Russland, 25. April 1993 : Vertrauen in Präsident Jelzin

Gebiet Russland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vertrauen in Präsident Jelzin
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Vertrauen in die Politik
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 107'310'374
Stimmbeteiligung 69'222'858 64,51%
Stimmen ausser Betracht 1'821'779
┗━ Leere Stimmen 352'911
┗━ Ungültige Stimmen 1'468'868
Gültige (= zählende) Stimmen 67'401'079
┗━ Ja-Stimmen 40'405'811 59,95%
┗━ Nein-Stimmen 26'995'268 40,05%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ende 1992 spitzt sich der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Jelzin zu. Beiden Seiten einigen sich vorläufig, dass Jelzin bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Frühling 1993 mit Sondervollmachten regieren solle.

Anfangs 1993 setzt Jelzin auf den eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an, aber das Parlament ändert Mitte März die Verfassung, um Jelzin Befugnisse zu entziehen. Dieser gibt sich am Sondervollmachten, aber ein Absetzungsverfahren des Parlaments scheitert am knapp an der Zweidrittelshürde.

Am legt es vier eigene Fragen fest und bestimmt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten zur Annahme notwendig sei. Präsident Jelzin will, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheide, da es sich um keine Verfassungsänderungen handle.

Das Verfassungsgericht entscheidet am , dass für die Fragen 1 und 2 die Mehrheit der gültigen Stimmen und eine Mindestbeteiligung von 50% der Stimmberechtigten, für die Fragen 3 und 4 die Mehrheit der Stimmberechtigten notwendig sei, da es sich bei der Verkürzung der Amtszeiten um eine implizite Verfassungsänderung handle. Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage 1:
"Haben Sie Vertrauen in Boris Nikolajewitsch Jelzin, Präsident der Russischen Föderation?"

"Доверяете ли Вы Президенту Российской Федерации Борис Николаевич Ельцину?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung