Liechtenstein, 13. Dezember 2015 : Krankenversicherungsgesetz

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Krankenversicherungsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 19'649
Stimmausweise 13'059
Stimmbeteiligung 12'832 65,31%
Stimmen ausser Betracht 122
┗━ Leere Stimmen 14
┗━ Ungültige Stimmen 108
Gültige (= zählende) Stimmen 12'710
┗━ Ja-Stimmen 6'764 53,22%
┗━ Nein-Stimmen 5'946 46,78%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am beschliesst der Landtag mit 19 zu 6 Stimmen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, das niedrigere Prämien bringen soll. Hauptpunkte
  • erhöhte Kostenbeteiligung der Versicherten
  • Sanktionsmöglichkeiten gegen fehlerhafte Leistungserbringer
  • Einführung des schweizerischen Arzttarifs TARMED
Die Gruppe "für Liechtenstein 21" hält diese Änderungen für unsozial und ergeift das Referendum. Vom 7.10. bis sammelt sie 2'648 Unterschriften. Die Regierung erklärt am folgenden Tag 2'636 davon als gültig und legt den Abstimmungstermin fest. Amtliches Endergebnis vom .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung