Polen, 6. September 2015 : Steuerrecht im Zweifel für den Steuerpflichtigen

Gebiet Polen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Steuerrecht im Zweifel für den Steuerpflichtigen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Exekutive → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 30'565'826
Stimmausweise 2'384'961
Stimmbeteiligung 2'384'780 7,80%
Stimmen ausser Betracht 62'696
Gültige (= zählende) Stimmen 2'322'084
┗━ Ja-Stimmen 2'194'689 94,51%
┗━ Nein-Stimmen 127'395 5,49%
Medien Stimmzettel (Vorlage)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Diese Vorlage ist gegenstandslos, weil der Sejm am eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen hat.

Abstimmungsfrage:
"Czy jest Pani/Pan za wprowadzeniem zasady ogólnej rozstrzygania wątpliwości co do wykładni przepisów prawa podatkowego na korzyść podatnika?"
"Sind Sie dafür, bei der Anwendung des Steuerrechts den Grundsatz einzuführen, im Zweifel für den Steuerpflichtigen zu entscheiden?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung