Chile, 17. Dezember 2023 : Verfassung
| Gebiet | Chile | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 15'406'352 | |
| Stimmbeteiligung | 13'028'652 | 84,57% |
| Stimmen ausser Betracht | 650'794 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 169'968 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 480'826 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'377'858 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 5'472'375 | 44,21% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 6'905'483 | 55,79% |
| Medien | Stimmzettel (PDF) | |
| Bemerkungen |
Nach der Ablehnung der Verfassung im verständigt sich der Kongress am auf den
"Acuerdo por Chile", der einen neuen Anlauf für eine
neue Verfassung vorsieht. Im Verlaufe der Beratungen nimmt der Kongress nur
wenige Änderungen am Übereinkommen vor. So findet die Wahl des Verfassungsrats
wegen des Muttertags
am statt am statt; die Termin der Volksabstimmung verschiebt
sich vom auf den . Der Senat nimmt die engültige Fassung
am mit 40 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, die Abgeordnetenkammer
schliesst sich am dem Senat mit 109 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen
an. Präsident Boric unterzeichnet am ; es tritt am als Gesetz
Nr. 21533 in Kraft.
Das Vorgehen ist jetzt in den neuen Artikeln 144 bis 161 geregelt. Der Verfassungsrat kann nicht mehr alleine entscheiden, vom Kongress gewählte Kommissionen über einen grossen Einfluss aus.
Am besetzen Abgeordnetenhaus und Senat ihre 12 Sitze in der Expertenkommission mit der nötigen 4/7-Mehrheit. Am billigt der Senat einstimmig die Liste des Abgeordnetenhauses für das Technische Komitee. Die Expertenkommission verfasst vom bis den Vorentwurf und übergibt ihn am dem Verfassungsrat. Dieser nimmt seine Arbeit am formell auf und schliesst die erste Lesung am ab. Der Entwurf enthält 218 Artikel und 59 Übergangsbestimmungen. Am übergibt er ihn der Expertenkommission; diese entscheidet innert 5 Tagen mit 3/5-Mehrheit über Einwände. Wegen Uneinigkeit verlängert sie ihre Behandlungsfrist bis zum . Von den 622 Anträgen überweist sie dem Verfassungsrat 210 Einwände. Dieser nimmt 152 davon mit 3/5-Mehrheit an und weist 26 mit 2/3-Mehrheit ab. Verfassungsrat und Expertenkommission bezeichnen am je 6 Mitglieder für die Gemischte Kommission, die die restlichen 32 Einwände behandelt. Auch sie hat 5 Tage Zeit und entscheidet mit 3/5-Mehrheit. Am beschliesst sie, nicht immer einstimmig, Vorschläge zu den 32 offenen Themen. Der Verfassungsrat nimmt diese Vorschläge am en bloc mit 32 zu 17 Stimmen an. In der Schlussabstimmung nimmt der Verfassungsrat den Entwurf mit 33 zu 17 Stimmen an, damit ist die nötige 3/5-Mehrheit erreicht. Das Technische Komitee wird während des ganzen Prozesses nie angerufen. Die Entwurf enthält nun 216 Artikel in 17 Kapiteln und 62 Übergangsbestimmungen. Der Verfassungsrat über ihn am in seiner letzten Sitzung Präsident Boric, der die Volksabstimmung sofort mit Decreto Supremo Exento Nr. 3273 formell ansetzt. Die 39'728 Urnen (39'386 im Inland, 342 im Ausland) sind von bis geöffnet. Das Wahlgericht (Tribunal Calificador de Elecciones) zählt am das Ergebnis öffentlich aus und erklärt es am für amtlich. Die Veröffentlichung erfolgt am durch Übermittlung an Präsident Boric und den Kongress.
Abstimmungsfrage: Hauptpunkte
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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