die Zentralisierung der Stimmabgabe mit solchen 'virtuellen Urnen' sehr weit getrieben wird. Datenverlust oder Behinderung des Zugangs haben verheerende Folgen, so dass das Vertrauen in die Korrektheit der Ergebnisse im Nu in Frage gestellt wird.

Die Auswertung und Zählung von Stimmzetteln kann mit Zählmaschinen und optischen Lesegeräten wesentlich beschleunigt werden. Auch ist im Zweifelsfall eine Zählung von Hand jederzeit möglich. Optische Lesegeräte sind keine Vorläufer der elektronischen Stimmabgabe, wie auf Seite 60 behauptet wird.

Allerdings kann der Einsatz von Maschinen zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wie die letzten Präsidentenwahlen in den USA gezeigt haben. Stanz- und Zählmaschinen werden in der Schweiz nicht eingesetzt, aber die Behandlung von Stimmkarten, deren Kartonschnipsel ('chad') nicht ganz herausgestanzt wurden, hat verhindert, dass der Wille dieser Stimmenden zum Ergebnis gerechnet wurde. Versuche, bei Gericht die Handauszählung der Stimmkarten durchzusetzen, hatten in Florida, wo das Ergebnis sehr knapp war, keinen Erfolg.

1. Microsoft gestattet keinen Einblick in den Quellcode ihrer Programme, damit sich unabhängige Fachleute von deren Funktionsweise überzeugen können. Die Lösung ist, Programme zu verwenden, deren Quelltext eingesehen werden kann.
2. Microsoft arbeitet insgeheim mit der NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) zusammen. Im Service Pack 5 zu Windows NT 4.0, einem Paket mit Korrekturen zum Betriebssystem, hinterliess Microsoft im September 1999 unabsichtlich im Kryptographiemodul den Namen eines zweiten Schlüssels, der als Passepartout Verschlüsselungen von Microsoft-Dokumenten knackt. Bis dahin war erst bekannt, dass es einen zweiten Schlüssel gibt, aber der Name NSAKEY ist Hinweis genug, dass die NSA dahintersteckt.
3. Das neue Betriebssystem Windows XP, das Microsoft im Oktober 2001 auf den Markt gebracht hat, ist ein Versuch, weitgehende Kontrolle über den Computer zu erlangen, auf dem es installiert wird. Schon das Installationverfahren, in dem nie klar wird, aufgrund welcher Kriterien eine Neuinstallation möglich ist oder nicht, zeigt, dass Microsoft nicht gewillt ist, mit offenen Karten zu spielen.

Eine Lösung ist, Open Source-Programme zu verwenden. Hier wird nur der Programmtext (Quellcode) geliefert, aus dem das lauffähige Programm erzeugt wird, so dass sich Sachverständige jederzeit überzeugen können, dass keine Hintertüren eingebaut sind. Der Erwerb dieser Programme verursacht keine Kosten, da sie gratis der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Der Gewinn besteht aus erhöhter Transparenz und tieferen Anschaffungskosten. Die bekannteste Alternative heisst Linux, wo sämtliche Funktionen des Betriebssystems eingesehen und angepasst werden können.

Das heutige Verfahren der Stimmabgabe stützt sich rein auf Papier, weshalb sich diese Fragen gar nicht stellen.

Das Ergebnis wird in kürzester Zeit per Knopfdruck ermittelt, nachdem mehrere Hauptverantwortliche ihre Passwörter eingegeben haben. Dies erspart etliche Stunden Wartezeit.

Hier unterscheidet sich die elektronische Stimmabgabe massiv vom heutigen Verfahren, das tausende Wahlbüromitglieder zur Ermittlung der Ergebnisse einsetzt. Da die Wahlbüros kommunal organisiert sind, haben Bund und Kantone wenig Einfluss. Dazu kommt, dass schon die Anwesenheit vieler Menschen beim Auszählen eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht.

Dazu kommt, dass die Stimmberechtigten das Recht haben, bei der Auszählung anwesend zu sein. Obwohl zur Zeit fast niemand von diesem Recht Gebrauch macht, stellt es ein Kontrollinstrument dar, das jederzeit und ohne Vorbereitung zur Verfügung steht.

Es kommt immer wieder vor, dass Server über kürzere oder längere Zeit nicht erreichbar sind, weil Zwischenstationen unzuverlässig oder gar nicht funktionieren. Dabei muss gar kein böser Wille im Spiel sein, manchmal versagt einfach die Technik. In dieser Zeit ist den Stimmwilligen der Zugang zur 'virtuellen Urne' verwehrt, und sie wissen nicht, ob der Weg vor Abgabeschluss wieder offen ist.

Auch interessieren sich Geheimdienste aller Art dafür, was übers Netz verschickt wird. Zum Beispiel gibt es in den USA 'Echelon', ein bis vor kurzem geheimes Projekt der NSA, das versucht, möglichst den gesamten Netzwerkverkehr weltweit abzuhören oder den 'Carnivore' des FBI, der etwa dasselbe tut. In der Schweiz gibt es 'Onyx', das sich angeblich mit dem Auslandsverkehr befasst.

Ob die bekannten Verschlüsselungen halten, was sie versprechen, ist unsicher (z. B. das oben erwähnte HTTPS). Als vernünftig gilt derzeit, dass übers Internet übermittelte Daten etwa so sicher und geheim wie eine Postkarte sind.

Im heutigen Verfahren sind die Post und der Gang zur Urne die Mittel der Kommunikation. Beim Gang zur Urne kann man Stimmausweis oder Stimmzettel verlieren, oder die Urne ist nicht besetzt, so dass niemand stimmen kann. Zudem kann die Urne beim Transport zum Auszähllokal verloren gehen oder dergleichen. Diese Ereignisse sind erstens wenig wahrscheinlich, und zweitens ist der Datenverlust gering, wenn eine Urne von mehreren tausend verschwindet.

Bei der brieflichen Stimmabgabe kann die Post eine Sendung verlieren, weil sie nicht eingeschrieben befördert wird, oder das Stimmcouvert kann in der Gemeindekanzlei verloren gehen. Falls in mehreren Zähllokalen gearbeitet wird, können Stimmcouverts im falschen Kreis ausgeliefert werden. Auch hier bleibt der Schaden lokal begrenzt.

Am meisten helfen Hackern schlecht geschriebene und installierte Programme, von denen etliche von Microsoft stammen. Als Beispiel sei nur der erfolgreiche Angriff auf die Datenbank des World Economic Forum (WEF) im Januar 2001 erwähnt, der durch nicht korrigierte verantwortungslose Standardeinstellungen im Microsoft SQL Server 7.0 möglich wurde. Oder der e-Mail-Anbieter Hotmail, der auch Microsoft gehört, bei dem während einiger Wochen ein passwortfreier Zugriff auf Millionen e-Mail-Konten möglich war.

Dies sind einige bekanntgewordene Fälle, zu denen sicher eine hohe Dunkelziffer geheimgehaltener Fälle kommen. Informatikpannen werden gerne vertuscht, um den Ruf des Unternehmens nicht zu gefährden. Dies hat schon lange vor dem Internet begonnen.

Zudem stehen populäre Portale wie Yahoo, CNN oder VISA unter Dauerangriff, und eine 'virtuelle Urne' ist auch ein attraktives Ziel.

Wer verfolgt, in welch kurzen Zeitabständen Virenalarm für dieses oder jenes Programm gegeben wird, kann nur zum Schluss kommen, dass das Internet sehr leicht zu stören ist.

Wer die Schwachstellen eines Computer- oder Datenbanksystems auszunützen versteht, kann es manipulieren oder bei weniger Sachverstand einfach beschädigen, so dass abgegebene Stimmen nicht mehr ausgewertet oder nicht korrekt vermerkt werden. Je nach Art und Zielsetzung des Angriffs sollen die Folgen bemerkbar sein oder nicht.

Eine andere Methode sind DoS-Attacken (Denial of Service). Dabei wird der Server nicht direkt beschädigt, aber er wird mit Scheinanfragen so überhäuft, dass er wegen Überlastung abstürzt oder dass die Stimmabgabe bis zum Stillstand verlangsamt wird.

Vergleichbar im heutigen Verfahren wären Personen, die versuchen, die Stimmenden aktiv zu behindern oder abgegebene Stimmen zu entwenden. Dies könnte durch Blockaden der Stimmlokale geschehen oder dass Briefstimmen aus Briefkästen entwendet werden. Weiter müssten solche Personen Urnen stehlen, in Zähllokalen Stimmzettel zerstören oder fälschen oder das Wahlbüro zwingen, gefälschte Protokolle zu unterschreiben, ohne dass dies seinen Mitgliedern bewusst ist.

