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Slowenien, 13. Mai 2018 : Zweites Eisenbahngleis zwischen Divača und Koper

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zweites Eisenbahngleis zwischen Divača und Koper
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'712'686
Stimmausweise 257'139
Stimmbeteiligung 257'098 15,01%
Stimmen ausser Betracht 2'203
Gültige (= massgebende) Stimmen 254'895
┗━ Ja-Stimmen 127'293 49,94%
┗━ Nein-Stimmen 127'602 50,06%
Bemerkungen Erste Abstimmung im .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen, dies ist mit 7,4% nicht der Fall. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .

Auf Klage des Referendumskomitees erklärt das Verfassungsgericht am Teile des Gesetzes über Volksabstimmungen für ungültig, da staatliche Zuschüsse für den Abstimmungskampf ungleich verteilt würden. Auf eine weitere Klage des Referendumskomitees kassiert es am die Abstimmung vom , da 97'000€ mehrheitlich Befürwortern zugekommen sind. Ministerpräsident Cerar tritt sofort zurück. Die Zentralwahlkommission legt am ein Datum für die Wiederholung fest. Das Referendumskomitee ficht dieses Datum erfolglos vor dem Oberstes Gericht () und dem Verfassungsgericht () an, weil es sich eine höhere Beteiligung verspricht, wenn die Abstimmung mit den Wahlen zusammengelegt wird. Das Datum der Neuwahl steht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest, Staatspräsident Pahor setzt die Wahlen am auf den an.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o izgradnji, upravljanju in gospodarjenju z drugim tirom železniške proge Divača–Koper (ZIUGDT), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 8. maja 2017?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Bau, Betrieb und Verwaltung der zweiten Spur der Eisenbahnlinie Divača–Koper in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 8. beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung