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Nördliche Marianen, 2. März 1996 : Grundrechte

Gebiet Nördliche Marianen
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Grundrechte
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 66,67% der Untereinheiten
Stimmberechtigte 10'092
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 4'115
┗━ Ja-Stimmen 1'698 41,26%
┗━ Nein-Stimmen 2'417 58,74%
Senatswahlkreise 3
┗━ Annehmende Senatswahlkreise 0
┗━ Verwerfende Senatswahlkreise 3
Bemerkungen 1993 entscheiden die Stimmenden, einen Verfassungsrat zu wählen. Diese Wahl findet am statt. Er tagt vom bis und verabschiedet 19 Verfassungsreformen, über die meistens kapitelweise abgestimmt wird. Ursprüngliches Datum ist der zusammen mit den Wahlen, es wird aber verschoben, um die Stimmberechtigten länger informieren zu können. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Stimmzettel sind auf Englisch, Chamorro und Karolinisch.

Zur Annahme ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und Zweidrittelsmehrheiten in mindestens zwei der drei Senatswahlkreise nötig (Kapitel XVIII Art. 2 und 5).

Kapitel I

  • Umweltschutz: expliziter Verweis auf Land, Wasser und Luft gestrichen
  • Lagerung radioaktiven Abfalls bleibt verboten
  • Absolutes Abtreibungsverbot aufgehoben (Verstoss gegen US-Recht)
  • Lebensschutz von der Empfängnis bis zum Tod, Definition durch Parlament
Gleichzeitig mit Aufbau des Parlaments
Aufbau der Regierung
Aufbau der Gerichte
Vertretung bei den USA
Aufbau der Lokalverwaltung
Aktives und passives Wahlrecht
Erlass von Wahlgesetzen
Volksinitiative und Abberufung
Steuern und öffentliche Finanzen
Öffentlicher Grund und Boden
Beschränkungen für den Landverkauf
Aufbau des Bildungswesens
Verfügung über Bodenschätze
Zulassung von Glücksspielen
Aufbau des öffentlichen Diensts
Ethikvereinbarung
Ablauf von Verfassungsreformen
Embleme der Landeseinheit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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