Dänemark, 18. Mai 1993 : Revidierte Verträge von Maastricht (Europäische Union)

Gebiet Dänemark
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Revidierte Verträge von Maastricht (Europäische Union)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 30% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 3'974'672
Stimmbeteiligung 3'436'940 86,47%
Stimmen ausser Betracht 34'635
┗━ Leere Stimmen 26'037
┗━ Ungültige Stimmen 8'598
Gültige (= zählende) Stimmen 3'402'305
┗━ Ja-Stimmen 1'930'391 56,74%
┗━ Nein-Stimmen 1'471'914 43,26%
Bemerkungen Nach der Ablehnung der Maastrichter Verträge finden in Edinburgh im Dezember 1992 Nachverhandlungen statt, in denen die EU Dänemark folgende Ausnahmen zugesteht:
  • Staatsbürgerschaft der EU (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben)
  • 3. Phase der Wirtschafts- und Währungsunion (Einführung des Euro im September 2000 verworfen)
  • Verteidigung: kein Beitritt zur Westeuropäischen Union
  • Justiz und Innenpolitik (Aufhebung im Dezember 2015 verworfen)

Da die Verträge die nötige Mehrheit von 150 der 180 Stimmen im Folketing erreichen, wäre eine Abstimmung nach Art. 20 Abs. 2 (Übertragung staatlicher Befugnisse) der Verfassung unmöglich gewesen. Um dennoch eine Abstimmung zu ermöglichen, unterstellt das Folketing den neuen Vertrag nach Art. 19 und Art. 42 Abs. 6 mit Gesetz 153 vom einem bindenden Parlamentsplebiszit für internationale Verträge.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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