Kolumbien, 2. Oktober 2016 : Vertrag zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung des Friedens

Gebiet Kolumbien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vertrag zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung des Friedens
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Exekutive → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 13% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 34'899'945
Stimmbeteiligung 13'062'917 37,43%
Stimmen ausser Betracht 241'464
┗━ Leere Stimmen 72'875
┗━ Ungültige Stimmen 168'589
Gültige (= zählende) Stimmen 12'821'453
┗━ Ja-Stimmen 6'382'901 49,78%
┗━ Nein-Stimmen 6'438'552 50,22%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Seit 1964 kämpft die Guerillaorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) gegen die Regierung. Ab 2013 sind geheime Verhandlungen im Gange, deren Ergebnis Präsident Santos einer Volksabstimmung unterstellen will. Am legt er dem Kongress ein entsprechendes Gesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am mit 105 zu 2 Stimmen annimmt; der Senat am mit 59 zu 5 Stimmen. Die Abstimmung soll mit den Wahlen vom oder stattfinden. Am legt er das Verfahren auf Eis, weil die Verhandlungen mit den FARC andauern. Das Verfassungsericht gibt am den Weg für die Volksabstimmung frei.

Nach neuen Verhandlungen ab November 2014 verkünden die Konfliktparteien im September 2015 einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Ein Waffenstillstand tritt am in Kraft. Das Verfassungsgericht bestätigt am mit Urteil C-379/16 die Rechtmässigkeit einer Volksabstimmung. Am unterzeichnen beide Seiten den "Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera" (Endültiger Vertrag über die Beedigung des Konflikts und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Mit den Erwägungen 59 bis 77 hebt es die Mindestbeteiligung von 50% in Abstimmungen als "übertrieben" auf, weil dieses Quorum u. a. in den Präsidentenwahlen der letzten 20 Jahre nur einmal erreicht wurde.

Präsident Santos unterzeichnet am selben Tag das Gesetz "Ley Estatutaria 1806", das die Volksabstimmung regelt. Der Kongress stimmt dem Gesetz am mit 127 zu 15 im Abgeordnetenhaus bzw. 71 zu 21 Stimmen im Senat zu. Santos setzt am das Abstimmungsdatum mit Dekret Nr. 1391 fest. Der Vertrag, in dessen Titel "FARC" oder "FARC-EP" nicht vorkommen, regelt die Beendigung des Konflikts und die Sicherung des Friedens. Die beiden weiterhin aktiven Guerillaorganisationen ELN ( Ejército de Liberación Nacional) und EPL (Ejército Popular de Liberación) sind nicht in dieses Abkommen eingebunden. Beide Seiten unterzeichnen den Vertrag am .

Endergebnis des Consejo Nacional Electoral (CNE) vom mit Beschluss Nr. 0014-16, veröffentlicht am .

In Nachverhandlungen schliessen Regierung und FARC-EP am einen leicht geänderten Vertrag ab. Insbesondere wird das Strafmass für Guerillakämpfer erhöht, und die FARC-EP müssen mit ihrem Vermögen ihre Opfer entschädigen. Nur FARC-Angehörige, die keine Menschenrechte verletzt haben, dürfen die zehn garantierten Sitze im Kongress einnehmen. Präsident Santos legt den neuen Vertrag ohne zweite Volksabstimmung dem Kongress vor. Die Gegner nehmen an der Abstimmung in Krogress nicht teil. Der Senat stimmt am mit 75 zu 0 zu, das Abgeordnetenhaus am mit 130 zu 0 Stimmen.

Hauptpunkte

  • umfassende Landreform
  • Entwicklungsprogramm für die Landbevölkerung
  • unwiderrufliche Amnestie für Guerillakämpfer
  • Entwaffnung und Demobilisierung der Guerillakämpfer
  • Sicherheitsgarantien bei politischer Betätigung
  • je 3 von den FARC-EP bestimmte Sitze mit beratender Stimme in beiden Kammern des Kongresses
  • je 5 für die FARC-EP garantierte Sitze in beiden Kammern des Kongresses von 2018 bis 2026
  • besonderes Gericht (Tribunal Especial), das über alle Verbrechen endültig urteilt
  • Höchststrafe acht Jahre

Bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 103 und 104 der Verfassung. Santos' Gesetz legt zusätzlich fest, dass die Ja-Stimmen mindestens 13% der Stimmberechtigten (4'396'626) ausmachen müssen.

Abstimmungsfrage:
"¿Apoya usted el Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera?"

"Billigen Sie den Endültigen Vertrag über die Beedigung des Konflikts und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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