Philippinen, 15. Januar 1973 : Verfassung

Gebiet Philippinen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 22'883'632
Stimmbeteiligung 19'908'760 87,00%
Stimmen ausser Betracht 4'188'330
Gültige (= zählende) Stimmen 15'720'430
┗━ Ja-Stimmen 14'976'561 95,26%
┗━ Nein-Stimmen 743'869 4,74%
Bemerkungen Am 22. September 1972 ruft Präsident Marcos mit Erklärung 1081 das Kriegsrecht aus. Der 1970 gewählte Verfassungsrat verabschiedet am 29. November 1972 mit 271 zu 41 Stimmen eine neue Verfassung . Hauptpunkte :
  • Parlamentarisches Regime, zeremonieller Staatspräsident
  • 1 Kammer
  • Ministerpräsident hat Veto gegen Parlament; kann mit 2/3 überstimmt werden
  • Das Land soll in "Maharlika" umbenannt werden
  • Filialen ausländische Firmen müssen zu 60% philippinisch kontrolliert werden
Übergangsbestimmungen
  • Verfassungsrat bildet Interimsparlament
  • Amtierender Präsident bleibt bis auf weiteres; wird auch Ministerpräsident
  • Kriegsrecht bleibt bis auf weiteres (Dekrete, Präsident kann Richter entlassen)
  • Unbefristete Übergangsfristen für den Präsidenten
Am 1. Dezember 1972 setzt Marcos eine Volksabstimmung auf den 15. Januar 1973 an. Am 2. Dezember ruft er mit Dekret Nr. 86 Barangays (Quartierversammlungen) ins Leben, die über "wichtige nationale Fragen" entscheiden sollen. Am 24. Dezember verschiebt er sie auf 19. Februar bis 5. März 1973. Am 2. Januar 1973 kündigt er an, die Abstimmung werde offen in Baranyans (Quartierversammlungen) erfolgen; neben der Verfassung kommen zwei weitere Vorlagen zur Abstimmung. Am 5. und 7. Januar sagt er mit den Dekreten Nr. 86-A und 86-B die Urnenabstimmung definitiv ab.

Über welche Fragen die Barangays befunden haben, ist nicht ganz klar. Am 10. Januar lauten die Fragen:

  1. Sind Sie für die Neue Gesellschaft?
  2. Sind Sie für die Reformen unter dem Kriegsrecht?
  3. Soll der Kongress wieder zusammentreten?
  4. Soll das Plebiszit später stattfinden?
  5. Sind Sie Präsident Marcos' Amtsführung einverstanden?
Am 11. Januar, als die Abstimmung schon begonnen hat, kommen sechs Fragen dazu:
  1. Sollen die Quartierversammlungen als Grundlage der Volksregierung über wichtige nationale Fragenentscheiden?
  2. Sind Sie für die Neue Verfassung?
  3. Soll ein Plebiszit über die Gutheissung der neuen Verfassung stattfinden?
  4. Sollen die Wahlen, die für November 1973 fällig sind, gemäss der Verfassung von 1935 stattfinden?
  5. Falls die Wahlen nicht stattfinden sollten, auf wann sollen sie angesetzt werden?
  6. Soll das Kriegsrecht weiter in Kraft bleiben?
Nach den Quellen fand die Abstimmung vermutlich nur über die Fragen 7, 8 und 9 statt.

Nach der Abstimmung in den 35'000 Barangays (10. bis 15.1.) mit Stimmrechtsalter 15 setzt der Präsident die Verfassung mit Proklamation Nr. 1102 am 17. Januar in Kraft, bevor der Senat am 22. Januar 1973 nach der alten Verfassung zusammentreten können hätte. Per Dekret löst er den alten Senat auf.

Das Oberste Gericht erklärt mit 6 zu 4 Stimmen, dass die neue Verfassung in Kraft getreten sei, obwohl es mit 6 zu 4 Stimmen feststellt, dass der Abstimmungsmodus nicht den Vorschriften der Verfassung von 1935 entspricht.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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