Syrien, 25. Juni 1949 : Husni al-Zaim als Präsident / Verfassungsreform
Gebiet
Syrien
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Husni al-Zaim als Präsident / Verfassungsreform
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Wahl Präsident, Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
816'321
Stimmbeteiligung
---
89,52%
Stimmen ausser Betracht
---
Gültige (= massgebende) Stimmen
730'731
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
726'116
99,37%
┗━ Nein-Stimmen
4'615
0,63%
Bemerkungen
Am putscht Oberst Zaim gegen Präsident Quwatli. Er löst das Parlament auf
und regiert mit Dekreten. Im Referendum lässt er sich gleichzeitig als Präsident wählen
und seine Dekrete nachträglich billigen. Am wird er von Oberst
Hinnawi abgesetzt.
Die Stimmenden müssen zuerst einen Alphabetisierungstest bestehen, indem sie Zaims
Name richtig schreiben müssen.
Abstimmungsfrage:
"a) Sind Sie einverstanden, dass der Präsident aus den Syrern, die ihre bürgerlichen
Freiheiten geniessen und bei der Einreichung der Kandidatur mindestens 40 Jahre alt sind,
in freier und geheimer Wahl gewählt werden soll; dass seine Wahl vom Ministerrat
erwahrt und dass die Amtsdauer in der Verfassung festgelegt werden soll?
b) Sind Sie einverstanden, dem Präsidenten die Befugnis zu übertragen, die neue Verfassung
auf der Grundlage eines vom Ministerrats gebilligten Gesetzesdekrets innert spätestens
vier Monaten nach seiner Wahl vorzubereiten, vorausgesetzt dass die neue Verfassung
vom Volk in einem Referendum oder vom Parlament ratifiziert wird?
c) Sind Sie einverstanden, dass der Präsident befugt ist, während der Ausarbeitung und
Verabschiedung der Verfassung Gesetzesdekrete einschliesslich solcher mit
Verfassungsrang zu erlassen, die vom Ministerrat gebilligt werden?
d) Sind Sie einverstanden, dass sich die in Frage c) genannten Vorrechte des Präsidenten
rückwirkend auf alle seit dem 30. März erlassenen Gesetzesdekrete erstrecken?"
