Traduire cette page en français

Tous les sujets

10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters1
12 motorfahrzeugfreie Sonntage pro Jahr1
15 statt 21 Senatoren1
21 statt 15 Landtagsabgeordnete, Einführung einer Sperrklausel von 8% bei Landtagswahlen1
21 statt 15 Landtagsmitglieder / 25 statt 15 Landtagsmitglieder1
2/3- statt 3/4-Mehrheiten für Verfassungänderungen1
27% des Staatshaushalts für Bildung1
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten1
6 Wochen Ferien für alle1
8 Jahre Amtszeit für Präsidenten; Beamtenstatus1
9. Januar als Staatsfeiertag1
9-Punkte-Programm1
Abbau des Grenzzauns zu Weissrussland1
Abberufung für pflichtvergessene Abgeordnete1
Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone1
Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen1
Abgeordnete nicht als Staatsangestellte1
Abgeordnetenbezüge1
Abhaltung der Wahlen im November 19731
Abhaltung von Referenden1
Abkommen über die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Spöl1
Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds1
Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsvertrag)1
Abkommen mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) über ein Darlehen von 200 Millionen Franken1
Abkommen von Genf als Verhandlungsgrundlage1
Ablauf von Verfassungsreformen1
Ablehnung der Wahlen vom 6. Dezember1
Ablehnung eines unannehmbaren Wahlverfahrens durch das Parlament1
Abänderung der fiskalischen Belastung des Tabaks für die Alters- und Hinterlassenenversicherung1
Abänderung von Art. 14 des Zolltarifgesetzes1
Abänderung von Art. 41 des Fabrikgesetzes1
Abschaffung der 8%-Klausel bei Landtagswahlen1
Abschaffung der Alkoholgetränkesteuer1
Abschaffung der "Heiratsstrafe" im Steuerrecht1
Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen1
Abschaffung der Konzessionspflicht im Baugewerbe1
Abschaffung der Monarchie1
Abschaffung der Pauschalbesteuerung1
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag)1
Abschaffung der Tierversuche1
Abschaffung der Todesstrafe2
Abschaffung der Vivisektion1
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbegenossenschaft (Gewerbeinitiative)1
Abschaffung des Senats2
Abschaffungen der Ersatzabgeordneten auf allen Ebenen1
Absetzung der Königsdynastie und der Ausrufung der Republik1
Absetzung / Verbleib von Präsident López Obrador1
Absetzung von Präsident Abdalá Bucaram1
Absetzung von Präsident Chávez1
Absetzung von Staatspräsident Băsescu2
Absetzungsverfahren für Gouverneur und Vizegouverneur1
Absicherung der Rechte der Konsumenten (Gegenentwurf)1
Absinthverbot1
Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf1
Abtreibung in bestimmten Fällen1
Abtreibung nur bei Gefährdung des Lebens der Mutter1
Abtreibungsfinanzierung als Privatsache1
Abtreibungsverbot1
Abtretung an die USA1
Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 19921
Adib al-Scheschekli als Präsident1
Adolf Hitler als Reichspräsident und Reichskanzler1
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare1
AHV-Gesetz (AHV 21)1
Akademische Freiheit auf allen Stufen1
Aktives und passives Wahlrecht1
Alexander Achenbach als provisorischer Staatsratsvorsitzender1
Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten1
Ali Hassan Mwini als Präsident2
Alkoholgenuss ab 21 Jahren erlaubt2
Alkoholrationierung1
Alkoholregime31
Alkoholregime (erste Zählung)1
Alkoholregime (zweite Zählung)1
Alkoholverbot3
Alkoholwesen2
Allgemeine Steueramnestie2
Allgemeine Wahlen in geraden Jahren1
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten)1
Allgemeines Frauenstimmrecht1
Allgemeines Wahlrecht2
Allgemeinverbindlicherklärung von Mietverträgen und Massnahmen zum Schutze der Mieter1
"Alternative Vote" als Wahlsystem1
Alternativen bei Ablehnung der Assoziation mit den USA4
Alternativen zum jetzigen Status1
Alternativen zur jetzigen Regierungsform1
Alternativen zur Nationalflagge (dritte Zählung)1
Alternativen zur Nationalflagge (erste Zählung)1
Alternativen zur Nationalflagge (vierte Zählung)1
Alternativen zur Nationalflagge (zweite Zählung)1
Alternatives Wahlsystem1
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1
Alters- und Hinterlassenenversicherung2
Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision)1
Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision)1
Alters- und Hinterlassenenversicherung (9. AHV-Revision)1
Altersversicherung1
Amerikanisches Handelsrecht1
Amnestiegesetz für Guerillas1
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten1
Amtsdauer des Nationalrats, des Bundesrats und des Bundeskanzlers1
Amtsdauer des Senats1
Amtsnachfolge von Gouverneur und Vizegouverneur1
Amtsniederlegung vor der Kandidatur für ein anderes Amt1
Amtsunfähigkeit in öffentlichen Ämtern, wer sich an öffentlichem Eigentum vergreift1
Amtsverbot für Korrupte, Geldwäscher und Drogenhändler1
Amtsverbot und Vermögenseinzug für Korrupte1
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten1
Amtsverlust für Amtsträger bei unentschuldigtem Fernbleiben oder Verstoss gegen Parteienfinanzierung1
Amtsverlust für Gewählte, die gegen Gesetze verstossen1
Amtszeit und Wiederwahl des Präsidenten1
Amtszeitbegrenzung für Premierminister1
Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten1
Amtszeitbeschränkung für Minister1
Anderer Status5
Anerkennung der Institutionen Kosovos1
Anerkennung der Urbevölkerung in der Verfassung1
Anerkennung des Rätoromanischen als Nationalsprache1
Anerkennung internationaler Schiedsgerichte1
Anerkennung lokalen Regierungen1
Anerkennung lokaler Regierungen1
Anforderungen für den Präsidenten; Datum der Verfassungsabstimmungen1
Anforderungen für passives Wahlrecht; Zusammensetzung des Obersten Gerichts1
Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre1
Ankauf der schweizerischen Centralbahn1
Anklage gegen ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger1
Anklage gegen Kriegsverbrecher1
Annäherung an die Europäische Union1
Annäherung an die Zollunion1
Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen1
Anschluss an Aserbaidschan1
Anschluss an Australien für Wahlzwecke2
Anschluss an Bophuthatswana1
Anschluss an Costa Rica2
Anschluss an das Deutsche Reich2
Anschluss an das Deutsche Reich, Reichstagsliste1
Anschluss an das Freie Frankreich / Zusammenarbeit mit den Achsenmächten1
Anschluss an das Governorat Estland1
Anschluss an das Königreich Sardinien1
Anschluss an das Osmanische Reich (Türkei)1
Anschluss an den Kanton Schwyz1
Anschluss an die Cisalpinische Republik1
Anschluss an die Ciskei1
Anschluss an die Helvetische Republik / Unabhängigkeit1
Anschluss an die Mitteleuropäische Zeitzone1
Anschluss an die Republika Srpska1
Anschluss an die Schweiz2
Anschluss an die Südafrikanische Union2
Anschluss an die USA3
Anschluss an die Volksrepublik Südjemen2
Anschluss an einen neuen Verfassungsrat1
Anschluss an Frankreich20
Anschluss an Frankreich / Verbleib im Kirchenstaat1
Anschluss an Griechenland1
Anschluss an Grosskolumbien2
Anschluss an Gujarat / Unionsterritorium2
Anschluss an Indien1
Anschluss an Liberia1
Anschluss an Maharashtra / Unionsterritorium1
Anschluss an Malaya1
Anschluss an Maskat und Oman1
Anschluss an Nigeria / Republik Kamerun2
Anschluss an Russland4
Anschluss an Russland / Verfassung von 19922
Anschluss an Schweden1
Anschluss an Somalia1
Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft1
Anschluss Malaeimis an den Wahlkreis Itautu1
Anschluss Österreichs; Reichstagliste1
Anschlussdekret1
Anteil der Staaten an den Steuereinnahmen mindestens 80%1
Anwar as-Sadat als Präsident2
Arabischer Staat unter britischer Schutzherrschaft1
Arbeit in den Fabriken1
Arbeitsfreier Bundesfeiertag (1. August-Initiative)1
Arbeitsgesetz (Nacht- und Sonntagsarbeit)2
Arbeitsgesetz (Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs)1
Arbeitslosenversicherung1
Arbeitslosenversicherungsgesetz1
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Revision)1
Arbeitsunfähig gewordene eidgenössische Beamte und Angestellte1
Arbeitsverbot mit Kindern für Pädophile1
Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten1
Assoziation mit den USA10
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine1
Asylgesetz2
Asylgesetz (Beschleunigung des Verfahrens)1
Asylgesetz (Dringliche Änderungen)1
Asylgesetz (Missbrauchsbekämpfung)1
Atomenergie und Strahlenschutz1
Atomgesetz1
Aufbau der Gerichte1
Aufbau der Lokalverwaltung1
Aufbau der Regierung1
Aufbau des Bildungswesens1
Aufbau des öffentlichen Diensts1
Aufbau des Parlaments1
Aufbau eines Renten- und Pensionssystems1
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer2
Aufhebung der Aktienmehrheit des Schatzamtes bei privatisierten Betrieben1
Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Justiz- und Polizeizusammenarbeit mit der Europäischen Union1
Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union1
Aufhebung der aussergerichtlichen Nebenbeschäftigung für Justizbeamte1
Aufhebung der automatischen Beförderung der Beamten1
Aufhebung der Beitragspflicht des Bundes im Gesundheitswesen1
Aufhebung der Beitragspflicht des Bundes in der Ausbildung1
Aufhebung der Beiträge für den Primarschulunterricht1
Aufhebung der Beschränkung der Forschung an Embroyonen1
Aufhebung der Beschränkung der Zusammensetzung der Justizräte auf Beamte1
Aufhebung der Beschränkung des Schutzes gegen ungerechtfertigte Entlassung auf Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten2
Aufhebung der Beschränkungen bei der Abtreibung1
Aufhebung der Beschränkungen von Embryoeinpflanzungen1
Aufhebung der Beschränkungen von Embryoeinpflanzungen und der Anerkennung des Embryos als Mitbeteiligtem1
Aufhebung der Bundesaufsicht über die Wasserbau- und Forstpolizei im Hochgebirge1
Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen1
Aufhebung der dringlichen Massnahmen für Gebühren, festgelegte Preise und Lebenshaltungskosten1
Aufhebung der ENEL-Beteiligung an Atomkraftwerken1
Aufhebung der Erlaubnis, bei Jagden Privatgrundstücke zu betreten2
Aufhebung der erleichterten Einbürgerung1
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner1
Aufhebung der Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Sparkassen durch das Schatzamt1
Aufhebung der Gemeinde- und Regionalkompetenzen über Ladenöffnungszeiten1
Aufhebung der Gemeindekompetenz zur Vergabe von Gewerbelizenzen1
Aufhebung der gemeinsamen Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten1
Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern1
Aufhebung der Jagd auf jagdbare Tiere1
Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen1
Aufhebung der kommunalen Zuständigkeit für den Umweltschutz1
Aufhebung der Kompetenz der Polizeichefs und Präfekten, Waffenscheine auszustellen1
Aufhebung der Kompetenz des Ministerpräsidenten, welche Gewerkschaften im öffentlichen Dienst repräsentativ sind1
Aufhebung der Listenwahl innerhalb des Consiglio superiore della magistratura1
Aufhebung der Lizenzen für Probebohrungen im Meer1
Aufhebung der Möglichkeit des Karrierewechsels zwischen Anklage- und Gerichtskammern1
Aufhebung der Möglichkeit von Werbeunternehmen, in mehr als drei Sendern tätig zu sein1
Aufhebung der Militärjustiz1
Aufhebung der Änderungen am Gesetz über Staatssicherheitsbehörden1
Aufhebung der Änderungen am Staatssicherheitsgesetz1
Aufhebung der Nebenerwerbstätigkeit für Beamte1
Aufhebung der parlamentarischen Immuniät der Abgeordneten1
Aufhebung der parlamentarischen Untersuchungskommission gegen Regierungsbeamte1
Aufhebung der Pflicht der Inhaber der höchsten Staatsämter, vor Gericht zu erscheinen1
Aufhebung der Pflicht für Grundbesitzer, Wegrecht für Stromleitungen zu dulden1
Aufhebung der Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme von Branntwein1
Aufhebung der Planung und des Baus neuer Atomkraftwerke1
Aufhebung der Prohibition1
Aufhebung der Proporzwahl für den Senat1
Aufhebung der Rückerstattung der Staatsbürgerschaft für verwitwete Sanmarinesinnen, die einen Ausländer geheiratet haben1
Aufhebung der Rückerstattung von Wahl- und Abstimmungskampfkosten1
Aufhebung der Reform des Pensionsgesetzes1
Aufhebung der regionalen und lokalen Rechnungshöfe1
Aufhebung der Reisekostenerstattung für Stimmberechtigte im Ausland durch den Staat1
Aufhebung der Reisekostenerstattung für Stimmberechtigte im Ausland durch Parteien1
Aufhebung der Rentenreform1
Aufhebung der Senkung des qualifizierten Mehrs für die Veräusserung öffentlichen Eigentums1
Aufhebung der Sonderstellung der römisch-katholischen Kirche1
Aufhebung der Spezialklauseln zu den Kupferminen1
Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung2
Aufhebung der Staatsbeiträge an Gemeinden mit Atomkraftwerken oder Kohlezentralen1
Aufhebung der Standortwahl eines Atomkraftwerks durch den CIPE-Regierungsausschuss1
Aufhebung der Steuerhoheit der Gemeinden1
Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke1
Aufhebung der Strafbarkeit des Drogenkonsums1
Aufhebung der teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung1
Aufhebung der unbegrenzten Wiederwahl1
Aufhebung der Unterbrecherwerbung im Fernsehen1
Aufhebung der Unterstützung für die Selbstversorgung mit Brotgetreide1
Aufhebung der Unterstützungunterschriften für Kandidaturen zum Obersten Justitzrat1
Aufhebung der Untersuchungshaft bei Rückfallgefahr1
Aufhebung der Verbilligung von inländischem Brotgetreide aus Zolleinnahmen1
Aufhebung der Vertraulichkeit von Kabinettsberatungen unter gewissen Umständen1
Aufhebung der vier Vorzugsstimmen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses1
Aufhebung der Wahl eines Viertels des Abgeordnetenhauses im Verhältniswahlrecht2
Aufhebung der Wehrpflicht1
Aufhebung der zivilrechtlichen Verantwortung der Gerichte bei vorsätzlichen Fehlurteilen1
Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst1
Aufhebung des automatischen Amtsverbots für Verurteilte1
Aufhebung des automatischen Lohnabzugs für Gewerkschaften und Berufsverbände1
Aufhebung des Blasphemieverbots1
Aufhebung des Direktabzuges von Gewerkschaftsbeiträgen von Lohn oder Rente1
Aufhebung des doppelten Wahlganges für Gemeinden über 15000 Einwohner1
Aufhebung des Ehescheidungsgesetzes1
Aufhebung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke1
Aufhebung des Gesetzes über den Verzicht auf Strafverfolgung1
Aufhebung des Gesetzes über die Aufhebung des Erdölmonopols der ANCAP1
Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung der Medizinberufe1
Aufhebung des Gesetzes über dringliche Massnahmen zum Schutze der demokratischen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit1
Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Ordnung1
Aufhebung des Gesetzes über fossile Brennstoffe1
Aufhebung des Gesetzes, das nur Konzessionen an TV-Stationen erlaubt, die sich in Staatsbesitz befinden1
Aufhebung des Gesetzes, das Privaten höstens drei Fernsehsender erlaubt1
Aufhebung des Hausarrestes für Mafiosi ausserhalb des Wohnortes1
Aufhebung des Jesuiten- und des Klosterartikels1
Aufhebung des Kantonsanteiles am Reinertrag der Stempelabgaben2
Aufhebung des Land- und Forstwirtschaftsministeriums1
Aufhebung des Landesbeitrags an die Nichtberufsunfallversicherung1
Aufhebung des Landwirtschafts- und Fischereiministeriums1
Aufhebung des lebenslänglichen Zuchthauses1
Aufhebung des "Mehrwertgesetzes"1
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete2
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten1
Aufhebung des Mindestalters für Richter1
Aufhebung des Ministeriums für Staatsbeteiligungen1
Aufhebung des Ministeriums für Tourismus und Vergnügungen1
Aufhebung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft1
Aufhebung des Pulverregals1
Aufhebung des Quorums bei Referenden1
Aufhebung des Spielbankenverbots1
Aufhebung des staatlichen Journalistenverbandes1
Aufhebung des Staatsbürgerschaftsgesetzes1
Aufhebung des Unionsvertrags mit Dänemark1
Aufhebung des Verbots der doppelten Staatsangehörigkeit1
Aufhebung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft5
Aufhebung des Verbots der heterologen Befruchtungen1
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen1
Aufhebung des Zonenplans für Rovereta (Polo del Lusso)1
Aufhebung fast aller zugelassenen Gründe für eine Abtreibung1
Aufhebung gesetzeswidriger Privatisierungen1
Aufhebung von Listenverbindungen bei der Wahl der Abgeordnetenkammer1
Aufhebung von Listenverbindungen bei der Wahl des Senats1
Aufhebung von Mehrfachkandidaturen bei der Wahl der Abgeordnetenkammer1
Aufhebung von privatisiertem Gewinn aus der Wasserversorgung1
Aufhebung von Projektarbeitsverträgen1
Aufhebung von Zeitarbeitsverträgen1
Auflagen der internationalen Institutionen im Finanzbereich1
Auflösung der Betriebskampftruppen ("Arbeiterwache")1
Auflösung der kommunistischen Partei und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen1
Auflösung der Nationalversammlung1
Auflösung der Parteien, die bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten haben1
Auflösung der Union mit Schweden1
Auflösung des Parlaments2
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Ja zu Europa)1
Aufnahme von Nordschleswig1
Aufteilung des Ertrags aus Fischereilizenzen1
Aufteilung des Gebiets1
Ausarbeitung einer neuen Verfassung2
Ausarbeitung einer Verfassung1
Ausbau der Tourismus-Infrastruktur1
Ausbau von AHV und IV1
Ausbürgerung1
Ausdehnung des Erfinderschutzes1
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) und Revision der flankierenden Massnahmen (Bilaterale Verträge)1
Ausgabe und Einlösung von Banknoten1
Ausgabe von Anleihen für Rentenzahlungen2
Ausgabenbegrenzung bei Wahlkämpfen1
Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung (Gegenentwurf)1
Ausgabenbeschränkungen für Parlamentsdienste2
Ausgabenbremse3
Ausgabengrenzen für Parlamentsdienste1
Ausgeglichenes Budget1
Ausgewogene Vertretung der Geschlechter in politischen Gremien (HalbeHalbe)1
Ausgleich für verlorene Bankguthaben bis 19901
Auslandschweizerartikel1
Auslieferung von Staatsangehörigen ins Ausland2
Ausländergesetz2
Ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)1
Ausreisefreiheit für Abtreibungen im Ausland1
Ausrufung der Islamischen Republik1
Ausrufung der Republik3
Ausrufung der Unabhängigkeit1
Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) mit Gegenentwurf1
Ausschank von Bier und Wein1
Ausschank von Spirituosen1
Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung1
Ausschliessung einzelner Strafarten1
Ausschreibung aller öffentlichen Aufträge1
Ausserordentliche Befugnisse des Gouverneurs1
Ausserordentliche Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer1
Aussperrung1
Ausstieg aus der Atomenergie1
Austritt aus den USA3
Ausweis- und Ausländergesetz (Elektronisch gespeicherte biometrische Daten in Reisedokumenten)1
Autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon1
Autobahnfreies Knonauer Amt1
Automobil- und Fahrradverkehrsgesetz1
Autonomie6
Autonomie als einheitliche Region1
Autonomie der richterlichen Gewalt1
Autonomie der Universitäten1
Autonomie für Departemente1
Autonomie innerhalb Estlands2
Autonomie innerhalb Indonesiens1
Autonomie unter Aufsicht der Zentralbehörden1
Autonomieabkommen1
Autonomieregelung2
Autonomiestatut10
Autonomiestatut / Treuhandgebiet1
Autonomievorschlag Südafrikas2
Autotransportordnung1
Banknotenmonopol des Bundes1
Baschar al-Assad als Präsident2
Bau der S-Bahn Liechtenstein1
Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale1
Bau des Binnenkanals1
Bau des Industriezubringers Schaan1
Bau des internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt1
Bau des Kernkraftwerks Zwentendorf1
Bau des Landtags- und Regierungsgebäudes1
Bau des Saminawerkes1
Bau einer Eisenbahnlinie im Süden des Landes1
Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Pazifik und Atlantik1
Bau einer geschützten Operationsstelle (GOPS)1
Bau eines Flugfelds1
Bau eines Kunsthauses (17,4 Mio. Franken)1
Bau eines landeseigenen Konferenztrakts (3,1 Mio. Franken)1
Bau eines neuen Flughafen-Terminals nach dem Vorschlag der Regierung1
Bau eines neuen Kernkraftwerks2
Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels1
Bau eines zweiten Hafens1
Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs1
Bau und Modernierung der staatlichen Erdölraffinerien1
Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft (Gegenentwurf)1
Baugesetz, Energieeffizienzgesetz und Energieausweisgesetz (Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014)1
Baugesetz und Energieeffizienzgesetz (Photovoltaik-Pflicht)1
Beagle-Kanal-Vertrag mit Chile1
Beamte dürfen nicht Abgeordnete sein1
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer1
Bedingungen für Wählbarkeit in den Kongress1
Bedingungsloses Grundeinkommen1
Befolgung eines ungünstigen Ausgangs des Schiedsgerichts1
Beförderung von Gütern und Tieren mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Verkehrsteilungsgesetz)1
Befreiung der Rentnerinnen und Rentner von der Franchise (Kostenbeteiligung)1
Befristete Erhöhung der staatlichen Renten1
Befristete Erweiterung der Staatsbefugnisse über Handel, Industrie und Trusts1
Befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung1
Befristete Staatsbefugnis zur Verstaatlichung von Industrien1
Befristete Verlängerung der Übergangsordnung der Brotgetreideversorgung des Landes1
Befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle2
Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze1
Befristeter Getreideartikel1
Befugnisse des Gouverneurs1
Befugnisse des Parlaments1
Befugnisse des Präsidenten1
Beginn und Ende einer Legislatur1
Begrenzung der Einwanderung1
Begrenzung der parlamentarischen Immunität1
Begrenzung des Strassenbaus1
Behindertenrechte1
Beibehaltung / Aufhebung von "Clause 28"1
Beibehaltung bestimmter Typen von Nummernschildern1
Beibehaltung der Ausführungsbestimmungen bestimmter Nummernschilder1
Beibehaltung der Gurtentragpflicht1
Beibehaltung der Monarchie1
Beibehaltung der Nationalflagge1
Beibehaltung der Nationalhymne1
Beibehaltung der Sechs-Tage-Woche in Schulen1
Beibehaltung der staatlichen Parteienfinanzierung1
Beibehaltung der Unabhängigkeit1
Beibehaltung des Überseesitzes1
Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima1
Beibehaltung des Namens1
Beibehaltung des Selbstbestimmungsrechts1
Beibehaltung des Status als Überseeterritorium1
Beibehaltung des Status quo1
Beibehaltung des Vertrags mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)1
Beibehaltung des Wahlsystems1
Beibehaltung von Gozos separatem Status1
Beidseitige Zustimmung für Änderungen1
Beihaltung der Helmtragpflicht für Velos1
Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen1
Beitritt der Schweiz zum Völkerbund1
Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen1
Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)1
Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften1
Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods (Internationaler Währungsfonds)1
Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Namen "Taiwan"1
Beitritt zu internationalen Organisationen unter jedem Namen1
Beitritt zum Europäischen Patentgerichtshof1
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum3
Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof1
Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform1
Beitritt zum Karibischen Gerichtshof; Justizreform1
Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft1
Beitritt zur Europäischen Union16
Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft1
Beitritt zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten1
Beitritt zur NATO5
Beitrittspflicht der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen1
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union1
Beitrittverhandlungen zu EU und NATO (als Republik Nordmazedonien)1
Bekenntnis zum Führer; Reichstagsliste1
Bekämpfung der Korruption in der Regierung1
Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete der Bauwirtschaft1
Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalmarktes und des Kreditwesens1
Bekämpfung der Wirtschaftskrise1
Bekämpfung des Alkoholismus1
Bekämpfung menschlicher und tierischer Krankheiten1
Benutzung beschlagnahmter Waffen durch Polizei und Armee1
Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)1
Übergangsbestimmungen zur Proporzwahl des Nationalrats1
Übergangsordnung des Finanzhaushaltes1
Übernahme der Schulden der Einzelstaaten1
Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative) mit Gegenentwurf1
Übertritt der bernischen Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura1
Berufsbildungsgesetz2
Berufsheer / allgemeine Wehrpflicht1
Berufsvorsorgegesetz (Senkung des Mindestumwandlungssatzes)1
Überwachung der Staatsausgaben1
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge1
Beschaffung neuer Luftabwehrraketen1
Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen1
Beschränktes Vetorecht für den Gouverneur1
Beschränkung der Anzahl von Waffenplätzen1
Beschränkung der Behördentätigkeit in Abstimmungskämpfen1
Beschränkung der Einbürgerungen1
Beschränkung der Renten für Staatsangestellte auf 25 Mindestlöhne1
Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung1
Beschränkung der Zuwanderung1
Beschränkung des Belagerungszustandes1
Beschränkung des Kauf von Fischereikarten an Ausländer1
Beschränkung des Stimmrechts in Landfragen auf Personen nordmarianischen Ursprungs1
Beschränkungen für den Landverkauf1
Beseitigung der Folgen der ungesetzlichen Privatisierungen und zukünftiger Privatisierungen von Staatseigentum1
Besetzung von Senatsvakanzen1
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten1
Besoldungsgesetz1
Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts)1
Besondere Verbrauchssteuern1
Besondere Visa für Guam1
Besonderes Gebiet innerhalb der Ukraine1
Bessere Wahlmöglichkeit für Einzelpersonen1
Besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente)1
Besteuerung des Tabaks1
Besteuerung gebrannter Wasser1
Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen1
Bestimmte Waffenarten nur für Armee und Polizei1
Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)1
Bestimmung der obersten Richter1
Bestätigung der Verfassungsänderungen vom Mai 18691
Beteiligungsquorum von 40% bei Gesetzesinitiativen1
Beteiligungsquorum von 40% bei Parlamentsplebisziten1
Betäubungsmittelgesetz1
Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz1
Bewegungssystem / Mehrparteiensystem1
Bezeichnung als Archipel1
Bezeichnung als "Islamische Region Bangsamoro"1
Bezeichnung der Parlamentskommissionen1
Bezeichnung Ehe nur für Mann und Frau1
Beziehungen zur Ukraine mit Verträgen1
Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin1
Bildung der Föderation Arabischer Republiken3
Bildung der Nationalversammlung aus zwei Dritteln des Verfassungsrates1
Bildung der Transnistrischen ASSR1
Bildung der Vereinigten Arabischen Republik2
Bildung einer Breiten Front (Frente Amplio) für die 12 Forderungen1
Bildung einer Mittelwestregion1
Bildung eines eigenen Bezirks2
Bildung eines eigenen Regionalstaates3
Bildung eines eigenen Staates innerhalb des Mikronesischen Staatenbundes1
Bildung eines eigenen Territoriums1
Bildung eines Meeresschutzgebietes1
Bildung von Nunavut1
Bildungswesen1
Bildungsziele und nötige Mittel dazu1
Billigung der Politik1
Billigung der Verfassungsreformen in einem Referendum1
Bindung der Jagdhoheit an den Grundbesitz1
Bodenrecht1
Bodenschätze als öffentliches Eigentum1
Bodenschätze als Volkseigentum1
Branntweinverbot1
Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation1
Bürgerrechtsgesetz1
Bürgerrechtsgesetz (Doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen)1
Bürgerrechtsregelung1
Briefliche Stimmabgabe nur für Landesabwesende1
Büro für Eingeborenenangelegenheiten1
Büro für Frauenfragen1
Brotgetreideordnung1
Brotgetreideversorgung des Landes1
Buchpreisbindungsgesetz1
Budgetkontrolle durch Parlament1
Bäuerliches Bodenrecht1
Bund und Staaten dürfen Mehrwertsteuer erheben1
Bundesaufsicht über das Unterrichtswesen (Schulvogt)1
Bundesgesetzgebung für Automobil und Fahrradverkehr1
Bundesgesetzgebung für Luftschiffahrt1
Bundespersonalgesetz1
Bundesrecht über die Fabrikation und den Verkauf gebrannter Wasser1
Bundesrechtspflege (Zugang zum Bundesgericht)1
Bundesstaat der USA7
Bundessteuergesetz (Abzüge für Kinderdrittbetreuung und Kinder in Ausbildung)1
Bundesverfassung1
Bundesweite Volksabstimmungen1
Cannabis für medizinische Anwendungen1
Cannabis für Privatgebrauch1
Casinoverbot1
Chaco-Vertrag mit Bolivien1
Charta der demokratischen Rechte1
Charta der Nationalen Einheit1
Charta für Frieden und nationale Versöhnung1
Commonwealth5
Commonwealth mit den USA1
Covid-19-Gesetz (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)1
Covid-19-Gesetz (Verlängerung einzelner Bestimmungen)1
Datenschutz1
Deckung der Rüstungsausgaben1
Definition der nordmarianischen Abstammung1
Definition des Amtsantritts von Präsident und Vizepräsident1
Demokratische Einbürgerungen1
Dezentralisation im Gesundheits- und Sozial- und Umweltwesen1
Dezentralisierung der Verwaltung1
Dienstverhältnis der Bundesbeamten1
Direkte Wahl des Föderationsrats, der Gouverneure und Bürgermeister1
Direkte Wahl von Präsident und Vizepräsident1
Direktoren der staatlichen Regiebetriebe nicht als Abgeordnete1
Direktwahl der Lokalverwaltungen1
Direktwahl des Gouverneurs und des Vizegouverneurs3
Direktwahl des Präsidenten1
Direktwahl des Rats für Bürgerbeteiligung1
Direktwahl des Regierungschefs2
Direktwahl in das Parlament von Guernsey1
Disciplinarstrafordnung für die eidgenössische Armee1
Diskriminierungsverbot1
Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts1
Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung1
Doppelte Staatsangehörigkeit3
Doppelte Staatsangehörigkeit für Auslandungarn1
Doppelte Staatsangehörigkeit mit allen Staaten möglich1
Doppelte Staatsbürgerschaft1
Doppeltes Ja bei Initiative und Gegenvorschlag1
Drastische und schrittweise Einschränkung der Tierversuche1
Dringliche Bundesbeschlüsse und die Wahrung der demokratischen Volksrechte1
Dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich1
Dritte Amtszeit für den Präsidenten1
Dritte Amtszeit für Präsident1
Drittes Dampfelektrizitätskraftwerk TET 31
Drogenverbot (Jugend ohne Drogen)1
Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)1
Durchsetzung des Budapester Memorandums1
Durchsuchung in Haftanstalten durch die Armee1
Echter Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises1
Ehe nur für Mann und Frau1
Ehe nur zwischen Mann und Frau2
Ehemalige philippinische Staatsangehörige dürfen Land zum Eigengebrauch erwerben1
Ehescheidung für getrennte Paare1
Eigene Finanzkontrolle1
Eigene Gesetzgebung und Steuerhoheit1
Eigene Hoheitssymbole1
Eigene Sicherheitskräfte durch die Moro-Befreiungsfront1
Eigener Status für gleichgeschlechtliche Paare1
Eigenes Justizsystem1
Ein autofreier Sonntag pro Jahreszeit1
Ein Viertel des Budgets für Bildung1
Ein- oder Zweikammerparlament1
Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten1
Einbau von Luftschutzräumen in bestehende Häuser1
Einbezug der Urbevölkerung ins nationale Leben1
Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung1
Einbürgerung nur für frühzeitig Adoptierte1
Einbürgerungsgesetz (Erleichterungen)1
Eindeutige Verfassungsgrundlagen für die richterliche Gewalt1
Eindämmung des Baus von Zweitwohnungen1
Eine einzige Vorzugsstimme bei Wahlen2
Einfügung einer Präambel1
Einführung bindender Volksabstimmungen1
Einführung der 40-Stunden-Woche1
Einführung der 44-Stunden-Woche1
Einführung der 8%-Klausel für den Einzug in den Landtag1
Einführung der aktiven Sterbehilfe1
Einführung der Alkoholsteuer1
Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung1
Einführung der direkten Bundessteuer1
Einführung der Ehescheidung2
Einführung der Gemeinschaftswährung (Euro)1
Einführung der Gesetzesinitiative im Bunde1
Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe1
Einführung der Mehrheitsklausel1
Einführung der Mehrheitsklausel bei Landtagswahlen1
Einführung der Prohibition1
Einführung der Schutzhaft1
Einführung der staatlichen Lotterie1
Einführung der Stimmpflicht1
Einführung der Volksinitiative1
Einführung der Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung1
Einführung der Volkspension (mit Gegenentwurf)1
Einführung des Amtszwangs1
Einführung des Euro1
Einführung des Fernsehens1
Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten2
Einführung des freiwilligen Religionsunterrichts1
Einführung des Kandidatenproporzes1
Einführung des kumulativen Wahlrechts1
Einführung des obligatorischen militärischen Vorunterrichts1
Einführung des Premierministers1
Einführung des Staatsvertragsreferendums2
Einführung des Verhältniswahlrechts1
Einführung des Zündhölzchenmonopols1
Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge1
Einführung einer landesweiten Lotterie1
Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe1
Einführung einer unabhängigen Wahlkreiskommission1
Einführung einer zweiten Parlamentskammer1
Einführung eines eidgenössischen Verwaltungsgerichts1
Einführung eines Ombudsmanns1
Einführung eines Parlamentsbeauftragten1
Einführung eines zivilen Ersatzdienstes1
Einführung von Mobiltelefonen1
Einführung von Unterstaatssekretären1
Einführung von Vizepräsidenten1
Einfrieren der Staatsausgaben für zwei Jahre1
Einfuhrverbot für alkoholische Getränke1
Eingeschränkte Pressefreiheit1
Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare1
Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz)2
Eingliederung in Grossbritannien1
Einheit Deutschlands; Friedensvertrag; Liste für den Dritten Deutschen Volkskongress (Erwachsene)1
Einheit Deutschlands; Friedensvertrag; Liste für den Dritten Deutschen Volkskongress (Jugendliche)1
Einheit mit dem Sudan / Trennung1
Einheitliche Entschädigung für alle Abgeordneten1
Einheitliche Erbschaftssteuer1
Einheitliche Europäische Akte2
Einheitliche Stipendien1
Einheitsliste für Regionalversammlungen2
Einheitsverwaltung für die Region1
Einkammerparlament2
Einleitung des Autonomieprozesses1
Einleitung von Massnahmen zur Rettung der Demokratie1
Einmalige Vermögensabgabe1
Einrichtung einer Lehrerkommission1
Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission1
Einrichtung eines Distriktskongresses / nur mit Ponape1
Einrichtung gesamtirischer Behörden1
Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel1
Einschränkung der steuerwirksamen Abschreibungen bei den Einkommenssteuern1
Einschränkung des freien Vermögenserwerbs, der auf Versteigerungsgut zurückgeht (Initiative Gassner)1
Einschränkung des Privateigentums1
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts1
Einsetzung eines Schiedsgerichts für die Grenzziehung mit Haiti1
Einsetzung eines unabhängigen Wahlleiters1
Einsetzung eines Verfassungsgerichts1
Einstellung der Parteiarbeit in den Betrieben1
Einwanderungsrecht1
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben1
Einzelstaaten verfügen ausschliesslich über Naturschätze einschliesslich des Meeres1
Einzug von Geldern aus Verbrechen zuhanden des Staats1
Elektrizitätsmarktgesetz1
Elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)1
Elektronische Stimmabgabe1
Embleme der Landeseinheit1
Emir Faisal als König von Irak1
Energieartikel2
Energiegesetz (Energiestrategie 2050)1
Energielenkungsabgabe (Gegenentwurf)1
Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)1
Energiesteuern statt Mehrwertsteuer1
Energiewende und schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke1
Enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland1
Enteignung der Domkirche in Riga1
Enteignung der Fürstenvermögen1
Enteignung nur noch bei staatlichem Bedarf1
Entmachtung von Gabriele D'Annunzio und seiner Truppen1
Entmilitarisierung des Landes1
Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen (Gegenentwurf)1
Entschädigung für Alpenstrassen an Bergkantone1
Entschädigungen an Haiti bei günstigem Ausgang des Schiedsgerichts1
Entschädigungen für Umweltschutzmassnahmen1
Entschädigungsgesetz (Parlament)1
Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen1
Entwurf der Verfassungskommission als Grundlage einer neuen Verfassung1
Epidemiengesetz1
Erbfolgesetz1
Erdöleinnahmen für Sozial- und Beschäftigungsprogramme1
Eröffnung und teilweise Deckung von Krediten zum Ausbau der Landesverteidigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit1
Erfindungsschutz2
Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes (Bundessicherheitspolizei)1
Ergänzung der Massnahmen gegen die Tuberkulose1
Ergänzung des Bundesstrafrechtes1
Ergänzung des Bundesstrafrechts1
Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer1
Erhebung einer neuen ausserordentlichen Kriegssteuer1
Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe1
Erhebung eines Zollzuschlages zur Finanzierung der Nationalstrassen1
Erhöhte finanzanielle Kompetenzen des Gouverneurs1
Erhöhte Strafen für gewisse Delikte1
Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen1
Erhöhung der Mandatszahl des Landtags von 15 auf 251
Erhöhung der Parlamentsausgaben1
Erhöhung der Steuereinnahmen ab 19761
Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum1
Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative1
Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 12 auf 171
Erhöhung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden1
Erhöhung des Pensionsalters der Richter1
Erhöhung des Treibstoffzolles1
Erlangung des Schweizerbürgerrechts, Teil I1
Erlangung des Schweizerbürgerrechts, Teil II1
Erlass einer neuen Verfassung durch Kaiser Napoleon1
Erlass einer Verfassung vor Neuwahlen1
Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"1
Erlass von Ethikbestimmungen für alle gewählten und ernannten Ämter1
Erlass von Wahlgesetzen1
Erlaubte Schwankung bei der Wahlkreisgrösse1
Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration1
Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer1
Erleichterung gewisser Einbürgerungen1
Ernennung des Oppositionsführers1
Ernährungssicherheit1
Ernährungssouveränität – die Landwirtschaft betrifft uns alle1
Errichtung der schweizerischen Bundesbank1
Errichtung des Landeswerks Lawena1
Errichtung einer Hochsicherheitsquarantänestation für Tiere1
Errichtung einer Landesbrandschadenversicherungsanstalt1
Errichtung einer Regionalversammlung1
Errichtung einer Statuskommission1
Errichtung einer unabhängigen Wahlkommission1
Errichtung einer zweiten Parlamentskammer als Regionenvertretung1
Errichtung eines Meeresschutzgebiets1
Errichtung eines Rechnungshofs1
Errichtung eines Rentensystems für Beamte1
Errichtung eines schottischen Parlaments1
Errichtung vom Militärstützpunkten1
Errichtung von Casinos1
Errichtung von Finanzkontrollbüros in Legislative und Judikative1
Erschwerte Aufhebung der Untersuchungshaft1
Erschwerte Freilassung auf Kaution1
Erschwerte Freilassung auf Kaution bei bestimmten Verbrechen1
Erschwerte Freilassung auf Kaution für vermutete Schwerverbrecher1
Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen2
Erteilung von Wasserrechtskonzessionen1
Ertrag der Privatisierungen in öffentliche Rentenfonds1
Erweiterte Autonomie1
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts1
Erweiterte Grundrechte1
Erweiterte Kompetenzen für die Regionalversammlung1
Erweiterter Familienbegriff1
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung1
Erweitertes Versammlungsverbot1
Erweiterung der autonomen Region1
Erweiterung der Massenprivatisierung durch den Nationalen Investitionsfonds1
Erweiterung der Nationalcharta1
Erweiterung des Panamakanals1
Erweitung des Landverteilungsprogramms auf landlose Bauern und Pächter1
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland1
Erwerb von Landwirtschaftsboden durch bestimmte juristische Personen1
Erwerbsersatzgesetz (Mutterschaft, Armeeangehörige)1
Erwerbsersatzgesetz (Vaterschaftsurlaub)1
Erwerbung und Betrieb von Eisenbahnen für die schweizerischen Bundesbahnen1
Erzherzog Maximilian von Habsburg-Lothringen als Kaiser1
Erziehungswesen1
Ethikvereinbarung1
Euro als Währung1
Europäische Menschenrechtskonvention1
Exekutive direkt von der Moro-Befreiungsfront ernannt1
Fabián Alarcón Rivera als Interimspräsident bis 10. August 19981
Faire Mieten1
Faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)1
Familienpolitik1
Familienrecht2
Familienzulagengesetz1
Familienzulagensetz (Krankentaggeld auch bei Mutterschaft)1
Faschistische Einheitsliste2
Föderale Verfassung1
Föderation mit Nyasaland1
Föderative Verfassung der Ukraine1
Festlegung der Hoheitsgewässer1
Festlegung der Hoheitsgewässer unter den Bundesstaaten1
Festlegung der Wahlberechtigung durch die australische Regierung1
Festsetzung von Mass und Gewicht1
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe1
Öffentliche Anhörungen vor dem Beschluss über Staatshaushalte1
Öffentliche Krankenkasse1
Öffentlicher Grund und Boden1
Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen1
Fähigkeitsausweis im Schuhmacher-, Coiffeur-, Sattler- und Wagnergewerbe1
Filmartikel1
Filmgesetz (Investitionspflicht auch für Anbieter auf Abruf)1
Finanziell tragbare Krankenversicherung1
Finanzielle Autonomie des Gerichtswesens1
Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze1
Finanzierung der Arbeitslosenversicherung1
Finanzierung der Nationalstrassen1
Finanzierung der Renten aus dem Ertrag der Privatisierungen1
Finanzierung der staatlichen Ölfeldgesellschaften1
Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur1
Finanzordnung 1951 bis 19541
Finanzordnung 1955 bis 19581
Finanzordnung 2021 (Mehrwertsteuer und Bundessteuer bis 2035)1
Finanzordnung (Mehrwertsteuer)1
Fixe Amtszeit des Abgeordnetenhauses1
Fixierung der Strompreise1
Flagge ohne fünfzackigen Stern1
Flexibles AHV-Alter1
Flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann1
Flughafen oder neues Kursschiff1
Fünf Bundesstaaten / Autonome Region1
Fünf Jahre Wohnsitzpflicht für Präsidentschaftskandidaten1
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten1
Forderungen des mexikanischen Volkes (12 Punkte)1
Forschung am Menschen1
Fortpflanzungsmedizin (Aufbewahrung entwickelter Embryonen ausserhalb des Mutterleibs)1
Fortpflanzungsmedizingesetz (Zulassung der Präimplantationsdiagnostik)1
"Für das Leben" mit Gegenvorschlag1
Für die Familie (Gegenentwurf)1
"Für Frieden, Leben und Freiheit"1
Frauenstimmrecht5
Frauenwahlrecht2
Förderung der Fuss- und Wanderwege (Gegenentwurf)1
Förderung der wissenschaftlichen Forschung1
Förderung des Bauparens1
Förderung des öffentlichen Verkehrs1
Förderung des Wohnungsbaues (mit Gegenentwurf)1
Förderung geschlechtsangleichender Therapien für Minderjährige1
Förderung von Turnen und Sport1
Freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil1
Freie Assoziation mit den USA5
Freie Assoziation mit Neuseeland2
Freie Wahlen für Präsident und Parlament1
Freie Wahlen und Bildung einer Regierung der nationalen Einheit1
Freie-Fahrt-Gesetz1
Freier Internetzugang im öffentlichen Raum1
Freier Landkauf und -verkauf1
Freier Zugang zu Gesundheitsdiensten1
Freihandelsabkommen mit Indonesien1
Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA1
Freiwerdende Gelder aus der Aufhebung der Rechnungshöfe für Erziehung und Gesundheit1
Freiwilliger ziviler Friedensdienst1
Frühlingsjagd auf Vögel1
Friedenspakt der fünf Grossmächte1
Friedensvertrag / Europäische Verteidigungsgemeinschaft1
Friedensvertrag mit Israel1
Fristenlösung2
Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch2
Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch ("Hilfe statt Strafe")1
Fürst von Piombino als Herrscher und weibliche Erbfolge1
Gamad Abd al-Nasser als Präsident2
Gamad Abd al-Nasser als Präsident der Vereinigten Arabischen Republik1
Gamad Abdel Nasser als Präsident1
Garantierte Finanzierung von Entschädigungen nach Enteignungen1
Gebrannte Wasser1
Gegen Asylrechtsmissbrauch1
Gegen den Ausverkauf der Heimat1
Gegen den Bau von Minaretten1
Gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht1
Gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht1
Gegen die Abzockerei1
Gegen die Überfremdung1
Gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz1
Gegen die Bodenspekulation1
Gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen1
Gegen die illegale Einwanderung1
Gegen die Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge (Albatrosinitiative)1
Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten1
Gegen Masseneinwanderung1
Gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen (Gegenentwurf)1
Gegen Nutzung der Küstengewässer durch Guyana1
Gegen Remilitarisierung, für Friedensvertrag 19512
Gegen Suchtmittelreklame (Guttempler-Initiative)1
Gegen Tierquälerei und für verbesserten Rechtsschutz der Tiere1
Gegen Waffenmissbrauch1
Geld- und Kreditpolitik1
Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld)1
Geldspielautomaten auf der Pferderennbahn2
Geldspielgesetz1
Gemeindevorsteher (Constables) automatisch im Parlament1
Gemeinsame Verwaltung des Meeresschutzgebietes1
Gemeinsame Wahl von Gouverneur und Vizegouverneur1
Gemeinsamer Wahlvorschlag für Präsident und Vizepräsident1
Gemeinsames Parlament2
Gemeinsames Ratsbüro für Senat und Abgeordnetenhaus1
Gemeinsames Schatzamt2
Gemeinwohlorientierte Finanzierung dr Krankenhäuser1
Geänderte Staatssymbole1
General Antonescus Politik2
General Musharraf als Präsident für 5 Jahre1
General Pangalos' Politik1
General Pinochet als Präsident für 8 Jahre1
General Zia ul-Haqs Politik der Islamisierung1
Genügender Steueranteil für Gemeinden1
Geordneter Ausstieg aus der Atomenergie1
Gerechte Besteuerung des Schwerverkehrs (Schwerverkehrsabgabe)1
Gerechte Löhne1
Gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)1
Gerichtsorganisation1
Geschäftsverkehrsgesetz1
Geschlechtsneutrale Formulierung der Familienarbeit1
Geschlechtsneutrale Thronfolgeordnung1
Gesetz über das kommunale Vorkaufsrecht1
Gesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen1
Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal1
Gesetz über die politischen Rechte1
Gesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen1
Gesetz über Dokumentenschutz und Archive2
Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste1
Gesetz über Teilzeitarbeit1
Gesetz über unlauteren Wettbewerb1
Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija2
Gesetz für verantwortungsvolles Glücksspiel1
Gesetz gegen die Versklavung des Deutschen Volkes1
Gesetz gegen Schwarzarbeit1
Gesetz zum Schutz der nationalen Einheit1
Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen (35% der Aktien in den Staatsfonds)1
Gesetzesinitiative durch Stimmberechtigte1
Gesetzgebung über den Strassenverkehr1
Gesetzgebungsrecht über Unfall- und Krankenversicherung1
Gesetzliche Grundlagen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)1
Gesicherte Berufsbildung und Umschulung (Lehrwerkstätten)1
Gesunde Krankenversicherung1
Gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food)1
Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)1
Gesundheitsgesetz (2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie)1
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht1
Geteilte Souveränität mit Spanien1
Getreideversorgung1
Getreideversorgung des Landes1
Getrennte Gemeinderäte1
Getrennte Schatzämter1
Getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident1
Gewerbeordnung1
Gewählter Senat1
Gewährleistung beim Viehhandel1
Gewährleistung des Rechts auf Arbeit1
Gewährung eines Beitrags von 10'000 Franken an die Kanzleikosten der schweizerischen Gesandtschaft in Washington1
Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen1
Gewisse Verbote für Amtsträger1
Gewässerschutzgesetz1
Glaubens- und Kultusfreiheit1
Glaubwürdige Sicherheitspolitik und Schweiz ohne Armee1
Glücksspiele nur mit gesetzlicher Bewilligung1
Gleichberechtigte souveräne Republik2
Gleichberechtigter souveräner Staat1
Gleichberechtigung britischer Staatsangehöriger bezüglich Einwanderung1
Gleichberechtigung britischer Staatsangehöriger bezüglich Stimmrecht1
Gleichberechtigung der Frauen an Regierung und Verwaltung1
Gleichberechtigung von Frauen und Kindern1
Gleiche Rechte für Behinderte1
Gleiche Rechte für Mann und Frau (Gegenentwurf)1
Gleiche Rechte für Mann und Frau (mit Gegenvorschlag)1
Gleicher Wert für jede Stimme1
Gleiches Gewicht für jede Stimme1
Gleichgeschlechtliche Ehe1
Gleichgeschlechtliche Heirat1
Gleichheitsschutz1
Gleichmässige Verteilung öffentlicher Gelder auf die Provinzen1
Gleichstellung der Schweizer und Eingebürgerten in Bezug auf Niederlassung, Gesetzgebung und Gerichtsverfahren1
Gleichviele Männer und Frauen im Parlament1
Gleichviele Parlamentssitze für Schwarze und Weisse1
Gleichzeitige Wahlen von Senat und Abgeordnetenhaus3
Gläserne Verwaltung auch für das Parlament1
Grenzen des Bundesstaates Hawaii1
Grenzen zum Baltikum und zu Deutschland (Oder/Neisse)1
Grenzlinie zu Nunavut1
Grenzziehung zu Belize durch Internationalen Gerichtshof1
Grenzziehung zu Guatemala durch Internationalen Gerichtshof1
Gripen-Fonds-Gesetz1
Gründung der Vereinigten Republik Zypern2
Gründung des Kantons Jura1
Gründung eines Bundesstaats Guayana Esequiba1
Grossgrundbesitz ab 10'000 / 5'000 Hektaren1
Grössere Kompetenzen für parlamentarische Kommissionen1
Grössere Kontrollbefugnisse des Parlaments1
Grundeigentumssteuer für Wohn- und Ackerbauland nur mit Dreiviertelsmehrheit1
Grundrechte1
Grundrechte im Rahmen der Gesetze1
Gutheissung des Kriegsrechts1
Hafis al-Assad als Präsident5
Haftpflicht der Gemeinden1
Haftpflichtversicherung durch den Bund für Motorfahrzeuge und Fahrräder1
Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs1
Handel mit Bier und Wein1
Handel mit Spirituosen1
Handelsabkommen TPP-111
Handelsgericht als rechtssetzendes Gericht1
Hauptstadt von Nunavut1
Höchstens 2,5% des Staatshaushalts für Parlamentsbetrieb1
Höchstens 300 Abgeordnete1
Höchstens drei Amtszeiten für Abgeordnete1
Höchstens zehn Sonntagsverkäufe pro Jahr1
Höchstens zwei Vorzugsstimmen bei Wahlen1
Höchstlohn 100'000 Euro in Staatsbetrieben1
Höchstpreis für Dienstfahrzeuge1
Heiliger Stuhl als Schiedsgericht1
Heirat für gleichgeschlechtliche Paare2
Heirat nur für Frau und Mann1
Herabsetzung der Arbeitszeit1
Herabsetzung des AHV-Alters1
Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen1
Herabsetzung des Grossjährigkeits- und Wahlfähigkeitsalters von 24 auf 21 Jahre1
Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre1
Heranziehung der öffentlichen Unternehmungen zu einem Beitrag an die Kosten der Landesverteidigung1
Höhere AHV-Renten (AHV plus)1
Höhere Anforderungen für Parteien1
Höhere Bildung unter einer eigenen Kommission1
Höhere Grenzwerte für Mobilfunkanlagen1
Hälfte des Budgets für Soziales, Medizin und Kultur1
Hochschulförderungsgesetz1
Hosni Mubarak als Präsident4
Härtere Strafen für Gewaltverbrecher1
Hundegesetz (Leinenzwang, Verbot gewisser Rassen)1
Husni al-Zaim als Präsident / Verfassungsreform1
Ibrahim Nasir als Präsident2
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten1
Importverbot für Schweinefleisch mit Ractopamin1
Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Lungmen1
Indexierung des Wertes langfristiger Kapitalanlagen1
Indexierung von Renten, Sozialleistungen und Stipendien1
Informationsfreiheit für Abtreibung und Verhütung1
Infrastrukturgesetz1
Inländische Zuckerwirtschaft2
Innere Autonomie6
Innovationsrisikogarantie zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen1
Interimsverfassung3
Internationale Beobachter für Kosovo1
Invalidenversicherung (Abschaffung der Viertelsrente)1
Invalidenversicherungsgesetz (5. IV-Revision)1
Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung1
Jafaar al-Numeiri als Präsident3
Jagdgesetz2
Jagdgesetz (Regulierung des Wildtierbestands)1
Jean-Claude Duvalier als Präsident auf Lebenszeit1
Jetziges Wahlverfahren des Regierungschefs1
Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken1
Joseph Momoh als Präsident1
Juan Manuel de Rosas als Gouverneur mit absoluten Vollmachten1
Jugendmusikförderung1
Julius K. Nyerere als Präsident4
Justizreform2
Kanalvertrag mit den USA1
Kapitalgewinnsteuer1
Karibischer Gerichtshof (CCJ) als oberste Berufungsinstanz1
Karl Ludwig von Hohenzollern-Sigmaringen als Domnul (Fürst)1
Kein Abzug der russischen Truppen1
Kein Recht auf Gegendarstellung für Amtsinhaber1
Kein Schulgeld für staatliche höhere Ausbildung1
Kein Schwurgericht für politische Verbrechen1
Kein Vermögen in Steueroasen für Amtsträger1
Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige1
Keine Aufteilung der Eisenbahnen1
Keine Begnadigung bei Korruptionsdelikten1
Keine Beteiligungen ausserhalb ihres Geschäfts für Banken und Medienunternehmen1
Keine direkte Wiederwahl des Präsidenten und Vizepräsidenten1
Keine Doppelbürger als Parlamentsangehörige1
Keine Doppelbürger als Präsident1
Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen überstimmtes Veto des Gouverneurs1
Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen Urteile des Obersten Gerichts1
Keine Entlassung auf Bewährung für Korrupte1
Keine Erleichterung von Einbürgerungen1
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete1
Keine öffentlichen Gelder für Wahlkampagnen1
Keine Gebühren für ambulante Behandlung1
Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern1
Keine Massentierhaltung in der Schweiz1
Keine Nachwahlen für den Kongress1
Keine Notverordnungen im Justizwesen1
Keine Privatisierung der Gesundheitsinstitutionen1
Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen1
Keine Rohölförderung im im Yasuní-Nationalpark1
Keine Sexualkunde an Schulen über homosexuelle Themen1
Keine unmittelbare Wiederwahl der Abgeordneten1
Keine versteckten Kürzungen bei Sozialleistungen1
Keine Wahl eines Verfassungsrates ohne vorherige Volksabstimmung1
Keine Wiederwahl des Präsidenten1
Kernenergiepolitik (3 Linien)1
Kigeri V als König1
Kinderrechte1
Kinderschutz1
Kingston und Arthur's Vale Historic Area als Teil des Weltkulturerbes1
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen1
Klimaschutzmassnahmen1
König Sihanouks Politik der letzten drei Jahre1
Künstliche Befruchtung auch für Nichtverheiratete1
Kollektives Landeigentum für Personen nordmarianischen Ursprungs1
Kommerzielles Bingospiel1
Kommissionen und Aufsichtsbehörden1
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen1
Kompetenz zur Verstaatlichung von Monopolen1
Kompetenzabgrenzung mit den Bundesbehörden1
Kompetenzübertragung vom Rat für Bürgerbeteiligung an den Kongress1
Kompetenzen des Kongresses1
Kompetenzen des Obersten Gerichts1
Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien1
Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit1
Konföderation1
Kongress kann Verfassung selbst ändern1
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest1
Kongressmitglieder können als Verfassungsräte kandideren, ohne ihr Kongressmandat vorher aufzugeben1
Konjunkturartikel2
Kontrolle über Finanzmittel1
Kontrolle der Justizverwaltung1
Konzept BAHN 20001
Koordination des Schuljahrbeginns (Gegenentwurf)1
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten1
Koordinierte Verkehrspolitik1
Kostenbremse für den Parlamentsbetrieb1
Kostenlose Gesundheitsvorsorge1
Kostenlose Grundschule1
Kranken- und Unfallversicherungsgesetz2
Krankenversicherungsgesetz3
Krankenversicherungsgesetz (Fixe Gebühr)1
Krankenversicherungsgesetz (Managed Care)1
Kriegsdienst in Übersee2
Kriegsschäden, Demokratie1
Körperliche Züchtigung von Kindern als Straftat1
Kürzere Amtszeit der Abgeordneten1
Kürzere Amtszeit der Senatoren1
Kürzere Amtszeit des Interimsvorsitzenden des Senats1
Kürzere Amtszeit des Präsidenten1
Kürzere Amtszeit des Präsidiums des Abgeordnetenhauses1
Kürzere Arbeitszeit1
Kürzere Einsprachefrist bei der Wahlbehörde1
Kürzung des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden1
Kulturförderungsartikel1
Kulturinitiative (mit Gegenentwurf)1
Kursaalspiele1
Kursaalspiele (Spielbanken)1
Landbesitz nur für nordmarianische Firmen1
Landbesitz nur für Personen nordmarianischen Ursprungs1
Landerwerb für diplomatische Vertretungen1
Landerwerb für Nicht-Palauaner auf 99 Jahre begrenzt1
Landesbürgerrechtsgesetz (Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener)1
Landreform für landlose Bauern und Pächter1
Landwirtschaftsgesetz2
Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter1
Lebenslängliche Haft für schwere Korruption1
Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft1
Legalisierung von Hanf (Cannabis) mit Jugendschutz1
Legislaturdauer drei, vier oder fünf Jahre1
Legislaturdauer vier oder fünf Jahre1
Legislaturperiode 4 statt 3 Jahre1
Legislaturperiode 6 Jahre, Parlamentspräsident alle 3 Jahre1
Legislaturperiode drei oder vier Jahre2
Ölförderung im Meer1
Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern1
Liberale Reformen1
Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops1
Liegenschaftshandelsfirmen nur mit Namenaktien1
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben1
Längerer Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina1
Lohnvorschrift für den Berater für Karolinische Angelegenheiten1
Lokale Selbstverwaltung1
Lokale Verwaltung1
Lokalverwaltung1
Lokalverwaltung nach den Gesetzen von 19961
Lokalverwaltung vom Präsidenten ernannt / gewählt1
Lottobetrieb unter Aufsicht der Regierung / einer Spezialbehörde1
Louis-Napoleon Bonaparte weiter als Präsident1
Lärmschutzgesetz1
Luftfahrtgesetz1
Majorzwahlsystem2
Mandat für das Europaparlament, eine europäische Verfassung auszuarbeiten1
Marihuana für medizinische und Forschungszwecke1
Marihuana für medizinische Zwecke1
Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens1
Massnahmen gegen die Überfremdung1
Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien1
Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung1
Massnahmen in der Milchwirtschaft1
Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes1
Massnahmen zum Haushaltausgleich1
Massnahmen zum Schutz der Nation und des sozialen Friedens1
Massnahmen zur Überwachung der Preise1
Massnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung1
Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes1
Massnahmenpaket zugunsten der Medien1
Massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)1
Materielle Sicherheit ehemaliger Präsidenten1
Maumood Abdel Gayoom als Präsident2
Maumoon Abdel Gayoom als Präsident4
Maximal drei Amtszeiten für Parlamentsmitglieder1
Medizinische Grundversorgung1
Mehr Abgeordnete für Maryland1
Mehr Abgeordnete für Sinoe1
Mehr Befugnisse für Gemeinden1
Mehr bezahlbare Wohnungen1
Mehr Kompetenzen für das Gericht der traditionellen Rechte1
Mehr Kompetenzen für den Präsidenten1
Mehr lokale Selbstverwaltung1
Mehrheiten für Gesetze in zweiter Lesung1
Mehrheitswahlrecht1
Mehrheitswahlverfahren1
Mehrwertsteuersatz des Gastgewerbes1
Möglichkeit von Gehaltskürzungen für Richter1
Möglichkeit von Kompetenzabtretungen zwischen Bund und Einzelstaaten1
Mieterschutz (Gegenentwurf)1
Milchbeschluss1
Milchwirtschaftsbeschluss 19771
Milchwirtschaftsbeschluss 19881
Émile Derlin Zinsou als Präsident1
Militärartikel1
Militärgesetz (Armee XXI)1
Militärgesetz (Ausbildungszusammenarbeit)1
Militärgesetz (Bewaffnung)1
Militärorganisation1
Militärorganisation (Neuordnung der Ausbildung)1
Militärpflichtersatz1
Militärpflichtersatzsteuer1
Militärstrafgesetz (Ziviler Ersatzdienst)1
Minderheitenrecht auf Kontrolle1
Mindestens vier Richter im Obersten Gericht, davon mindestens einer je Staat1
Mindestlohn und Renten nicht unter Existenzminimum1
Missachtung staatlicher Symbole1
Mit / ohne Altergrenze für Präsidenten1
Mitbestimmung der Arbeitnehmer (mit Gegenentwurf)1
Mitbestimmung des Senats bei der Wahl des Ministerpräsidenten in der Übergangszeit1
Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik1
Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)1
Mitwirkung an den Institutionen von Bretton Woods (Internationaler Währungsfonds)1
Moai-Statuen als Leihgabe1
Mobutu Sese Seko als Präsident3
Modernisierung der Justiz1
Modus der staatlichen Schuldenrückzahlung1
Modus für Verfassungsänderungen1
Monarchie1
Mutterschaftsversicherung1
Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)1
Nachhaltige Verkehrspolitik1
Nachrichtendienstgesetz1
Napoleon als erblicher Kaiser1
Napoleon als Konsul auf Lebenszeit1
Napoleon Bonaparte als Kaiser1
Nationalbankgewinne für die AHV1
Nationalcharta1
Nationale Charta2
Nationalflagge1
Nationalhymne2
Nationalstrassenabgabegesetz (Verteuerung der Autobahnvignette)1
Nationalversammlung als Verfassungsrat1
Natur- und Heimatschutz1
Naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initiative)1
Naturschutzgesetz1
Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Schengen-Besitzstand)1
Änderung der Finanzordnung des Bundes1
Änderung der Titel der Richter des Obersten Gerichts1
Änderung der Volksrechte1
Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat1
Änderung des Abstimmungsverfahrens bei Güterzusammenlegungen1
Änderung des Beamtenstatus1
Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals1
Änderung des Entschädigungsgesetzes für britische und niederländische Anleger (Icesave)1
Änderung des Generalzolltarifs1
Änderung des Steuergesetzes1
Änderung des verfassungsrechtlichen Status1
Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben1
Änderungen im Hinblick auf Aserbaidschans Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)1
Änderungen im Hinblick auf einen Beitritt zum Europarat1
Nebenbeschäftigung für Rentner ohne Rentenverlust1
Neubau des Landesspitals2
Neudefinition der Staatsangehörigkeit1
Neue Bundesverfassung1
Neue Finanzordnung1
Neue / revidierte Verfassung1
Neue Staatssymbole1
Neuer Standort des dritten Flüssiggasterminals1
Neuer Titel für Kapitel I1
Neues Gremium zur Wahl der Richter und Staatsanwälte1
Neuöffnung für den Tourismus1
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen1
Neukaledonienstatut1
Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung1
Neuordnung der Bundesfinanzen1
Neuordnung der Landesversorgung1
Neuordnung der Lokalverwaltung1
Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer2
Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung1
Neuordnung des Alkoholwesens1
Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes3
Neuordnung des Staatsvertragsreferendums (mit Gegenentwurf)1
Neuregelung der Löhne der Abgeordneten1
Neuregelung der Treibstoffzölle1
Neuregelung des Gouverneursvetos1
Neuverteilung der Gelder für Erziehung und Gesundheit1
Neuverteilung der Reineinnahmen aus der Belastung der gebrannten Wasser1
Neuverteilung des Reinertrages aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser1
Neuwahlen mit neuer Wahlkreiseinteilung1
Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofs1
Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung1
Nur noch namentliche Abstimmungen im Kongress und allen Lokalversammlungen1
Nur traditionelle Fischereimethoden im Meeresschutzgebiet1
Nutzbarmachung der Wasserkräfte und Fortleitung und die Abgabe der elektrischen Energie1
Obergrenze für Diäten1
Obergrenze von 10% für Mietauslagen1
Oberst Prado als vorläufiger Präsident1
Oberst Tomas Guardia Gutierrez als Präsident mit besonderen Vollmachten1
Oberster Richter kann Beratungsgremium ernennen1
Oberstes Gericht befindet nicht mehr über Land- und Wasserfragen2
Oberstes Gericht befindet nicht mehr über Landfragen1
Oberstleutnant Carlos Castillo Armas als vorläufiger Präsident1
Obligationenrecht (Miete)1
Obligatorische betriebliche Personalvorsorge1
Obligatorische militärische Grundausbildung1
Obligatorische Rentenversicherung1
Obligatorischer Kriegsdienst1
Obligatorischer Primarschulbesuch1
Offenlegung aller Tätigkeiten von Abgeordneten1
Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kandidaten und ihrer Verwandten1
Offenlegung von Vermögen und Bilanz der USAP1
Offizielle Symbole und Sprachen1
Oktoberpapier (Ägypten ins Jahr 2000)1
Ombudsmann1
Ordentliche und erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation1
Ordnung der schweizerischen Zuckerwirtschaft1
Ordnung des Arbeitsverhältnisses1
Organisation des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements1
Organisation des Gesundheitswesens1
Ortsumfahrung Schaan-Vaduz1
Ossetisch und Russisch als Amtssprachen1
Osthilfegesetz1
Parlament kann Veto des Gouverneurs aufheben4
Parlament muss diese Verfassungsänderungen innert 90 Tagen verabschieden1
Parlament soll Prinz Karl von Dänemark zum König wählen1
Parlament wählt mit Zweidrittelsmehrheit die Leitungen der Staatsbetriebe1
Parlamentarische Regierungsform1
Parlamentarisches Regierungssystem1
Parlamentarisches Regime1
Parlaments- und Regierungsämter nur für alteingessene Staatsangehörige1
Parlamentsauflösung durch Volksinitiative1
Parlamentswahl bei der ersten / zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen1
Parlamentswahlen am zweiten Aprilsonntag alle vier Jahre1
Parlamentswahlen bei erster / zweiter Runde der Wahlen1
Parlamentswahlen im Frühling 20081
Parlamentswahlgesetz2
Parteiensystem1
Passives Wahlrecht für Kleriker1
Passives Wahlrecht für Parteilose1
Passives Wahlrecht für Parteiunabhängige1
Patenttaxen der Handelsreisenden1
Pensionsalter 70 Jahre für Oberste und Appellationsrichter1
Pensionsalter der Richter1
Pensionsalter für Richter 70 Jahre1
Persönliche Pflichten nur mit gesetzlicher Grundlage1
Persönliche Rechte und Freiheiten1
Pferdewetten ausserhalb der Rennbahn1
Pflegegesetz1
Plan zur Schuldenfinanzierung1
Politik gegenüber Italien1
Politische Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger1
Politische Reformen3
Politische Reformen für Demokratie1
Politische Stimmberechtigung der Schweizerbürger1
Politische und territoriale Autonomie1
Politisches Reformprogramm1
Polizei untersteht der Regierung1
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus1
Polizeistunde um 18 oder 22 Uhr1
Polizeistunde um 18 Uhr oder später1
Postdienste für alle1
Postverkehrsgesetz1
Preisüberwachung1
Preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe1
Pressegesetz1
Private Rüstungsindustrie1
Privater Landbesitz1
Privatisierte Stromversorgung1
Privatisierung der Postdienste1
Privatisierung der Sozialversicherung1
Privatisierung des Alkoholverkaufs1
Privatisierung durch Coupons1
Privatisierung von Staatsbetrieben1
Privatisierungsprogramm1
Prämienverbilligungen bei Krankenkassen1
"Pro Service public"1
"Programm des 30. März"1
Prohibition2
Proporzwahl des Landtags1
Proporzwahl des Landtags, Einführung einer berufsständischen Volksvertretung1
Proporzwahl des Nationalrates3
Provisorische Verfassung2
Präsident darf Parlament auslösen, wenn es die Verfassung verletzt1
Präsident darf Parlament einmal auflösen1
Präsident ernennt alle Richter1
Präsident ernennt Premierminister1
Präsident Erschads Politik1
Präsident kann Parlament auflösen, wenn es keine Mehrheit bildet oder keinen Voranschlag verabschiedet1
Präsident Mesas Politik, einen Meerzugang zu erringen1
Präsident mit sechs Jahren Amtszeit1
Präsident Nijasows Politik1
Präsident Pinochets Politik1
Präsident Rahman und seine Politik1
Präsident Soilihis Politik und sein Verbleib im Amt1
Präsidentenwahlen mit mehreren Kandidaten1
Präsidentenwahlgesetz1
Präsidialregime3
Präsidialregime per Dekret1
Präsidialsystem2
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten1
Präzisierung des Frauenwahlrechts; Oberster Richter leitet Absetzungsverfahren nicht mehr1
Qualifikationen für den Präsidenten der Rechtsdienstkommission1
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder1
Qualifikationen für Richter des Appellationsgerichts1
Qualifikationen für Richter des Obersten Gerichts1
Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung1
Quarantänestation für Alpacas1
Radio und Fernsehen1
Radio- und Fernsehartikel1
Radio- und Fernsehgesetz1
Radio- und Fernsehgesetz (Allgemeine Haushaltabgabe)1
Raumplanungsgesetz3
Raumplanungsgesetz (Rückzonung, Mehrwertabschöpfung)1
Rückeroberung der Suvadiven1
Rückerstattung der Gelder des FONAVI-Fonds1
Rückerstattung illegaler Vermögenswerte der Kuomintang-Regierung1
Rückkehr König Georgs II1
Rückkehr König Konstantins1
Rückkehr König Leopolds III1
Rückkehr nach Tristan da Cunha1
Rückkehr unter deutsche Souveränität / Verbleib bei Belgien1
Rückkehr zur direkten Demokratie (Referendum gegen dringliche Bundesbeschlüsse)1
Rücktrittsalter der Richter 75 Jahre1
Rücktrittsgründe für Mitglieder der Rechtsdienstkommission1
Rücktrittspflicht des Präsidenten1
Rückweisung des Schiedsspruches von Paris1
Rückwirkende Offenlegung der Geldquellen für Privatisierungen1
Rückzahlung der Auslandsschuld ohne öffentliche Anhörung1
Rückzahlung der Inlandsschuld an Spekulanten1
Rückzug der Kolonialverfassung1
Rückzug der Rentenreform1
Rebbaubeschluss1
Rechnungswesen der Eisenbahnen1
Recht auf Arbeit1
Recht auf Aussage vor dem Urteil1
Recht auf Einbürgerung für ausländische Ehegatten1
Recht auf freien Anschluss an jedes Land1
Recht auf Gegendarstellung1
Recht auf Geschworenengericht bei schweren Verbrechen1
Recht auf gesunde Umwelt1
Recht auf Leben (Abtreibungsverbot)1
Recht auf Misstrauensanträge gegen die Regierung1
Recht auf Wohnung und Ausbau des Familienschutzes1
Recht der Europäischen Union, Quoten für Nichtungarn festzulegen1
Recht der Gesetzgebung über das Gewerbewesen2
Rechtsgarantien für Staatsbeamte1
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren1
Rechtsverkehr / Linksverkehr auf den Strassen1
Redaktion eines eigenen Verfassungsentwurfs1
Reduktion der Vorzugsstimmen von 6 auf 3 Stimmen1
Reduktion der Vorzugsstimmen von drei auf eine1
Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)1
Reform der Altersvorsorge 20201
Reform der Justiz1
Reform der Sozialversicherungen1
Reform des Steuerwesens (Gerechtere Besteuerung und Abschaffung der Steuerprivilegien)1
Reformprogramm ("Weisse Revolution")1
Regelung der Abtreibung1
Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke1
Regelung der Handelsbeziehungen zwischen den ehemaligen Freizonen Hochsavoyens und den angrenzenden schweizerischen Kantonen1
Regelung der Langzeitverpachtung von Grund und Boden1
Regelung der Parteienfinanzierung1
Regelung der Staatsschulden1
Regelung der Zuwanderung1
Regelung sexueller und diskriminierender Gewaltdarstellungen in den Medien1
Regierung der nationalen Einheit1
Regierung im Interesse des Volkes1
Regierung kann ein Jahr lang alle Richter ersetzen1
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz1
Regierungsform3
Regierungsmitglieder auch von ausserhalb des Parlaments1
Regierungsorganisationsgesetz1
Regional- und Senatsreform1
Regionale Autonomie5
Regionalisierung2
Reichtumssteuer1
Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Räte1
Religionsfreiheit1
Renten für ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten1
Renten für eine Million Behinderter1
Renten- und Invalidenversicherungsgesetz1
Rentenerhöhung nur bei gesicherter Finanzierung1
Rentenreform zum Nachteil der Arbeiter1
Reorganisation des Nationalrates1
Republikanische Staatsform2
Rettung der Gewässer1
Rettung des Schweizer Goldes1
Revidierte Verträge von Maastricht (Europäische Union)1
Revision der Brotgetreideordnung des Landes1
Revision der Bundesverfassung1
Revision der Wirtschaftsartikel1
Revision des Ordensverbots1
Revision des Sprachenartikels1
Richterliche Kompetenzen für Adoptionsbehörden1
Richterwahlkommission nur aus palauanischen Staatsbürgern1
Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe1
Rüstungsfinanzierung und Schutz der sozialen Errungenschaften1
Räte im Verhältnis der Bevölkerung der Gemeinden gewählt1
Räte wie bisher durch Kooptationen auf Lebenszeit gewählt1
Rundspruch und Fernsehen1
Russisch als zweite Amtssprache1
Russisch als zweite Amtssprache in der Verfassung2
Russisch gleichberechtigt mit Weissrussisch1
Russisch neben Ukrainisch als Verkehrssprache2
Ärztliche Verschreibung von Heroin1
Saarlandstatut1
Saddam Hussein als Präsident2
Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung1
Schaffung einer Freihandelszone im Donbass1
Schaffung einer Spezialfinanzierung für den Luftverkehr1
Schaffung einer Wahlkommission1
Schaffung eines Appellationsgerichts1
Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr1
Schiedsgerichtsverfahren zur Festlegung der Grenze mit Kroatien1
Schiffahrt1
Schnellstmögliche Neuwahl des Parlaments1
Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)1
Schuldbetreibung und Konkurs1
Schuldenbremse1
Schutz der öffentlichen Ordnung1
Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1
Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung1
Schutz der Menschenwürde1
Schutz der Mieter und Konsumenten (mit Gegenentwurf)1
Schutz der Moore (Rothenthurm-Initiative)1
Schutz der Privatsphäre1
Schutz der Schwangerschaft und Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs1
Schutz der Schweiz vor Überfremdung1
Schutz der Stromlandschaft Rheinfall-Rheinau1
Schutz der Verbrechensopfer1
Schutz der Währung2
Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr (Alpeninitiative)1
Schutz des Alpengebiets und Bergland-Zonierung1
Schutz des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation1
Schutz des geistigen Eigentums1
Schutz des Menschen in der Fortpflanzungstechnologie1
Schutz des ungeborenen Kindes und Hilfe an seine Mutter (Abtreibungsverbot)1
Schutz des ungeborenen Lebens1
Schutz fairer Löhne (Mindestlohn)1
Schutz gegen illegale Verfolgung und Verhaftung1
Schutz im Arbeitsrecht1
Schutz menschlichen Lebens während der Schwangerschaft1
Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)1
Schutz vor Passivrauchen1
Schutz vor Waffengewalt1
Schutz vor Willkür1
Schweiz ohne Armee und umfassende Friedenspolitik1
Schweiz ohne synthetische Pestizide1
Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)1
Schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelme)1
Schweizerisches Strafgesetzbuch1
Schwerverkehrsabgabegesetz1
Sektorielle Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Bilaterale Verträge)1
Selbstbestimmung und Bürgerrecht1
Selbstbestimmungsrecht2
Selbstbestimmungsrecht für Algerien1
Selbstverwaltung2
Senatoren mit vier Jahren Amtszeit1
Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter1
Senkung des Mannschaftsbestands der Feuerwehr unter den Bestand vom 1. Januar 19951
Senkung des Mindestalters für Präsidenten1
Senkung des Nuklearquorums von 75% auf 50%2
Senkung des Steuersatzes1
Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 21 auf 18 Jahre1
Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre1
Senkung des Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre1
Senkung des Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre1
Senkung des Wahlrechtsalters von 21 auf 18 Jahre4
Senkung des Wahlrechtsalters von 21 auf 20 Jahre1
Senkung des Wahlrechtsalters von 23 auf 21 Jahre1
Senkung des Wahlrechtsalters von 25 auf 23 / 21 Jahre1
Separate Verhandlungen über den zukünftigen Status2
Sexualkunde an Schulen gemäss dem Gesetz über die Gleichheit der Geschlechter1
Sexualkundeunterricht nur mit Zustimmung der Eltern1
Sexualkundunterricht ohne elterliche Zustimmung1
Sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung1
Sichere und leistungsfähige Autobahnen (Gegenentwurf zur Avanti-Initiative)1
Sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)1
Sicheres Wohnen im Alter1
Sicherheitsgesetz1
Sicherstellung der Kaufkraft und Vollbeschäftigung (Freigeldinitiative)1
Sicherung der AHV durch Besteuerung der Energie statt der Arbeit1
Sitzungsdauer der Parlamentskammern1
Sofortige Neuwahl des Parlaments1
Sofortige / spätere Vereinigung mit Sardinien1
Sofortige Umwandlung in einen Bundesstaat der USA1
Sofortige Wiederwahl des Präsidenten1
Sofortiges Inkrafttreten der Reformen1
Solarrappen (Solar-Initiative) mit Gegenentwurf1
Souveränität4
Souveränität als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik1
Soziale Einheitskrankenkasse1
Soziale Forderungen1
Soziale Krankenversicherung (mit Gegenentwurf)1
Soziale Wirtschaftsausrichtung1
Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung1
Spekulationsverbot für Nahrungsmittel1
Staatlich finanzierte Schulen ohne Gewinnabsichten1
Staatsbefugnis zum Verbot kommunistischer Betätigung1
Staatsbefugnisse bei der Vermarktung von Urprodukten1
Staatsbefugnisse über Arbeit, Handel und Gewerbe1
Staatsbefugnisse über Handel und Gewerbe1
Staatsbefugnisse über Korporationen1
Staatsbefugnisse über Mieten und Preise1
Staatsbefugnisse über Trusts1
Staatsbefugnisse für lebenswichtige Dienste1
Staatsbefugnisse im Eisenbahnwesen1
Staatsbefugnisse im Handels- und Arbeitsrecht1
Staatsbefugnisse im Industriesektor1
Staatsbefugnisse im Sozialwesen1
Staatsbefugnisse in der Luftfahrt1
Staatsbefugnisse zur Lohnregulierung1
Staatsbefugnisse zur Preisregulierung1
Staatsbefugnisse zur Regelung der Industriebeschäftigung1
Staatsbildende Rolle der russischen Volkes1
Staatsführung2
Staatsform9
Staatsform der Zentralgewalt1
Staatsform und Staatsoberhaupt1
Staatsgarantie für den Icesave-Entschädigungsfonds1
Staatsmonopol für alkoholische Getränke1
Staatsname "Grenada, Carriacou und Petite Martinique"1
Staatsoberhaupt1
Staatsorgangesetz1
Staatsvoranschlag im April statt im September vors Parlament1
Staatsziele1
Staatszugehörigkeit19
Stabilisierung des Baumarktes1
Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation1
Stammzellenforschungsgesetz1
Starke Pflege (Pflegeinitiative)1
Stationierung von Atomwaffen1
Status34
Status als britisches Überseegebiet1
Status quo5
Status (Stichentscheid)2
Stellung der Gemeinden1
Stellung der Schweizerischen Nationalbank1
Stellung der Staatskirche1
Stellung des Staatsanwalts1
Stellung und Rechte des kroatischen Volkes1
Stempelabgaben1
Stempelabgabengesetz1
Stempelabgabengesetz (Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital)1
Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen1
Steuereinnahmen zu 70% für die Staaten1
Steuereinnahmen zu 80% für die Staaten1
Steuererhebung nur für öffentliche Bedürfnisse1
Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen1
Steuergesetz3
Steuergesetz (Kapital-, Ertrags-, Couponsteuer, Motorfahrzeugsteuer)1
Steuerharmonisierung1
Steuerhoheit der Bundesregierung auf Importen1
Steuerkompetenz für das Regionalparlament1
Steuerlich begünstigtes Bausparen und Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen1
Steuern und öffentliche Finanzen1
Steuerrecht im Zweifel für den Steuerpflichtigen1
Steuerreform und AHV-Finanzierung1
Stimm- und Wahlrecht für 18-Jährige1
Stimm- und Wahlrecht für Staatsangehörige im Ausland1
Stimm- und Wahlrechtsalter 181
Stimme der Urbevölkerung1
Stimmpflicht1
Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindeangelegenheiten1
Stimmrecht der Niedergelassenen in kantonalen Angelegenheiten1
Stimmrecht für den Abgeordneten von Swains Island1
Stimmrecht für Staatsangehörige im Ausland1
Stipendien für Studierende an öffentlichen Hochschulen1
Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen1
Stipendien und Weiterbildung für arbeitslose Jugendliche1
Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)1
Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb1
Stopp der Überbevölkerung (Ecopop)1
Strafgesetzbuch (Gewaltverbrechen)1
Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch)1
Strafgesetzbuch/Militärstrafgesetz (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)1
Strafgesetzbuch/Militärstrafgesetz (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität)1
Strafgesetzbuch/Militärstrafgesetz (Verbot der Rassendiskriminierung)1
Strafmündigkeitsalter 16 Jahre1
Strafrechtsgesetzgebung als Bundessache1
Strassentunnel Gnalp-Steg und Werkleitungsstollen1
Strassenverkehrsgesetz (Gurten- und Schutzhelmobligatorium)1
Strassenverkehrsgesetz (Lastwagenbreite)1
Streichung der diskriminierenden Erwähnung der Aboriginals1
Streichung der Organisationform von Gerichten, Lokalverwaltung und Polizei1
Streikverbot im öffentlichen Sektor1
Strenge Strafen für Wahlfälschung1
Strengere Vorgaben für Alternativen zu Haftstrafen1
Stärkung der Finanzpolizei1
Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge)1
Stärkung der Wirtschaft des Kantons Graubünden durch Gewährung einer Hilfe an die Holzverzuckerungs-AG1
Stromwerk Vale weiterhin in privaten Händen1
Suspendierung der Gewerkschaftsführungen für 180 Tage1
Suspendierung der Provinzparlamente1
Tabakbesteuerung1
Tabakpräventionsgesetz (getrennte Raucherräume)1
Tag der Republik am 3. Juli (Tag der Befreiung)1
Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen1
Teil eines föderalen Staates Georgien1
Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen als "Taiwan"1
Teilprivatisierung gewisser Staatsbetriebe1
Teilungsplan der internationalen Kontaktgruppe1
Teilweise Aufhebung der Grenzen der Zusammensetzung der Betriebsräte1
Teilweise Aufhebung des Dringlichkeitsgesetzes1
Teilweise Aufhebung des Gesetzes über den Verzicht auf Strafverfolgung1
Teilweise Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Betriebe1
Tempo 130/100 auf Autobahnen1
Tempo 30 innerorts (Strassen für alle)1
Temporäre Neuordnung der Justizaufsicht1
Teuerungsausgleich auf Jahresanfang1
Teuerungsausgleich bei Renten1
Teuerungsausgleich bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags1
Tiefere Arzneimittelpreise1
Tiefere Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs1
Tiefere Spitalkosten1
Tieferes Pensionsalter1
Tier- und Menschenversuchsverbot1
Tierschutzartikel1
Tierschutzgesetz1
Tierseuchengesetz1
Todesstrafe3
Todesstrafe bei Mord2
Totale Aufhebung der Grenzen der Zusammensetzung der Betriebsräte1
Totalrevision der Bundesverfassung3
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe1
Transplantationsgesetz (Widerspruchsregelung bei Organspenden)1
Transplantationsmedizin1
Trennung einer Berufungskammer vom Obersten Gericht1
Trennung von Australien1
Trennung von den Gilbert-Inseln1
Trennung von St. Kitts2
Trennung von St. Kitts-Nevis; Friedenskomitee als Regierung1
Turnhalle-Plan für die Unabhängigkeit1
Uhrenstatut1
Ukraine als Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)2
Umbenennung der Regierung1
Umbenennung des Bezirks Leasina1
Umbenennung des Bezirks Ma'uputasi1
Umbenennung in "Republik der Marshall-Inseln"1
Umsetzung der Reformen durch das Parlament innert 60 Tagen1
Umsetzung des Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"1
Umwandlung des EZLN in eine Partei1
Umwandlung in die Autonome Region Bangsamoro1
Umwandlung in ein Überseegebiet3
Umwandlung in ein Departement2
Umwandlung in eine Gemeinde der Niederlanden1
Umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft (Gegenentwurf)1
Umweltschutz2
Umweltschutzartikel1
Unabhängige Personalkommission1
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung2
Unabhängigkeit58
Unabhängigkeit der Justiz1
Unabhängigkeit und Verfassung / Rückkehr zu St. Kitts1
Unabhängigkeit / Verbleib bei den Niederländischen Antillen1
Unabhängigkeit / Verbleib bei Frankreich1
Unabhängigkeitskurs und Beitritt zu Russland1
Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten2
Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und Mandatsverlängerung während Kriegsrecht1
Unbegrenzte Wiederwahl in alle Ämter1
Unbeschränkte Wiederwahl für jedes Amt1
Unbeschränkter Zugang Minderjähriger zu sexuellen Medieninhalten1
Unbewohnte Inseln als Naturschutz- und Erholungsgebiete1
Unentgeltliche Bildung1
Union mit Italien6
Union mit Libyen1
Unionsvertrag mit Dänemark1
Unternehmenssteuerreformgesetz II1
Unternehmenssteuerreformgesetz III1
Unterstellung der Schulen unter das Bildungsministerium1
Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)1
Unterstützung der öffentlichen Primarschule durch den Bund1
Unterstützung der palauanischen Kultur1
Unterstützung der Polizei durch die Armee1
Unterstützung des Parlaments und der Verfassung1
Unterstützung von Verfassung und Präsident1
Unterstützung von Vichy / Freies Frankreich1
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten1
Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern1
Unverjährbarkeit von Sexualverbrechen an Kindern1
US-Bürger und US-Firmen wie Inländer behandeln1
Vance-Owen-Friedensplan1
Velowege sowie Fuss- und Wanderwege (Gegenentwurf)1
Verabschiedung des Staatshaushaltes nach Fachbereichen / Steuerquellen1
Verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)1
Verbesserter Schutz verfassungsmässiger Rechte1
Verbesserung der Behörden1
Verbesserung der Gesundheitsvorsorge1
Verbesserung des Bundeshaushalts1
Verbesserung des Strassennetzes (Gegenentwurf)1
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander1
Verbindlichkeit der Entscheidungen der Staaten untereinander3
Verbindlichkeit von Gerichtsurteilen1
Verbleib aller Serben in Jugoslawien1
Verbleib auf Rabi1
Verbleib bei Deutschland2
Verbleib bei Frankreich2
Verbleib bei Frankreich / Anschluss an die Komoren1
Verbleib bei Grossbritannien / Anschluss an die Republik Irland1
Verbleib bei Puerto Rico1
Verbleib beim Irak / Unabhängigkeit1
Verbleib Bosnien-Herzegowinas in Jugoslawien1
Verbleib des Staatspräsidenten im Amt1
Verbleib im jugoslawischen Staatsverband1
Verbleib im Ungewissen / Freies Vaterland1
Verbleib in / Austritt aus der Europäischen Union2
Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft3
Verbleib in der NATO1
Verbleib in der Westindischen Föderation1
Verbleib in Jugoslawien1
Verbleib J. Peers als Regierungsverweser1
Verbleib Präsident Akajews bis Ende 20051
Verbleib von Gouverneur Pearson1
Verbleib von José María Medina als Präsident2
Verbot der Atomwaffen1
Verbot der Enteignung von Kirchen zur Übergabe an andere Konfessionen1
Verbot der Errichtung von Spielbanken1
Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten1
Verbot der Freimaurerei1
Verbot der Kriegsmaterialausfuhr1
Verbot der Lotterie und Hasardspiele1
Verbot der politischen Polizei (Schweiz ohne Schnüffelpolizei)1
Verbot des Bergbaus in Schutzgebieten1
Verbot des Handels mit Feuerwaffen und Munition1
Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung (Schächtverbot)1
Verbot für Abgeordnete, bei den Parlamentsdiensten zu arbeiten1
Verbot unrechtmässiger Bereicherung1
Verbot von Casinos und Geldspielautomaten1
Verbot von Glücksspielen1
Verbot von Kriegsmaterial-Exporten1
Verbot zerstörerischer religiöser Bewegungen1
Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung und Einführung des bedingten Strafvollzugs1
Verdoppelung der Altersrenten1
Verdoppelung der Amtszeiten für Präsident und Parlament1
Verdopplung der Amtszeit des Senats1
Vereinbarkeit hoher Posten im öffentlichen Dienst mit Parlamentsmandat1
Vereinheitlichung und Offenheit beim gesetzlichen Schutz1
Vereinigung des EZLN mit anderen Oppositionsgruppen1
Vereinigung militärischer und ziviler Behörden1
Vereinigung mit dem Umland1
Vereinigung mit den Nord-Marianen1
Vereinigung mit der Goldküste / Treuhandgebiet1
Vereinigung mit Guam1
Vereinigung mit Nigeria / Verschiebung der Entscheidung1
Vereinigung mit Russland1
Vereinigung mit Serbien und Verbleib in Jugoslawien1
Vereinigungsvertrag mit dem Kanton Schwyz1
Verfahren für Ersatzwahlen des Präsidenten1
Verfahren für Steuer- und Abgabengesetze1
Verfahren zur Parlamentsauflösung1
Verfassung237
Verfassung der Europäischen Union4
Verfassung der Karibikregion1
Verfassung des Mikronesischen Staatenbundes6
Verfassung; Didier Ratsiraka als Präsident; Charta der Revolution1
Verfassung, Kapitel I: Beziehung zu den USA1
Verfassung, Kapitel II: Anwendbarkeit von Bundesgesetzen der USA1
Verfassung, Kapitel III: Aussenpolitik und Verteidigung1
Verfassung, Kapitel IV: Gerichtswesen1
Verfassung, Kapitel IX: Transport und Fernmeldewesen1
Verfassung, Kapitel V: Handel1
Verfassung, Kapitel VI: Steuersystem1
Verfassung, Kapitel VII: Einwanderung1
Verfassung, Kapitel VIII: Arbeitsrecht1
Verfassung, Kapitel X: Land, Bodenschätze, öffentliche Anstalten1
Verfassung, Kapitel XI: Finanzhilfe der USA1
Verfassung, Kapitel XII: Übergangsbestimmungen1
Verfassung; Liste der Senatoren1
Verfassung mit Kabinettsregierung1
Verfassung (Parallelabstimmung)1
Verfassung und Wahlgesetz1
Verfassung (Vorschlag des Parlaments)1
Verfassung (Vorschlag des Präsidenten)1
Verfassung; Wahlgesetz1
Verfassungsabstimmungen jederzeit1
Verfassungsgericht mit neun Richtern1
Verfassungsmässiger Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit nur für Kinder irischer Eltern1
Verfassungsänderung1
Verfassungsänderung 10 von 141
Verfassungsänderung 10 von 351
Verfassungsänderung 11 von 151
Verfassungsänderung 11 von 351
Verfassungsänderung 12 von 141
Verfassungsänderung 12 von 351
Verfassungsänderung 13 von 141
Verfassungsänderung 13 von 351
Verfassungsänderung 14 von 141
Verfassungsänderung 14 von 351
Verfassungsänderung 15 von 351
Verfassungsänderung 16 von 351
Verfassungsänderung 17 von 351
Verfassungsänderung 18 von 351
Verfassungsänderung 19 von 351
Verfassungsänderung 20 von 351
Verfassungsänderung 21 von 351
Verfassungsänderung 22 von 351
Verfassungsänderung 23 von 351
Verfassungsänderung 24 von 351
Verfassungsänderung 25 von 351
Verfassungsänderung 26 von 351
Verfassungsänderung 27 von 351
Verfassungsänderung 28 von 351
Verfassungsänderung 29 von 351
Verfassungsänderung 3 von 141
Verfassungsänderung 30 von 351
Verfassungsänderung 31 von 351
Verfassungsänderung 32 von 351
Verfassungsänderung 33 von 351
Verfassungsänderung 34 von 351
Verfassungsänderung 35 von 351
Verfassungsänderung 4 von 141
Verfassungsänderung 4 von 351
Verfassungsänderung 5 von 141
Verfassungsänderung 5 von 351
Verfassungsänderung 6 von 141
Verfassungsänderung 6 von 351
Verfassungsänderung 7 von 141
Verfassungsänderung 7 von 351
Verfassungsänderung 8 von 141
Verfassungsänderung 8 von 351
Verfassungsänderung 9 von 141
Verfassungsänderung 9 von 351
Verfassungsänderung jederzeit1
Verfassungsänderungen durch das Parlament1
Verfassungsänderungen kompatibel mit den Gesetzen der USA1
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten1
Verfassungsreform80
Verfassungsreform (Abkommen von Paris)1
Verfassungsreform (Ausführende Gewalt)1
Verfassungsreform, Block A1
Verfassungsreform, Block B1
Verfassungsreform durch das Parlament innert 100 Tagen1
Verfassungsreform durch den Verfassungsrat1
Verfassungsreform (Gesetzgebende Gewalt)1
Verfassungsreform I1
Verfassungsreform II1
Verfassungsreform im Interesse der Volkes1
Verfassungsreform (Nation und soziale Rechte)1
Verfassungsreform (Richterliche Gewalt)1
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen durch absolute Mehrheit der Richter1
Veröffentlichung aller geltenden Erlasse1
Veröffentlichung der Urteile des Obersten Gerichts1
Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts1
Verfügung über Bodenschätze1
Vergrösserter Einfluss des Kongresses auf öffentlichrechtliche Anstalten1
Vergrösserung der Europäischen Gemeinschaft1
Vergrösserung des Abgeordnetenhauses auf 22 Sitze1
Vergrösserung des Abgeordnetenhauses ohne Vergrösserung des Senats1
Vergrösserung des Abgeordnetenhauses von 120 auf 180 Sitze1
Vergrösserung des Kongresses und Amtszeitbeschränkung1
Vergrösserung des Landtages von 15 auf 21 Sitze1
Vergrösserung des Obersten Gerichts1
Vergrösserung des Schutzgebietes im Nationalpark Yasuní1
Vergrösserung des Senats auf 20 Sitze1
Verhandlungen mit Festlandchina1
Verhinderung missbräuchlicher Preise (mit Gegenentwurf)1
Verhüllungsverbot1
Verkauf an die USA1
Verkauf von Dänisch-Westindien an die USA1
Verkaufsbestimmungen im Handel1
Verkehr mit gefährlichen Nahrungs- und Genussmitteln sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen1
Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen1
Verkleinerung des Heeres, Senkung der Rüstungsausgaben um 5%1
Verkleinerung des Kongresses1
Verkleinerung des Kongresses und der Lokalversammlungen um ein Fünftel1
Verkleinerung des Parlaments6
Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete1
Verkleinerung des Parlaments von 120 auf 99 Sitze1
Verkleinerung des Parlaments von 141 auf 111 Sitze1
Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze1
Verkleinerung des Parlaments von 450 auf 300 Sitze1
Verkleinerung des Senats1
Verkleinerung des Senats auf 9 / 11 Sitze1
Verkleinerung von Parlament und Regierung1
Verkürzte Behandlungsfristen für Volksinitiativen1
Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf 5 Jahre1
Verkürzung der Legislatur auf vier Jahre1
Verkürzung der Schulferien1
Verlängerte Amtszeit und Amtszeitbeschränkung für Senatoren1
Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre1
Verlängerung der Bewilligungspflicht für die Eröffnung und Erweiterung von Gasthöfen1
Verlängerung der bezahlten Ferien1
Verlängerung der Legislatur um 2 Jahre1
Verlängerung der Legislatur während Kriegsrecht1
Verlängerung der Legislaturperiode1
Verlängerung der Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit1
Verlängerung der Sitzungsdauer des Parlaments von 30 auf 45 Tage1
Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und Begrenzung des Atomrisikos1
Verlängerung des Kriegsrechts1
Verlängerung des Kriegsrechts, Verlängerung von Präsident Marcos' Amtszeit1
Verlängerung Präsident Karimows Amtszeit bis ins Jahr 20001
Verlängerung Präsident Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 20001
Verlängerung Präsident Nijasows Amtszeit bis ins Jahr 20021
Verlängerung von Präsident Eyadémas Amtszeit1
Verlängerung von Präsident Marcos' Amtszeit1
Verlängerung von Präsident Ubicos Amtszeit1
Verlust der Rechtspersönlichkeit für Parteien, die weniger als 2% der Stimmen erhalten1
Vermehrte Mitbestimmung der Bundesversammlung und des Schweizervolkes im Nationalstrassenbau1
Vermehrte Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot1
Vermindertes Vetorecht des Fürsten ("Damit deine Stimme zählt")1
Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)1
Vernünftige Drogenpolitik1
Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)1
Verpachtung der Halbinsel Samaná auf 99 Jahre an die USA1
Verpflichtungskredit für das Musikfestival "Little Big One" (Fr. 750'000 für 2002-2004)1
Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Polizeigebäudes1
Verpflichtungskredit für die "Tour de Ski" (800'000 Franken)1
Verrechnungssteuergesetz (Aufhebung für inländische Obligationen)1
Verschiedene Verfassungsänderungen1
Verschärfung des Strafrechts1
Verschärfung des Umsturzverbots1
Verstaatlichung der fossilen Brennstoffe1
Verstaatlichung von Monopolen1
Verteilung ausländischer Finanzhilfe1
Verteilung der Abgeordnetenmandate im Parlament1
Verteilung der Einnahmen aus der Sonderwirtschaftszone1
Verteilung der Erträge aus dem Meeresbergbau1
Verteilung der Senatssitze1
Verteilung der Steuereinnahmen gemäss der Bevölkerung der einzelnen Staaten1
Vertrag über die Europäische Union2
Vertrag über Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion1
Vertrag mit der Schweiz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe1
Vertrag von Amsterdam1
Vertrag von Lissabon2
Vertrag von Nizza2
Vertrag von Nouméa1
Vertrag von Paris1
Vertrag zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung des Friedens1
Vertrauen in die Politik des Präsidenten1
Vertrauen in die Regierung der Nationalen Verteidigung1
Vertrauen in Fernando Chui Sai On als Regierungschef1
Vertrauen in Präsident Eltschibey1
Vertrauen in Präsident Jelzin1
Vertrauen in Präsident Jelzins Wirtschafts- und Reformpolitik1
Vertreter im US-Kongress2
Vertretung bei den USA2
Vertretung der Schweiz im Auslande1
Vertretung der Universitäten im Senat1
Verträge von Amsterdam (Erweiterung der Europäischen Union)1
Verträge von Evian1
Verträge von Maastricht (Europäische Union)1
Verwaltung des öffentlichen Landes durch eine eigene Agentur1
Verwaltung des Staatshaushaltes durch das Parlament1
Verwaltung durch die Moro-Befreiungsfront1
Verwendung der Einnahmen aus dem Gasverkauf für soziale und Infrastrukturziele1
Verwendung des Fobaproa-Fonds1
Verwendung von Industriehanf1
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative1
Verzicht auf neue Kampfflugzeuge (F/A 18)1
Verzicht auf Unabhängigkeit1
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar3
Vetorecht des Gouverneurs1
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten4
Vierjährige Amtszeit für Lokalbehörden1
Viktor Emmanuel als König / Eigenes Königreich2
Volksabstimmung über die Verfassung an der Urne1
Volksabstimmung vor Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union1
Volksabstimmungen für wichtige Fragen1
Volksabstimmungen zusammen mit nationalen Wahlen1
Volksbegehren Gütertransportordnung (Gegenentwurf)1
Volksinitiative und Abberufung1
Volksrechtegesetz (Proporzwahl des Landtags)1
Volkswahl des Bundesrates1
Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl1
Volkswahl des Generalstaatsanwalts1
Volkswahl des Gouverneurs2
Volkswahl des Präsidenten1
Volkswahl des Staatspräsidenten2
Volle Amtszeit für Präsident Akajew1
Volle Verbüssung von Haftstrafen1
Volljährigkeit des Thronfolgers mit 16 Jahren1
Vollmachten für Ministerpräsident Ramanantsoa auf 5 Jahre1
Vollständige Rückerstattung der zuviel bezahlten Telefonanschlussgebühren1
Vollständige Trennung von Kirche und Staat1
Vorbereitung einer Abstimmung über die Unabhängigkeit1
Vorübergehende Herabsetzung der Besoldungen, Gehälter und Löhne der im Dienste des Bundes stehenden Personen1
Vorkaufsrechtsgesetz1
Vorlage 2 von 51
Vorlage 3 von 51
Vorlage 4 von 51
Vorlage 5 von 51
Vorrang der marshallesischen Version der Verfassung1
Vorrang der palauischen vor der englischen Sprache in der Verfassung1
Vorverlegung der Kommunalwahlen1
Vorzeitige Auflösung des Parlaments2
Vorzeitige Neuwahl des Kongresses1
Vorzeitige Neuwahl des Parlaments1
Vorzeitige Neuwahl des Präsidenten1
Vorzeitige Neuwahlen2
Vorzeitige Präsidentenwahlen1
Waffengesetz1
Wahl der Justizverwaltungsbehörden durch das Oberste Gericht1
Wahl der Richter auf fünf Jahre statt auf Lebenszeit1
Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl1
Wahl des Nationalrates aufgrund der Schweizer Wohnbevölkerung1
Wahl des Präsidenten durch das neue Parlament1
Wahl des Rats für Bürgerbeteiligung durch den Kongress1
Wahl des Regierungschefs durch das Parlament1
Wahl des Sejms in Einerwahlkreisen1
Wahl des Verfassungsrates durch reine Volkswahl / zum Teil aus gesellschaftlichen Organisationen1
Wahl eines australischen Verfassungsrates1
Wahl eines Verfassungsrates17
Wahl eines Verfassungsrates zum Austritt aus den USA3
Wahl eines Verfassungsrats1
Wahl in einem einzigen Wahlkreis3
Wahl in Einerwahlkreisen1
Wahlanforderungen des Gouverneurs1
Wahlen über Internet1
Wahlgesetz2
Wahlkreiseinteilung nach Bevölkerung1
Wahlmodus der neuen Justizaufsicht1
Wahlmodus der Staatsanwälte und Richter1
Wahlmodus des Landtags1
Wahlmodus des Nationalrates2
Wahlmodus des Nationalrats1
Wahlmodus des Parlaments1
Wahlmodus des Präsidenten1
Wahlmodus für den Verfassungsrat1
Wahlmodus für Staatsangehörige im Ausland1
Wahlmodus und Qualifikationen des Rechtskonsulenten des Fonos1
Wahlrecht1
Wahlrecht für Ausländer1
Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige1
Wahlrecht für die Bevölkerung des Hinterlandes1
Wahlrecht für noch nicht Eingebürgerte1
Wahlrecht für Staatsangehörige im Ausland1
Wahlrecht für Territorien1
Wahlrechtsalter 21, 20, 19 oder 18 Jahre1
Wahlsystem2
Wahlsystem (dritte Zählung)1
Wahlsystem (erste Zählung)2
Wahlsystem für die Nationalversammlung1
Wahlsystem (Grundsatz)1
Wahlsystem: Listenwahl mit / ohne Änderungsmöglichkeiten1
Wahlsystem (Methode)1
Wahlsystem (vierte Zählung)1
Wahlsystem (zweite Zählung)2
Wahltag1
Wahltag im November2
Wahltermin in den Barangays1
Wahlverfahren des Regierungschefs1
Wahlverfahren für den Senat1
Wahlverfahren für den Verfassungsrat1
Wahrheitsfindung als Rechtsgrundsatz1
Wahrung der verfassungsmässigen Rechte der Bürger (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit)1
Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage1
Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen1
Wappen1
Warenhausverbot1
Warenumsatzsteuer1
Wartefrist vor Ehescheidung auf Gesetzesstufe1
Wassergesetz (Verkleinerung der Schutzzonen)1
Wasserschutzgebiete als Naturschutzgebiete1
Wasserversorgung in Staatsbesitz1
Wasserwirtschaft1
Wechsel der Regierungsform1
Weiterbestand der UdSSR als Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten1
Weitere Amtszeit für Präsident Pérez Jiménez und Einheitsliste für den Kongress1
Weiterführung befristeter Preiskontrollmassnahmen2
Weiterführung der Finanzordnung des Bundes2
Weiterführung der Finanzordnung und Verbesserung des Bundeshaushaltes1
Weiterführung der Nationalstrassenabgabe1
Weiterführung der Schwerverkehrsabgabe1
Weiterführung der Staatsreform1
Weiterführung des Branntweinverbots1
Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien (Bilaterale Verträge)1
Weiterführung des Reformprozesses1
Weiterführung von Präsident Marcos' Politik1
Weitergabe des Bürgerrechts für im Ausland Geborene durch jeden Elternteil1
Weitergabe des Bürgerrechts für uneheliche Kinder durch jeden Elternteil1
Werbeverbot für Alkohol1
Werbeverbot für Tabak1
Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat1
Währungsstabilisierung durch Investitionen / Sparmassnahmen1
Widerspruchsregelung für Organspenden1
Wiederaufforstungsprogramm1
Wiedereinführung des Ministerpräsidenten1
Wiedereinführung des Sultanats1
Wiedereinführung des Vizepräsidenten1
Wiederöffnung der Insel1
Wiederherstellung des entwerteten Aktienkapitals in Staatsbesitz1
Wiederherstellung und Entschädigung entwerteter Privat-Bankkonten1
Wiederwahl des Präsidenten1
Wiederwahl für Präsident und Vizepräsident1
Wirksamer Mieterschutz (mit Gegenentwurf)1
Wirksamer Schutz der Mutterschaft1
Wirtschaftliche Ausrichtung1
Wirtschaftliche Kompetenzen für den Präsidenten1
Wirtschaftspolitik der Regierung, Schuldenrückzahlung, Steuergesetz1
Wirtschaftsreform1
Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit1
Wirtschaftsreformen1
Wirtschaftswachstum und Volkswohl als Aufgaben der Staatsbank1
Wünschbarkeit einer Staatsreform1
Wohnbauförderungsgesetz1
Wohneigentum für alle1
Wohnsitzgesetz1
Wohnsitzpflicht für Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis1
Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)1
Zehnjahresplan für Bildung1
Zeitgesetz1
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten1
Zentralbank statt Nationalbank1
Zentrale Verwaltung der Lokalbehörden1
Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)1
Ziele im Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit1
Zinszahlungen für Aus- und Inlandsschulden1
Zivildienst für Dienstverweigerer1
Zivilgesetzbuch (Ehe für alle)1
Zivilgesetzbuch (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht)1
Zivilrechtsgesetzgebung als Bundessache1
Zivilschutz1
Zivilschutzartikel1
Zivilschutzgesetz1
Zolltarifgesetz3
Zufriedenheit mit direkter Anbindung an die Niederlande1
Zugang Minderjähriger zu Informationen über Geschlechtsumwandlung1
Zukunft mit Komplementärmedizin (Gegenvorschlag)1
Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke1
Zulassung befristeter Arbeitsverträge1
Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft1
Zulassung von Cannabis als Medikament1
Zulassung von Glücksspielen4
Zulassung von Internet-Bingo (Web shops)1
Zulassung von maximal vier Parteien1
Zulassung von Parteien1
Zulassung von Spielcasinos1
Zusammenlegung der Regional- und Departementsbehörden2
Zusammensetzung der Gesundheitsaufsicht1
Zusammensetzung der Hochschulpflege und jährliche Mittelzuweisung für Bildung1
Zusammensetzung der Investitionsbehörde für öffentliches Land1
Zusammensetzung der Streitkräfte1
Zusammensetzung des Obersten Wahlgerichts aus Vertretern der stärksten Parteien1
Zusammensetzung des Parlaments2
Zusammensetzung des Verfassungsrats nach dem Dekret des Präsidenten1
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer1
Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer1
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz1
Zustimmungslösung für das elektronische Gesundheitsdossier1
Zusätzliche Bezeichnung als "Alanischer Staat"1
Zwang zu ausgeglichenem Voranschlag1
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht1
Zweckartikel der Universität1
Zwei Sitzungsperioden zu je 30 Tagen des Parlaments1
Zweijährige Amtszeit des Parlamentspräsidenten und -vizepräsidenten1
Zweikammerparlament3
Zweikammersystem1
Zweite Amtszeit für Präsident Duvalier1
Zweiter Wahlgang bei Parlamentswahlen1
Zweiter Wahlgang für Gouverneurswahlen1
Zweiter Wahlgang nur für Präsidentenwahlen1
Zweites Eisenbahngleis zwischen Divača und Koper2