San Marino, 25. Mai 2014 : Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung der Medizinberufe

Gebiet San Marino
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung der Medizinberufe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 33'591
Stimmbeteiligung 14'157 42,15%
Stimmen ausser Betracht 215
┗━ Leere Stimmen 119
┗━ Ungültige Stimmen 96
Gültige (= zählende) Stimmen 13'942
┗━ Ja-Stimmen 10'881 78,04%
┗━ Nein-Stimmen 3'061 21,96%
Bemerkungen Ein Komitee aus linken Parteien (C10, Rete e Sinistra Unita) reicht die Frage am ein erstes Mal ein, doch das Collegio dei garanti weist sie am wegen Formfehlern zurück. Der zweiten Einreichung stimmt vom stimmt es am zu. Das Komitee reicht am über 600 Unterschriften ein. Die Capitani Reggenti legen das Abstimmungsdatum am fest.

Fakultatives Gesetzesreferendum gemäss dem Gesetz über Volksinitiativen in der Fassung vom . Zur Einreichung sind 1,5% der Stimmberechtigten (ca. 510) nötig; damit das Nein gilt, muss es mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen, d. h. 8'398.

Abstimmungsfrage (gelber Stimmzettel):
"Volete che sia abrogata la Legge 29 ottobre 2013 n. 150 intitolata 'Legge per l’esercizio dell’attività libero professionale del personale sanitario medico e non medico ISS'?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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