Slowenien, 11. November 2007 : Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen (35% der Aktien in den Staatsfonds)

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen (35% der Aktien in den Staatsfonds)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Staatsrat → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'720'152
Stimmausweise 997'285
Stimmbeteiligung 996'083 57,98%
Stimmen ausser Betracht 48'215
Gültige (= zählende) Stimmen 947'868
┗━ Ja-Stimmen 273'736 28,88%
┗━ Nein-Stimmen 674'132 71,12%
Bemerkungen Das Gesetz über die Eigentumsübertragung der staatlichen Versicherungen sieht vor, die bis 1990 Versicherten der Gesellschaft "Zavarovalnica Triglav" Anspruch auf 32,35% der Aktien haben. Die Nationalversammlung beschliesst am , diesen Anteil dem Staatsfonds KAD zu überschreiben. Der Staatsrat (2. Kammer) findet, diese Bestimmungen kämen einer materiellen Enteignung der 750'000 früher Versicherten gleich und beschliesst eine Volksabstimmung.

Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Nationalversammlung setzt die Abstimmung am formell an. Zusammen mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Nötig ist seit der Änderung von Art. 23 des Referendumsgesetzes vom die Mehrheit der gültigen Stimmen, und nicht mehr aller abgegebenen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o lastninskem preoblikovanju zavarovalnic (ZLPZ-1A), ki ga je sprejel Državni zbor Republike Slovenije na seji dne 11. septembra 2007?"
"Nehmen Sie die Änderungen am Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen an, die die Nationalversammlung in der Sitzung vom 11. September 2007 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung