Estland, 12. Juni 1933 : Präsidialregime

Gebiet Estland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Präsidialregime
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 30% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 749'461
Stimmbeteiligung 498'140 66,47%
Stimmen ausser Betracht 3'438
Gültige (= zählende) Stimmen 494'702
┗━ Ja-Stimmen 161'595 32,67%
┗━ Nein-Stimmen 333'107 67,33%
Bemerkungen Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Veteranenliga (siehe Abstimmung im Oktober 1933) vom Parlament am 14. Februar mit 51 zu 27 Stimmen beschlossen.

Um die Annahme zu erleichtern, senkt das Parlament mit 29 zu 23 Stimmen im Ausführungsgesetz das erforderliche Mehr von 50% auf 30% der Stimmberechtigten und legt fest, dass nach erfolgreichen Abstimmungen erst nach einem Jahr wieder über dasselbe Thema abgestimmt werden dürfe. Die Abstimmung dauert vom 10. bis 12. Juni.

Themen

  • Starker Präsident, Direktwahl auf 4 Jahre
  • Beschränktes Veto gegen Parlament
  • Kann Parlament auflösen
  • Verhältniswahlrecht mit "Möglichkeit zur Personenwahl"
  • Beschränktes Dekretsrecht (ohne Volksrechte und Wahlen)
  • Budgethoheit beim Parlament
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung