Slowenien, 25. September 2005 : Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 1'644'270
Stimmbeteiligung 504'851 30,71%
Gültige (= zählende) Stimmen 504'851
┗━ Ja-Stimmen 253'931 50,29%
┗━ Nein-Stimmen 246'960 48,91%
┗━ Stimmen ausser Betracht 3'960 0,78%
Bemerkungen Hauptstreitpunkte des Organisationsgesetzes sind die Zusammensetzung des Programmrats (29 Sitze) und des Verwaltungsrats (11 Sitze). Im Programmrat ernennt die Nationalversammlung 16, die politischen Parteien 5, die Angestellten 3, der Präsident 2 für anerkannte Religionen und die Slowenische Akademie der Wissenschaften und Künste, die italienische und ungarische Minderheit je 1 Mitglied. Im Verwaltungsrat ernennt die Nationalversammlung 5, die Regierung 4 und die Angestellten 2 Mitglieder. Auch wählt die Nationalversammlung den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit. So behält die Parlamentsmehrheit, die auch die Regierung stellt, die Mehrheit in beiden Gremien. Die Oppositionsparteien LDS und SD ergreifen das Behördenreferendum.

Die Nationalversammlung nimmt das Gesetz im Juni an, aber der Staatsrat (zweite Kammer) lehnt es am ab, worauf es die Nationalversammlung am erneut verabschiedet. LDS und SD reichen ein Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung mit 31 Stimmen (Quorum 30 von 90) ein. Die Nationalversammlung legt am das Abstimmungsdatum fest.

Zur Annahme ist die Mehrheit der abgegebenen, nicht der gültigen Stimmen erforderlich. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-1), ki ga je na predlog Vlade Republike Slovenije sprejel Državni zbor Republike Slovenije 15. julija 2005?"
"Sind Sie für das Gesetz über Radio und Fernsehen in Slowenien, wie es auf Antrag der Regierung der Republik Slowenien die Nationalversammlung der Republik Slowenien am 15. Juli 2005 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung