Lettland, 18. Dezember 1927 : Aufhebung des Staatsbürgerschaftsgesetzes

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'120'026
Stimmbeteiligung 242'798 21,68%
Gültige (= zählende) Stimmen 242'798
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
┗━ Stimmen ausser Betracht --- --- %
Bemerkungen Nationalistische Parteien ergreifen ein Referendum mit 200'000 Unterschriften (Quorum ist ein Zehntel der Stimmberechtigten, ca. 112'000) gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz, das die Staatsangehörigkeit der Juden, Deutschen, Russen und anderer Minderheiten sowie der staatenlosen Letten regelt. Diese Bevölkerungsgruppen müssen mindestens seit 1925 und ein halbes Jahr lang vor dem Weltkrieg im heutigen Lettland gewohnt haben. Das Referendum richtet sich in erster Linie gegen die Juden.

Die deutschbaltische Partei unterstützt die Bauernpartei, um die Regierung zu stürzen, damit die Bauernpartei das Referendum nicht unterstützt, aber die erforderliche Mehrheit kommt nicht zustande. Die Saeima lehnt das Referendum am ab. An der Volksabstimmung nimmt weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten (Art. 74, Fassung vor 1933) teil, daher bleibt das Gesetz in Kraft. Die anderen Parteien boykottieren die Abstimmung.

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist nötig.

Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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