Im heutigen Verfahren müssten tausende von Menschen zu Maulwürfen werden, um einen grossflächigen Betrug zu organisieren. Da Wahl und Organisation der Wahlbüros von den Gemeinden vorgenommen wird, hat der Bund in der heutigen Praxis kaum Einfluss auf die Abläufe. Zudem sehe ich es als unwahrscheinlich an, dass eine Geheimaktion mit so vielen Beteiligten lange geheim bliebe.

Da beim elektronischen Stimmen von jedem beliebigen Ort mit Internetanschluss aus gestimmt werden kann, ändert sich nichts.

Die Stimmenden rubbeln das Passwort frei, wählen sich ins Internet ein und identifizieren sich mit dem Paar von Wählernummer und Passwort. Dieses Verfahren ist unumgänglich, damit niemand mehr als einmal stimmt. Sobald die Verbindung zwischen numéro d'électeur und Passwort besteht, ist es eine Sache des Vertrauens zu glauben, ob sie im Moment der Stimmabgabe wieder getrennt bzw. nicht mitgespeichert wird.

Dieses Verfahren hat nichts mit Bestellungen oder Banktransaktionen über Internet (eCommerce) zu tun, weil diese auf der Identifizierung der TeilnehmerInnen und der Verfolgbarkeit der Aktionen beruhen. Jedes Kreditkartengeschäft übers Netz muss solche Spuren hinterlassen, damit alle Beteiligten eine Transaktion belegen können. Gleiches gilt für Bankgeschäfte, wo jede Kontobewegung auf beiden Konten ihre Spuren hinterlässt. Bei der elektronischen Stimmabgabe ist genau das Gegenteil das Ziel: Die Aktion soll anonym bleiben, damit das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

Genaugenommen beginnt das Problem schon bei der Erzeugung der Passwörter für die Stimmberechtigten. Sie findet mit derselben Datenbank (elektronisches Stimmregister) statt, die dann die Stimmabgaben verwaltet. Der Moment, in dem die Paare aus Wählernummer und Passwort im Klartext erzeugt und gedruckt werden, ist der gefährlichste, weil dann Unberechtigte, die sich Zugang zu diesen Zahlenpaaren verschaffen, sehr viel mehr als eine Stimme abgeben können. Zwar wird so ein Verhalten in der Praxis kaum lange verborgen bleiben, aber der psychologische Schaden wird enorm sein.

Mit Stimmzetteln ist das Stimmgeheimnis sicherer. Zuerst ist es fast unmöglich, Stimmzettel unbemerkt mit Informationen über die Stimmberechtigten zu versehen. Wer sie direkt in die Urne wirft, muss sich keine Sorgen machen. Etwas anders ist es bei der Briefwahl. Da Stimmausweis und Zettel zusammen eingeschickt werden, ist es für das Wahlbüro theoretisch einfach zu notieren, wer wie gestimmt hat. Aber in der Praxis ist das weder öffentlich und schon gar nicht geheim durchzuführen.

Stimmende an der Urne mit Stimmausweis werden kaum je auf ihre Identität geprüft, obwohl die Urnenaufsicht dies jederzeit tun könnte. Bei Briefstimmen muss der Stimmausweis unterschrieben sein, aber ohne Kontrollunterschrift im Stimmregister ist auch hier Missbrauch möglich.

An Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen mit offenem Handmehr gibt es auch kein Stimmgeheimnis. Bundesverfassung und -gericht schützen diese Form der Stimmabgabe ausdrücklich. Auch hier ist ein konsequenter Bruch des Stimmgeheimnisses mit kaum durchführbarem Aufwand verbunden, weil vor allem an Landsgemeinden tausende Menschen auf engstem Raum zusammenstehen.

Es ist nicht klar, welche Argumente Stimmberechtigte vorbingen sollen, die Unregelmässigkeiten vermuten. Auch ist nicht klar, auf welche Weise eine Nachzählung vor sich gehen soll. Die Stimmen existieren ja nicht mehr als Papier sondern nur noch aus Einträgen auf Festplatten, die sich mit den nötigen Zugriffsrechten massenhaft fälschen lassen.

Wenn die Datenbanken redundant sind, stellt sich die Frage, wie mit Inkonsistenzen umzugehen ist. Soll dann die Mehrheit der gleichlautenden Ergebnisse gelten, oder wird das Ergebnis als Ganzes kassiert? Die Behörden geraten in eine Beweisfalle, aus der es aus juristischer Sicht kaum einen Ausweg gibt.

Angenommen, in der UNO-Abstimmung vom März 2002 entschieden sich in Genf die traditionell Stimmenden zu 60% für ein Ja, die elektronisch Stimmenden zu 80% für ein Nein, wäre die geringe Wahrscheinlichkeit einer solchen Stimmenverteilung schon Grund für eine erfolgreiche Wahlbeschwerde? In diesem Falle würde allgemein eine Fälschung vermutet, und damit begänne die Suche nach Beweisen, die vor Gericht Bestand hätten.

Das BGPR mit Art. 84 und das Genfer LDP mit Art. 188 haben Experimentierartikel, die Abweichungen vom bisherigen Verfahren zur Ermittlung von Ergebnissen zulassen. Diese Artikel verstehe ich als 'Organisationsartikel', die die Grundsätze von Stimmgeheimnis und reellen Kontrollen bei der Auszählung nicht ausser Kraft setzen dürfen. Wie oben beschrieben gibt es keine Kontrolle, ob das Stimmgeheimnis eingehalten wird. Mit der Zentralisierung und Computerisierung der Stimmabgabe wird dieses Ziel verfehlt.

Die normalen Bestimmungen sehen Stimmzettel und Protokolle als Beweismittel vor. Bei der elektronischen Version gibt es vor allem keine Stimmzettel mehr. Diese sind zwar fälschbar, aber ohne flächendeckende Organisation wird der Schaden auch hier lokal begrenzt bleiben.

Über Form und Gültigkeit elektronischer Unterschriften - die einer bestimmten Person zuzuordnen sind - gibt es erst Gesetzesentwürfe. Ob anonymisierte Akte wie diese Form der elektronischen Stimmabgabe angesichts der Gesetzeslücken Gnade vor Gericht finden, ist mehr als zweifelhaft, wenn schon personifizierte Akte im rechtsfreien Raum schweben. (Eine andere Frage ist die elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden, die aber nicht hierher gehört.)

Flächendeckende Manipulationen erfordern einen hohen Personalaufwand. Es ist heute in der Schweiz nicht wahrscheinlich, dass eine solche Geheimaktion organisierbar wäre, weil bei 3'000 Gemeinden und ca. 3'500 Auszähllokalen mindestens 10'000 Personen von so einem Vorhaben Kenntnis haben und es geheim halten müssten. Das heutige Verfahren ist also eine wirksame Betrugsbremse.

Auch andere Formen von Manipulation wie dass gewisse Stimmberechtigte nicht mit Stimmaterial beliefert werden oder an der Stimmabgabe behindert werden, halte ich höchstens in einem kleinen Rahmen für durchführbar. Dasselbe gilt auch für die Idee, in den Gemeindekanzleien eingesandte Briefstimmen verschwinden zu lassen oder das Stimmgeheimnis zu verletzen, indem z. B. im Auszähllokal notiert wird, wer wie stimmt. Auch solche Aktionen sind fast unmöglich, ohne dass alle Mitglieder des Zähllokals einbezogen würden, von einer Geheimhaltung ganz zu schweigen.

Der Einbezug vieler Personen, die sonst am politischen Leben wenig teilnehmen, fördert die Kontrolle und stellt sicher, dass Manipulationen im grossen Rahmen kaum durchführbar sind. Weiter ist die Auszählung überall öffentlich, aber zur Zeit nimmt fast niemand dieses Recht in Anspruch, weil die Wahlbüros Vertrauen geniessen.

1. die Wahrung des Stimmgeheimnisses
2. die Öffentlichkeit der Auszählung
3. die Reproduzierbarkeit der Ergebnisse

Angesichts der vielen Schwachstellen ist ein grossangelegter Versuch ein gefundenes Fressen für Hacker, die zeigen möchten, wie einfach ein Netzwerk lahmzulegen ist oder wie leicht es sein kann, in Computer einzudringen. Wohl fallen solche Aktionen unter Art. 279 bis 283 StGB, aber im Netz ist es sehr wohl möglich, seine Identität zu vertuschen.

Der Geschlechterunterschied wird mit der Zeit weiter abflachen. Die Altershürde wird sich erst mit den nächsten Jahrzehnten auf 'biologische' Art abbauen, indem die Generationen wegsterben, die nie mit dem Netz in Berührung gekommen sind.

Ein digitaler Graben tut sich bei 'bildungsfernen' Schichten auf, die in der Schule wenig Netzzugang haben und sich auch zuhause die Infrastruktur nicht leisten können. Da die soziale Herkunft der Eltern die Zukunft ihrer Kinder immer noch massiv vorspurt, sehe ich hier die grösste Gefahr, dass sich auch hier die Bildungsferne auf die Kinder vererbt.

Bildungsferne heisst hier nicht einfach 'nur Grundschulausbildung', sondern auch ein Klima in Elternhaus und Umgebung, in dem das Internet und ähnliche Neuerungen in dem Sinne kein Thema sind, dass Lust und Bedürfnis entstehen, sich damit zu befassen. Zu diesen Schichten gehören überdurchschnittlich viele AusländerInnen, aber da sie in den seltensten Fällen stimmen dürfen, wird dieser Aspekt die Diskussion kaum beherrschen.

Wohl wird die elektronische Stimmabgabe als zusätzliche Möglichkeit angeboten, aber damit werden in der Praxis genau diejenigen Schichten benachteiligt, die schon jetzt am politischen Leben weniger teilnehmen. Hier erweist sich, dass das Internet die Bildungsgräben eher vertieft als zuschüttet, d. h., unter den heutigen Umständen wäre die elektronische Stimmabgabe eine indirekte Diskriminierung. Erst wenn der Zugang zum Internet so verbreitet ist wie die Fähigkeiten im Lesen und Schreiben (PISA-Studie hin oder her), kann man von einem diskriminierungsfreien Zugang reden.

Auch in Genf hängt die Beteiligung von der Brisanz der Vorlagen ab und nicht von der Möglichkeit der Briefwahl. In allen Briefwahlkantonen beträgt dieser Anteil 75% bis 90%, und es sind wahrscheinlich dieselben Leute, die statt wie früher zur Urne nach Erhalt der Stimmzettel zum Briefkasten gehen.

Es gibt keinen Grund, warum das bei der elektronischen Stimmabgabe anders sein sollte.

Die Aussicht, zum Stimmen nicht mehr aufstehen zu müssen, wird Stimmfaule eher nicht überzeugen. Wer es heute in drei Wochen nicht zum Briefkasten schafft, wird es morgen auch per Tastatur nicht erledigen.

Auch die Bereitschaft, elektronisch zu stimmen, wie sie Befragte in Umfragen äussern, sagt wenig aus, wenn von denselben im Kanton Genf 73,9% angeben, regelmässig zu stimmen (Tabelle 5, S. 49). Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Wer eine allgemeine Wünschbarkeit des elektronischen Stimmens bejaht, sagt nichts über die eigene Teilnahme aus. Es heisst in meinen Augen nur, dass die Betreffenden im Prinzip nicht dagegen sind.

Die Veröffentlichung zusätzlicher Texte zur Abstimmungen und Wahlen oder die Einrichtung von Diskussionsforen sind brauchbare Ideen, haben aber mit der elektronischen Stimmabgabe nichts zu tun.

Diese Kritik trifft nicht zu, weil schon jetzt die Stimmberechtigten die Stimmzettel nach Hause geschickt bekommen und sie auch an jedem beliebigen Ort ausfüllen können. Mit der Briefwahl können sie sie dann abschicken als wäre es irgendein Brief. Ein Unterschied ist nicht ersichtlich.

Dann ist das neue System als Ergänzung zum traditionellen Verfahren gedacht. Die Autoren geben zu, dass seit Einführung der Briefwahl kein Anreiz bestehe, das Abstimmungsverfahren z. B. aus Gründen der Bequemlichkeit zu wechseln. Wieviele NichtwählerInnen sich motivieren lassen, ist schlecht abzuschätzen. Die Erfahrungen mit der Briefwahl sprechen eher dafür, dass dieser Effekt bescheiden sein wird und schnell abflacht.

Das Gegenteil von Kosteneinsparungen wird der Fall sein, weil die zusätzliche Infrastruktur viel mehr kostet, als durch weniger Drucksachen eingespart werden kann.