Island, 20. Oktober 2012 : Entwurf der Verfassungskommission als Grundlage einer neuen Verfassung

Gebiet Island
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Entwurf der Verfassungskommission als Grundlage einer neuen Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Grundsatzentscheid über neue Verfassung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 236'911
Stimmbeteiligung 114'570 48,35%
Stimmen ausser Betracht 5'759
┗━ Leere Stimmen 661
┗━ Ungültige Stimmen 838
┗━ Ohne Antwort 4'260
Gültige (= zählende) Stimmen 108'811
┗━ Ja-Stimmen 72'509 66,64%
┗━ Nein-Stimmen 36'302 33,36%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Nach der Finanzkrise von 2008 und der Weigerung des Präsidenten, das erste IceSave-Gesetz zu unterzeichnen, hält das Althing die geltende Verfassung von 1944 für ungenügend. Es beschliesst im Juni 2010 mit 39 zu 11 Stimmen ein Gesetz zur Wahl eines Verfassungsrats (Stjórnlagaþing), der innert vier Monaten eine neue Verfassung entwerfen soll. Am werden die 25 Miglieder gewählt. Auf Klagen hin entscheidet das Oberste Gericht am die Wahl wegen mangelnden Wahlgeheimnisses für ungültig. Das Althing entscheidet dann, den 25 Gewählten anzubieten, als parlamentarische Kommission (Stjórnlagaráð) einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.

Die Kommission verabschiedet ihren Entwurf einstimmig am und reicht ihn zwei Tage später beim Althing ein, das ihn berät. Die Regierung möchte eine Abstimmung über einzelne Themen der geplanten Verfassung. Sie hätte zusammen mit den Präsidentenwahlen vom stattfinden sollen, aber das Althing kann sich nicht bis Ende März über die Fragestellungen einigen. Am nimmt das Althing mit 35 zu 15 Stimmen einen neuen Vorstoss über eine konsultative Abstimmung an, die sechs Fragen vorsieht, die bis stattfinden soll. Die Regierung legt am das Abstimmungsdatum fest.

Konsultatives Parlamentsplebiszit gemäss Referendumsgesetz 91/2010. Nur das Althing kann die Verfassung nach einer Neuwahl ändern (Art. 79). Amtliches Endergebnis vom .

"Leere Stimmen" und "Ungültige Stimmen" gibt die Anzahl ganz leerer bzw. ganz ungültiger Stimmzettel an. "Ohne Antwort" bezieht sich auf nicht beantwortete Fragen gültiger Stimmzettel. Das Endergebnis weist diese Zahlen nicht aus, entscheidend ist die Anzahl gültiger Stimmen.


Abstimmungsfrage:
"Vilt þú að tillögur stjórnlagaráðs verði lagðar til grundvallar frumvarpi að nýrri stjórnarskrá?
[_] Já, ég vil að tillögur stjórnlagaráðs verði lagðar til grundvallar frumvarpi að nýrri stjórnarskrá.
[_] Nei, ég vil ekki að tillögur stjórnlagaráðs verði lagðar til grundvallar frumvarpi að nýrri stjórnarskrá."
"Willst du, dass der Entwurf der Verfassungskommission die Grundlage einer neuen Verfassung bildet?
[_] Ja, ich will, dass der Entwurf der Verfassungskommission die Grundlage einer neuen Verfassung bildet.
[_] Nein, ich will nicht, dass der Entwurf der Verfassungskommission die Grundlage einer neuen Verfassung bildet."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung