Uganda, 28. Juli 2005 : Zulassung von Parteien

Gebiet Uganda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zulassung von Parteien
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 8'524'230
Stimmbeteiligung 4'006'259 46,99%
Stimmen ausser Betracht 92'258
Gültige (= zählende) Stimmen 3'914'001
┗━ Ja-Stimmen 3'619'998 92,48%
┗━ Nein-Stimmen 294'003 7,52%
Bemerkungen Parlamentsplebiszit nach Art. 74 Abs. 1 lit. c der Verfassung, das eine absolute Mehrheit das Parlaments dafür verlangt. Im Februar 2005 wird einem Referendum zwar mit 142 zu 17 zugestimmt, aber das Quorum von 147 Stimmen nicht erreicht. Die Regierung bringt die Vorlage am nochmals ein, diesmal stimmt das Parlament am 4.5. mit 222 zu 18 dem Referendum and Other Provisions Act No 1 of 2005 zu. Die Möglichkeit, das politische System nach Art. 74 Abs. 2 selbst zu ändern, nimmt es nicht wahr.

Die Wahlkommission legt am das Datum und am 8.6 die Abstimmungsfrage fest:
"Do you agree to open up the political space to allow those who wish to join different organisations/parties to do so to compete for political power? YES / NO"
Ja-Symbol: Baum
Nein-Symbol: Haus mit geschlossenen Türen.

Die Urnen sind von 7.00 bis 17.00 geöffnet. Die Wahlkommission gibt das Endergebnis am 31.7. bekannt. Es bezieht sich auf 16'425 der 16'486 Urnen. Die fehlenden Urnen würden gemäss der Wahlkommission das Ergebnis nicht mehr ändern.

Die Abstimmung von 2000 war nach Art. 271 obligatorisch.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung