Rumänien, 19. Oktober 2003 : Verfassungsreform

Gebiet Rumänien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 17'842'103
Stimmbeteiligung 9'938'441 55,70%
Stimmen ausser Betracht 148'247
Gültige (= zählende) Stimmen 9'790'194
┗━ Ja-Stimmen 8'915'022 91,06%
┗━ Nein-Stimmen 875'172 8,94%
Bemerkungen Für den angestrebten Beitritt zu EU und NATO schlägt Präsident Iliescu am weitreichende Änderungen der Verfassung vor. Nachdem Abgeordnetenhaus und Senat zunächst verschiedene Fassungen beschliessen, einigt sich die Einigungskonferenz am auf Gesetz 429/2003. In der Schlussabstimmung vom 16.9. stimmt der Senat mit 100 zu 37 und das Abgeordnetenhaus mit 265 zu 62 Stimmen zu. Der EU kann das Parlament jetzt mit Zweidrittelsmehrheit ohne Volksabstimmung beitreten.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 147 der Verfassung. Da die Mindestbeteiligung gemäss Referendumsgesetz 50% betragen muss, lässt die Regierung an zwei Tagen statt an einem abstimmen. Endergebnis des Verfassungsgerichtes vom bestätigt. Die revidierte Verfassung tritt am in Kraft.

Insgesamt werden 79 Artikel geändert, hinzugefügt oder umnumeriert. Hauptpunkte:

  • Amtszeit des Präsidenten 5 statt 4 Jahre
  • Begrenzung der parlamentarischen Immunität
  • Begrenzung des Dekretrechts der Regierung
  • Garantiertes Privateigentum (keine Enteignung)
  • Ausländer (und ausländische Firmen) dürfen Land besitzen
  • Parlament kann mit Zweidrittelsmehrheit ohne weitere Volksabstimmung den Beitritt zur EU beschliessen
  • EU-Recht vor Landesrecht
  • Teilnahme an Militärallianzen
  • Aufhebung der Militärdienstpflicht
  • Minderheitensprachen vor Gericht und in der Verwaltung unter gewissen Umständen
  • Unentgeltliche Ausbildung auf allen Stufen für mittellose Kinder
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung