Grossbritannien, 23. Juni 2016 : Verbleib in / Austritt aus der Europäischen Union

Gebiet Grossbritannien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verbleib in / Austritt aus der Europäischen Union
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis Austritt angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 46'500'001
Stimmbeteiligung 33'577'342 72,21%
Stimmen ausser Betracht 25'359
Gültige (= zählende) Stimmen 33'551'983
┗━ Verbleib 16'141'241 48,11%
┗━ Austritt 17'410'742 51,89%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Grossbritannien tritt 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit Gibraltar als assoziiertem Mitglied bei. Wegen der damit verbundenen Abtretung von Hoheitsrechten beschliesst das Parlament unter Premierminister Heath für den Juni 1975 eine Volksabstimmung, in der sich das Volk für den Verbleib in der EWG entscheidet; in Gibraltar findet keine Abstimmung statt.

Im Januar 2013 verspricht Premierminister Cameron, im Falle seiner Wiederwahl im Mai 2015 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union (Brexit) abzuhalten, die sich aus der EWG entwickelt hat. Im Mai 2013 reicht der konservative Abgeordnete Wharton einen Gesetzesentwurf ein, bis Ende 2017 eine Abstimmung über Verbleib oder Austritt aus der EU abzuhalten. Das Unterhaus stimmt dem Entwurf im November 2013 zu, doch das Oberhaus lehnt ihn im Dezember 2013 ab.

Nach seiner Wiederwahl kündigt Cameron in der Thronrede (Regierungserklärung) vom ein diesbezügliches Gesetz an. Das Unterhaus stimmt ihm am zu. Das Oberhaus lehnt in der Regierungserklärung erwähnte Gesetze nicht ab, versucht aber erfolglos, das Stimmrecht auf 16- und 17-Jährige auszudehnen; es stimmt dem Gesetz am zu. Es tritt am in Kraft. Ein Austritt erfolgt nicht automatisch; Grossbritannien muss ihn mit der EU gemäss Art. 50 des Vertrags von Lissabon aushandeln.

Unsprünglich plant die Regierung eine Entscheidungsfrage (Should the United Kingdom remain a member of the European Union?), ändert sie dann am auf Anraten der Wahlkommission in eine Frage mit zwei Optionen.

In Verhandlungen mit der EU am 18. und erreicht die britische Regierung Zugeständnisse bei der Sozialhilfe anderer EU-Länder und legt am das Abstimmungsdatum fest. Endergebnis der Wahlkommission vom . Premierminister Cameron kündigt am selben Tag seinen Rücktritt an.

Auf Klage von Austrittsgegnern entscheidet das Oberste Gericht (Supreme Court of the United Kingdom) am , ein Austrittsbeschluss bedürfe eines Parlamentsentscheids. Die Regierung legt dem Parlament darauf ein entsprechendes Gesetz vor. Das Unterhaus nimmt das Gesetz am in dritter Lesung mit 494 zu 122 Oberhaus kann sich mit den Vorschlägen, die Rechte der 3 Mio. Niedergelassenen aus den EU-Ländern zu garantieren und einer weiteren Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus nicht durchsetzen. Es schliesst sich am mit 274 zu 135 Stimmen dem Unterhaus an; das Gesetz tritt am in Kraft. Premierministerin May hinterlegt den Austrittsbeschluss am beim Europäischen Rat. Falls nach zwei Jahren keine Einigung zustande kommt, tritt Grossbritannien automatisch aus.

Hauptpunkte

  • Abstimmung bis Ende 2017, die Regierung legt das Datum fest
  • Abstimmung in Grossbritannien und Gibraltar
  • Stimmberechtigung wie für Unterhauswahlen
  • zusätzlich Gibraltarer und Angehörige bzw. Berechtigte des Oberhauses
  • stimmberechtigt sind auch Briten, die höchstens 15 Jahre im Ausland wohnen
  • Abstimmungsfrage mit den Optionen "Verbleib" und "Austritt"
  • Ergebnis nicht bindend, den Austritt müsste die Regierung mit der EU aushandeln
Stimmberechtigt sind damit Briten, Iren (durch Spezialvereinbarung) und die Angehörigen der 53 Commonwealth-Länder. Von den Angehörigen der anderen EU-Länder sind daher nur Iren, Malteser und Zyprioten stimmberechtigt.

Im Gegensatz zum assoziiertem Mitglied Gibraltar nehmen die anderen Kronbesitzungen Jersey, Guernsey, Alderney, Sark und die Insel Man nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht direkt mit der EU verbunden sind.

Abstimmungsfrage (auf englisch und walisisch):
"Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?
[_] Remain a member of the European Union
[_] Leave the European Union"

"A ddylai’r Deyrnas Unedig aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd neu adael yr Undeb Ewropeaidd?
[_] Aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd
[_] Gadael yr Undeb Ewropeaidd"

Ergebnis nach Landesteilen

Landesteil         Stimmberechtigte    Verbleib    Austritt
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England (mit Gibraltar)  39,005,781  13,266,996  15,188,406
Nordirland                1,260,955     440,707     349,442
Schottland                3,987,112   1,661,191   1,018,322
Wales                     2,270,272     772,347     854,372
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Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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