San Marino, 2. Juni 2019 : Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung

Gebiet San Marino
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 34'458
Stimmbeteiligung 14'440 41,91%
Stimmen ausser Betracht 452
┗━ Leere Stimmen 302
┗━ Ungültige Stimmen 150
Gültige (= massgebende) Stimmen 13'988auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 9'996 71,46%
┗━ Nein-Stimmen 3'992 28,54%
Bemerkungen Das Gesetz Nr. 59 ("Dichiarazione dei Diritti dei Cittadini e dei Principi Fondamentali dell'Ordinamento Sammarinese") vom zählt die Grundrechte auf und definiert die wichtigsten Einrichtungen des Staates auf. Nach der Reform vom erhält das Gesetz den Rang einer de-facto-Verfassung, da Art. 3bis bzw. Art. 17 eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln im Parlament für Änderungen am Gesetz selbst bzw. für Ausführungsgesetze (leggi costituzionali) vorschreiben.

Am billigt das Parlament Strafen gegen "Hassverbrechen" wegen sexueller Orientierung, und am mit 40 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen führt es zivile Partnerschaften (unione civile) ein. Am selben Tag geht ein Antrag ein, das Diskiminierungsverbot in Art. 4 um "sexueller Orientierung" zu erweitern. Das Parlament stimmt am mit 35 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Damit erreicht der Antrag das absolute Mehr, verpasst aber zwei Drittel. Die Capitani Reggenti setzen am mit Dekret Nr. 56 die Volksabstimmung an.

Obligatorisches Referendum nach Art. 3bis des Gesetzes Nr. 59/1974, d. h., der de-facto-Verfassung, da die Zustimmung unter zwei Dritteln (40 von 60) Abgeordneten bleibt. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Der Abstimmungstext enthält keinen Hinweis auf den Inhalt der Reform (gelber Stimmzettel):
"Modifica all'articolo 4 della Dichiarazione dei Diritti dei Cittadini e dei Principi Fondamentali dell'Ordinamento Sammarinese"

Art. 4:
"Tutti sono uguali davanti alla legge, senza distinzioni di sesso, orientamento sessuale, condizioni personali, economiche, sociali, politiche e religiose."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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