Frankreich, 24. August 1795 : Verfassung

Gebiet Frankreich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- 13,60%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen 1'107'368
┗━ Ja-Stimmen 1'057'390 95,49%
┗━ Nein-Stimmen 49'978 4,51%
Bemerkungen Nach Robespierres Sturz diskutiert die Convention die Inkraftsetzung der Verfassung des Jahres I. Im Juni 1795, nach zwei Aufständen der Pariser Sans-culottes, beschliesst die Convention, eine neue Verfassung auszuarbeiten, weil die alte eine "Pöbelherrschaft" fördern würde.

Hauptpunkte

  • Parlament (Corps législatif) mit zwei Kammern
  • Conseil des Cinq-Cents zu 500 Mitgliedern, ab 30 Jahren
  • Conseil des Anciens zu 250 Mitgliedern, ab 40 Jahren
  • Direktorium zu 5 Mitgliedern, vom Corps législatif gewählt
  • Der Conseil des Cinq-Cents hat Gesetzesinitiative, der Conseil des Anciens berät sie ohne Änderungsmöglichkeit
  • Strikte Gewaltentrennung
  • Zensuswahlrecht in zwei Stufen mit Ur- und Elektorenversammlungen
  • Soldaten haben Stimmrecht
Am 5. Fructidor III () erlässt die Convention ein Dekret über die Volksabstimmung, die Urversammlungen vom 20. Fructidor II bis 10. Vendémiaire III (8.9. bis ) stattfinden soll. Sie finden nach altem Recht ohne Zensus statt, genauso die ersten Urversammlungen zu den neuen Elektorenversammlungen, die den neuen Corps législatif bestellen sollen (20. bis 29. Vendémiaire III).

In einem zweiten Dekret vom 5. Fructidor III und einem zusätzlichen vom 13. () setzt die Convention eine zweite Volksabstimmung an, die gleichzeitig mit der ersten stattfinden soll. Die Urversammlungen wählen bei Annahme aus den 750 Mitgliedern der Convention 500, die den neuen Conseil des Cinq-Cents bilden sollen. (Siehe Vorlage 2).

Das Comité des décrets nimmt die Auswertung vor. Vor allem die zweite Vorlage erzeugt entweder Verwirrung oder Ablehnung. Vielfach sind die Urversammlungen der Ansicht, die Wahl der zwei Drittel sei einfach zu vollziehen oder die Stimmabgabe zur Verfassung entscheide auch über die zwei Drittel der Convention. Das Comité des décrets erklärt viele Beschlüsse von Urversammlungen der Form "refusé en unanimité" ohne Zahlenangaben für ungültig, v. a. aus Paris, wo die Massnahme auf massiven Widerstand stösst. Daher ist hier die Beteiligung viel kleiner als bei der Verfassung.

Die Convention setzt die Verfassung am 1. Vendémiaire IV (), am ersten Tag des Jahres IV, in Kraft, also bevor die Frist für die Urversammlungen abgelaufen ist.

Die Tabelle vom 6. Vendémiaire III () ist die einzige offizielle Zusammenstellung der Ergebnisse. Sie ist lange nicht vollständig, wie genaue Untersuchungen einzelner Departemente ergeben haben. Tatsächlich ist mit ca. 1,3 Mio. Ja zu rechnen, aber eine genaue Auswertung aller Urversammlungen gibt es nicht.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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