Ruanda, 18. Dezember 2015 : Verfassungsreform

Gebiet Ruanda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'392'867
Stimmbeteiligung 6'266'490 98,02%
Stimmen ausser Betracht 18'286
Gültige (= zählende) Stimmen 6'248'204
┗━ Ja-Stimmen 6'143'060 98,32%
┗━ Nein-Stimmen 105'144 1,68%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Art. 101 der Verfassung verbietet Präsident Kagame, sich 2017 erneut zur Wahl zu stellen. Von April bis unterzeichnen 3'784'586 Ruanderinnen und Ruander eine Petition zuhanden des Parlaments, diese Beschränkung aufzuheben. Am beschliessen Abgeordnetenhaus und Senat einstimmig mit 2/3-Mehr, eine Verfassungsreform gemäss Art. 193 Abs. 1 einzuleiten. Dabei soll nicht nur die Wiederwahl des Präsidenten geändert werden.

Die Grüne Partei klagt vor dem Verfassungsgericht gegen diesen Beschluss. Das Parlament hält vom 20.7. bis "Konsultationen" in der Bevölkerung ab. Gemäss dem Schlussbericht sind nur 10 von 6 Mio. Einwohnern gegen zusätzliche Amtszeiten für Kagame. Das Parlament setzt eine Kommission ein, um die Änderungen auszuarbeiten. Das Verfassungsgericht lehnt am die Klage der Grünen Partei ab. In der Schlussabstimmung vom nimmt der Senat die Änderungen mit 26 zu 0 Stimmen an, das Abgeordnetenhaus am mit 78 zu 0 Stimmen. Am schlägt das Kabinett dem Präsidenten eine Volksabstimmung vor. Präsident Kagame legt das Abstimmungsdatum am fest. Endergebnis der Wahlkommission vom .

Das Parlament ändert insgesamt 175 Artikel der Verfassung. Hauptpunkte

  • Amtszeit des Präsidenten zweimal 5 statt 7 Jahre (Art. 101)
  • Amtierender Präsident mit dritter Amtszeit zu sieben Jahren, bevor Art. 101 in Kraft tritt (Art. 172)
  • Streichung des Gottesbezuges
  • Kinyarwanda, Französisch und Englisch als Amtssprachen
  • Amtszeit der Senatoren zweimal 5 Jahre statt einmal 8 Jahre
  • Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts zweimal 5 statt einmal 8 Jahre
So könnte der jetzige Präsident Kagame bis 2034 Präsident bleiben. Er kündigt am an, sich 2017 erneut zur Wahl zu stellen.

Obligatorisches Referendum gemäss Art. 193 für Änderungen an Art. 101, der Rest ist ein bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 109. Am stimmen Stimmberechtigte im Ausland ab, am 18.12. im Inland.

Abstimmungsfrage (Kinyarwanda):
"Wemeye Itegeko Nshinga kya Repubulika y'u Rwanda ryavuguruwe muri 2015?
Yego / Oya"
"Sind Sie für die Verfassung der Republik Ruanda, die im Jahre 2015 geändert wurde?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung