Irland, 11. Juni 2004 : Verfassungsmässiger Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit nur für Kinder irischer Eltern

Gebiet Irland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsmässiger Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit nur für Kinder irischer Eltern
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'041'688
Stimmbeteiligung 1'823'434 59,95%
Stimmen ausser Betracht 20'219
Gültige (= zählende) Stimmen 1'803'215
┗━ Ja-Stimmen 1'427'520 79,17%
┗━ Nein-Stimmen 375'695 20,83%
Bemerkungen Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung. Die Änderung tritt am in Kraft.

Zusammen mit den Lokal- und Europawahlen abgehalten.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 gibt allen, die in Irland und Nordirland geboren werden, Anspruch auf die irische Staatsbürgerschaft. Die Regierung findet, dies werde von Personen ausserhalb der EU missbraucht, die irische und somit die Staatsbürgerschaft der EU zu erwerben. Der Dáil beschliesst im Mai 2004 eine Verfassungsänderung, damit der Anspruch der Kinder nichtirischer Eltern nicht mehr in der Verfassung garantiert ist, sondern in einem Gesetz gewährt werden kann, aber nicht muss.

Art. 9 Abs. 2 (neu, alter Abs. 2 wird 3):
"1° Notwithstanding any other provision of this Constitution, a person born in the island of Ireland, which includes its islands and seas, who does not have, at the time of the birth of that person, at least one parent who is an Irish citizen or entitled to be an Irish citizen is not entitled to Irish citizenship or nationality, unless provided for by law.
2° This section shall not apply to persons born before the date of the enactment of this section."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung