Guatemala, 30. Januar 1994 : Verfassungsreform

Gebiet Guatemala
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'439'331
Stimmbeteiligung 545'894 15,87%
Stimmen ausser Betracht 105'089
┗━ Leere Stimmen 7'982
┗━ Ungültige Stimmen 97'107
Gültige (= zählende) Stimmen 440'805
┗━ Ja-Stimmen 370'044 83,95%
┗━ Nein-Stimmen 70'761 16,05%
Bemerkungen Die Militärjunta unter General Mejía lässt am einer Verfassungsrat wählen, der am eine Verfassung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt. Ein gewählter Präsident übernimmt anfangs 1986 sein Amt. Am löst Präsident Serrano den Kongress auf und will die Macht an sich reissen, aber nach Protesten verlässt er das Land. Der Kongress beschliesst am Verfassungsreform in 37 Punkten.

Obligatorisches Referendum nach Art. 280 und 173 der Verfassung. Amtliches Endergebnis des Wahlgerichts (Tribunal Supremo Electoral). Fast 20% der abgegebenen Stimmen sind ungültig. Die Reformen treten nach 60 Tagen in Kraft.

Hauptpunkte

  • Verkürzung der Legislatur von 5 auf 4 Jahre
  • Auflösung der Geheimkassen ("gastos confidenciales") des Präsidenten
  • Verkleinerung des Kongresses von 116 auf 94 Sitze
  • Vergrösserung des Obersten Gerichts von 9 auf 13 Sitze und Verkürzung ihrer Amtszeit von 7 auf 5 Jahre
  • Auflösung des Kongresses und Neuwahlen innert 4 Monaten nach Inkrafttreten der Reformen
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung