Georgien, 2. November 2003 : Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze

Gebiet Georgien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'178'593
Stimmausweise 2'031'057
Stimmbeteiligung 1'904'105 63,89%
Stimmen ausser Betracht 123'466
Gültige (= zählende) Stimmen 1'774'518
┗━ Ja-Stimmen 1'590'309 89,61%
┗━ Nein-Stimmen 184'209 10,39%
Bemerkungen Verschiedene Bürgerinitiativen sammeln 218'000 Unterschriften für die Verkleinerung des Parlaments. Präsident Schewardnadse unterschreibt am ein Dekret, um die Abstimmung anzusetzen. Nach der Annahme muss das Parlament Art. 49 Abs. 1 ausformulieren. Die Bestimmung soll auf die Wahlen von 2007 in Kraft treten, obwohl der Initiativtext dies nicht ausdrücklich festhält.

Verfassungsinitiative mit mindetsens 200'000 Unterschriften gemäss Art. 74 Abs. 1 der Verfassung. Die Abstimmung findet zusammen mit den Parlamentswahlen statt. Die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen entspricht nicht den abgegebenen Stimmzetteln. Bei den Parlamentswahlen wurden ca. 1'909'000 Stimmzettel abgegeben.

Nach wochenlangen Kundgebungen der Opposition wegen schleppender Auszählung und Wahlbetrugs tritt Schewardnadse am zurück. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Das Oberste Gericht hebt am 25.11. die Ergebnisse der Parlamentswahlen auf. Uklar ist, ob dies auch für das Referendum gilt. Neuwahlen für Präsident und Parlament finden am statt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für oder gegen die Verkleinerung der Anzahl georgischer Parlamentarier auf 150 Abgeordnete?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung