Elfenbeinküste, 24. Juli 2000 : Verfassung; Wahlgesetz

Gebiet Elfenbeinküste
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung; Wahlgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung, Gesetz → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 5'017'264
Stimmbeteiligung 2'808'241 55,97%
Stimmen ausser Betracht 85'143
Gültige (= zählende) Stimmen 2'733'305
┗━ Ja-Stimmen 2'366'452 86,58%
┗━ Nein-Stimmen 366'853 13,42%
Bemerkungen Am putscht General Guéï gegen Präsident Bédié. Die Abstimmung über eine neue Verfassung wird zuerst auf April 2000 angesetzt, dann aber verschoben. Guéï setzt sie am mit Dekret Nr. 2000-446 an. Präsidentenwahlen finden am und Parlamentswahlen am statt. Die Abstimmung wird wegen der schlechten Organisation um einen Tag verlängert. Der Oberste Gerichtshof verkündet das Endergebnis am . Die Verfassung tritt als Gesetz Nr. 2000-513 am in Kraft.

Hauptpunkte der Verfassung

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 5 Jahren
  • Beide Eltern des Präsidenten müssen gebürtige Ivorier sein (Art. 35)
  • Einkammerparlament
  • allgemeines Präsidialplebiszit (Art. 43)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum für Wahl- und Amtsmodus des Präsidenten und Art. 126 selbst (Art. 126)
  • Präsidialplebiszit für sonstige Verfassungsreformen (Art. 126)
  • Straffreiheit für das Comité national de Salut public, das am geputscht hat (Art. 132)
Hauptstreitpunkt ist die Herkunft der Eltern des Präsidenten. Im ursprünglichen Entwurf musste nur ein Elternteil die Bedingungen von Art. 35 erfüllen, aber General Guéï ändert die Bestimmung im letzten Moment vor der Abstimmung.

Das Wahlgesetz legt vor allem fest, wer wegen welcher Verbrechen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und wie das Stimmregister beschaffen sein muss. Es kann nur Ja oder Nein zu beiden Texten zusammen gestimmt werden.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung