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Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten ---
┗━ Verwerfende Staaten ---
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Vorlage CP 90-7 des Verfassungsrats:
Kap. X Art. 2 lit. c: Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien und Begnadigungen für unter dem Recht der Einzelstaaten Verurteilte.

Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I
Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander
Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner
Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz
Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten
Kompetenzen des Obersten Gerichts
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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