Grenada, 24. November 2016 : Beitritt zum Karibischen Gerichtshof; Justizreform

Gebiet Grenada
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zum Karibischen Gerichtshof; Justizreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 66,7% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte 71'241
Stimmbeteiligung 23'131 32,47%
Stimmen ausser Betracht 892
Gültige (= zählende) Stimmen 22'239
┗━ Ja-Stimmen 9'634 43,32%
┗━ Nein-Stimmen 12'605 56,68%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Regierung unter Premierminister Mitchell legt am einen Plan vor, um den Karibischer Gerichtshof (CCJ) zur letzten Berufungsinstanz zu machen. Da diese Verfassungsreform sowieso eine Volksabstimmung nötig macht, setzt sie eine Kommission (Constitution Reform Advisory Committee, CRAC) ein, die 25 Reformen vorschlägt. Am befürwortet die Regierung 12 davon und will sie am zur Abstimmung bringen. Da die Hürde in der Abstimmung hoch ist, verschiebt sie das Datum am auf unbestimmte Zeit. In der Regierungserklärung vom stellt Mitchell die Volksabstimmung für Frühling 2016 in Aussicht.

Die Regierung legt dem Parlament am acht Reformen vor. Die Reform über die Bezeichnung von Verfassungsänderungen (CONSTITUTION OF GRENADA (RESTRUCTURING) (AMENDMENT) ACT, 2016) lässt es stillschweigend fallen. Das Abgeordnetenhaus nimmt die restlichen sieben Vorlagen am mit je 15 zu 0 Stimmen an, der Senat am einstimmig . Die regierende NNP hält alle 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum auf Antrag der Reformkommission am auf den fest. Auf Wunsch des Generalstaatsanwalts und des CRAC verschiebt der Generalgouverneur am das Abstimmungsdatum auf den . Grund ist erhöhter Diskussionsbedarf über die erweiterten Grundrechte.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 39 Abs. 5 bis 7 der Verfassung. Gewisse Teile der Verfassung können nur geändert werden, wenn zuerst beide Häuser des Parlaments mit Zweidrittelsmehrheit zustimmen und darauf in der Volksabstimmung eine ebensolche Mehrheit erzielt wird. Die Urnen sind von 6.00 bis 17.00 geöffnet.


Art. 16, 18, 39, 70, 71, 89, 91 bis 93, 102, 104, 104A bis 104B (neu), Kapitel VIIIB, 105, 110A bis 110B (neu), 111

  • Karibischer Gerichtshof (Caribbean Court of Justice, CCJ) als letzte Berufungsinstanz statt dem Privy Council in London
  • oberstes Gericht Grenadas heisst "Eastern Caribbean Supreme Court" statt "Supreme Court of Grenada and the West Indies Associated States"
  • Bekämpfung der Korruption
  • Amtseid vor Grenada statt der britischen Krone
  • Generalstaatsanwalt muss ausgebildeter Jurist sein
  • "Chief of Police" wird "Commissioner of Police"

Abstimmungsfrage:
"DO YOU APPROVE THE BILL for an Act to be cited as the CONSTITUTION OF GRENADA (CARIBBEAN COURT OF JUSTICE AND OTHER JUSTICE RELATED MATTERS) (AMENDMENT) BILL, 2016?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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