75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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--- %
Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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--- %
┗━ Nein-Stimmen
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--- %
Staaten
4
┗━ Annehmende Staaten
3
┗━ Verwerfende Staaten
1
Bemerkungen
Im befürworten die Stimmenden
die Wahl eines Verfassungsrats, der Reformen zuhanden der Volksabstimmung
soll. Dararuf beschliesst der Kongress am ein Gesetz, das Präsident
Panuelo am als Gesetz PL 21-19 in Kraft setzt. Die Wahl der 24
Abgeordneten (11 für Chuuk, 7 für Pohnpei, je 3 für Kosrae und Yap) findet
am statt, der Verfassungsrat soll ab 30 Tage lang beraten.
Schon an tritt Gesetz PL 21-74 in Kraft, das 45 Sitzungs-
statt 30 Kalendertage vorsieht, weil die Zeit für die Beratungen nicht ausreicht.
Auch tritt er mit Verspätung erst ab erstmals zusammen.
Am verabschiedet er einstimmig die Senkung des Zustimmungsquorum für
Verfassungsänderungen (Vorlage CP 4-04), am folgenden Tag die Zulassung der
doppelten Staatsangehörigkeit (Vorlage CP 4-05) und wünscht sich die Abstimmung
darüber am zusammen mit den Zwischenwahlen für den Kongress.
Verfassungsratspräsident Killion übergibt die Resolutionen am Präsident
Panuelo. Wegen des Notstands werden danach alle Arbeiten eingestellt.
Panuelo legt am den als Abstimmungsdatum fest, aber er
zieht sein Dekret schon am in Absprache mit Killion zurück, damit
der Verfassungsrat nach dem Ende des Notstands seine Aufgabe beenden kann.
Dies tritt am als Gesetz PL 22-66 in Kraft.
Gesetz PL 21-109 vom sieht eine Verhandlungspause von drei Monate
wegen der Coronapandemie vor, Gesetz PL 21-154 vom verschiebt die
Fortsetzung auf spätestens drei Monate nach Ende des Notstands. Gesetz PL 22-66
vom lässt Verhandlungen in persona erst nach Ende des Notstands zu.
Eine Änderung an Gesetz PL 22-96 vom lässt auch virtuelle Verhandlungen
zu.
Der Verfassungsrat nimmt seine Arbeit am wieder auf und schliesst sie
am mit der Annahme sechs weiterer Vorlagen formell ab. Damit hat er
ingesamt acht Reformen beschlossen.
Am unterschreibt Präsident Panuelo ein Dekret für die Information
über die Reformen.
Am schafft er die Wahl in den Kongress nicht mehr, daher muss er als
Präsident abtreten. Am ändert er die Abstimmungsanordnung, damit
auch die Vorlages des Kongresses über das Recht auf gesunde Umwelt am selben
Tag zu Abstimmung gelangt.
Nach der Wahl von Präsident Simina und Vizepräsident Palik am setzt
die Wahlbehörde die Nachwahlen, um die freien Plätze im Kongress zu besetzen,
auf den an.
Endergebnis für Chuuk vom (persönliche Mitteilung des Wahlleiters),
für Kosrae fehlt die Erwahrung durch den lokalen Wahlleiter,
für Pohnpei vom (mit unzähligen Rechenfehlern und Unwahrscheinlichkeiten)
und für Yap vom (nur Prozentangaben).
Da Chuuk sein Ergebnis erst am erwahrt, verzögert sich die Erwahrung
des Endergebnisses durch den Wahlleiter (National Election
Director) bis zum . Alle Vorschläge finden in mindestens drei
der vier Staaten die nötige Mehrheit. Genaue Zahlen liegen nicht überall vor.
Präsident Simina setzt alle neun Änderungen am in Kraft.
Vorlage CP 4-04 des Verfassungsrats.
Zur Zeit müssen Verfassungänderungen eine Stimmenmehrheit von 75% in 75% der
Bundesstaaten erreichen. Diese Mehrheit wird kaum je erreicht, aber Vorlagen
erreichen oft gegen 70% Ja-Stimmen. Die nötige Stimmenmehrheit würde auf
66,67% gesenkt.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 1. Zur Annahme müssen
mindestens drei Viertel der Stimmenden in mindestens drei der vier Staaten dem
Vorschlag zustimmen. Pohnpei verwirft die Vorlage.
Die landesweite Summe der Stimmen hat auf das Ergebnis keinen Einfluss.
Ja in % Nein in % gültig Ergebnis
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Chuuk 7'753 84,47 1'425 15,53 9'178 angenommen
Kosrae 90,9 9,1 angenommen
Pohnpei 4'216 70,25 1'785 29,75 6'001 verworfen
Yap 79,61 20,39 angenommen
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Total
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Abstimmungstext:
Kap. XIV Art. 1
"Section 1. An amendment to this Constitution may be proposed by a constitutional
convention, popular initiative, or Congress in a manner provided by law. A
proposed amendment shall become a part of the Constitution when approved by
3/4 2/3 of the votes cast on that amendment in each of
3/4 of the states."
