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Aserbaidschan, 18. März 2009 : Staatsziele

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Staatsziele
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'917'805
Stimmbeteiligung 3'483'173 70,83%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'483'173
┗━ Ja-Stimmen 3'059'449 87,84%
┗━ Nein-Stimmen 234'592 6,74%
┗━ Stimmen ausser Betracht 188'710 5,42%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 422 0,01%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Nachdem im November 2008 die russische Verfassung so geändert wurde, dass sich der Präsident unbeschränkt wählen lassen kann, nimmt das das aserbaidschanische Parlament am mit 95 zu 4 Stimmen 29 Änderungen an der Verfassung vor, darunter auch die unbeschränkte Wiederwahl gemäss Präsident Alijews Wunsch. Das Verfassungsgericht erklärt die Änderungen am für rechtmässig, und das Parlament setzt am das Abstimmungsdatum fest.

Die Wahlkommission entscheidet am , alle 29 geänderten Artikel einzeln zur Abstimmung zu bringen. Die Urnen sind von 8.00 bis 19.00 geöffnet. Zur Annahme sind eine Mindestbeteiligung von 25% der Stimmberechtigten und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, genauer die Mehrheit der ausgegebenen Stimmzettel (Art. 139 Abs. 1 und Art. 138 Abs. 3 des Wahlgesetzes). Amtliches Endergebnis vom . Die Änderungen treten am in Kraft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 152 bis 155 der Verfassung.


Abstimmungstext (von IFES übersetzt):
"Article 12. The Highest Objective of the State
I. Ensuring the rights and liberties of a person and a citizen, decent living conditions for the citizens of the Republic of Azerbaijan is the highest objective of the State.
II. Rights and liberties of a person and citizen listed in the present Constitution are implemented in accordance with international treaties wherein the Republic of Azerbaijan is one of the parties."

"Maddə 12. Dövlətin ali məqsədi
I. İnsan və vətəndaş hüquqlarının və azadlıqlarının, Azərbaycan Respublikasının vətəndaşlarına layiqli həyat səviyyəsinin təmin edilməsi dövlətin ali məqsədidir.
..."

Gleichzeitig mit Soziale Wirtschaftsausrichtung
Kinderschutz
Verbot zerstörerischer religiöser Bewegungen
Zentralbank statt Nationalbank
Gleichheitsschutz
Enteignung nur noch bei staatlichem Bedarf
Schutz der Privatsphäre
Umweltschutz
Religionsfreiheit
Recht auf Gegendarstellung
Recht auf Aussage vor dem Urteil
Grundrechte im Rahmen der Gesetze
Persönliche Pflichten nur mit gesetzlicher Grundlage
Missachtung staatlicher Symbole
Verlängerung der Legislatur während Kriegsrecht
Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen
Bezeichnung der Parlamentskommissionen
Befugnisse des Parlaments
Gesetzesinitiative durch Stimmberechtigte
Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und Mandatsverlängerung während Kriegsrecht
Materielle Sicherheit ehemaliger Präsidenten
Befugnisse des Präsidenten
Wahrheitsfindung als Rechtsgrundsatz
Verbindlichkeit von Gerichtsurteilen
Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts
Veröffentlichung der Urteile des Obersten Gerichts
Stellung der Gemeinden
Veröffentlichung aller geltenden Erlasse
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung