Liechtenstein, 31. Januar 1999 : Prämienverbilligungen bei Krankenkassen

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Prämienverbilligungen bei Krankenkassen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 15'253
Stimmbeteiligung 12'523 82,10%
Stimmen ausser Betracht 350
┗━ Leere Stimmen 280
┗━ Ungültige Stimmen 70
Gültige (= zählende) Stimmen 12'173
┗━ Ja-Stimmen 4'135 33,96%
┗━ Nein-Stimmen 8'038 66,04%
Bemerkungen Die Initiative der FBP (1750 Unterschriften) will die Krankenkassenprämien durch staatliche Zuschüsse um 50% senken. Die Abstimmung findet zusammen mit den Gemeindewahlen statt. Der Landtag lehnt die Initiative am ab.

Die Krankenkassenprämien werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern bezahlt. Nicht Erwerbstätige zahlen die ganzen Prämien selbst. Die Initiative verlangt, dass nicht erwerbstätigen Ehegatten, Arbeitslosen und Rentnern der Staat die Hälfte der Prämien zahlt; Finanzierung durch das zusätzliche Prozent Mehrwertsteuer seit 1999. Kostenpunkt ca. 17 Mio. Franken jährlich.

Das statistische Jahrbuch führt die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen nicht auf.

Gesetzesinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung