Urne
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Lettland, 13. November 1999 : Aufhebung der Rentenreform

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Rentenreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Mehrstufiges Verfahren → durch Parlamentsminderheit, Unterschriftensammlung → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 482'334 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 339'879 25,10%
Gültige (= massgebende) Stimmen 339'879auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 320'071 94,17%
┗━ Nein-Stimmen 18'160 5,34%
┗━ Stimmen ausser Betracht 1'648 0,48%
Bemerkungen Am verschiedet das Parlament mit 51 zu 36 Stimmen ein neues Rentengesetz:
  • Erhöhung des Rentenalter für Frauen von 57,5 auf 62 Jahre bis 2006
  • Erhöhung des Rentenalter für Männer von 60 auf 62 bis 2006
  • Kürzungen der Renten, wenn Nebeneinkommen das doppelt so hoch wie die Rente ist
Am erreichen 35 Abgeordnete eine Aufschiebung des Inkrafttretens um zwei Monate. Die Unterschriftensammlung für eine Abstimmung dauert vom bis . Das Quorum beträgt 10% der Stimmberechtigten, also 134'195. Gültig sind 184'383 Unterschriften, also 13,74% der Berechtigten. Die Regierung beschliesst vor der Abstimmung Erleichterungen und fordert die Bevölkerung auf, nicht am Referendum teilzunehmen.

Die Urnen sind von bis geöffnet. Das Referendum scheitert, weil die erforderliche Abstimmungsbeteiligung von 50% der letzten Saeima-Wahl (482'334) mit 32,25% nicht zustande kommt. Um das Gesetz aufzuheben, ist die Mehrheit der abgegebenen und nicht der gültigen Stimmen nötig.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen vom 5. am Gesetz zur Volkspension?"
"Vai jūs esat par 1999.gada 5.augusta likuma “Grozījumi likumā “Par valsts pensijām” atcelšanu? Par/Pret"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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