Bulgarien, 27. Januar 2013 : Bau eines neuen Kernkraftwerks

Gebiet Bulgarien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Bau eines neuen Kernkraftwerks
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 4'345'450 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 6'952'183
Stimmausweise 1'415'183
Stimmbeteiligung 1'405'463 20,22%
Gültige (= zählende) Stimmen 1'405'463
┗━ Ja-Stimmen 851'757 60,60%
┗━ Nein-Stimmen 533'526 37,96%
┗━ Stimmen ausser Betracht 20'180 1,44%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im März 2012 lässt die regierende GERB-Partei den Bau eines zweiten Kernkraftwerks in Belene wegen zu hoher Kosten stoppen; der Bau würde mindestens 10 Mia. Euro kosten. Die oppositionelle BSP sammelt vom 27.4. bis 717'021 Unterschriften für den Bau von Belene. Die Wahlkommission gibt am bekannt, 543'639 Unterschriften seien gültig; also muss eine Volksabstimmung stattfinden. Das Parlament ändert am die eingereichte Frage, indem es den Verweis auf den Standort Belene streicht. Durch soll die Frage "nationale Bedeutung" erreichen. Präsident Plewnejew legt am das Abstimmungsdatum fest.

Volksinitiative nach Art. 42 Abs. 2 der Verfassung und dem Referendumsgesetz von 2009. Die Verfassungsbestimmung legt nur den Grundsatz fest, dass Themen von "nationaler Bedeutung" zur Abstimmung kommen. Das Ausführungsgesetz bestimmt folgendes: Die Sammelfrist beträgt drei Monate. Mit 250'000 Unterschriften muss das Parlament die Vorlage beraten, mit 500'000 muss es eine Volksabstimmung ansetzen. Es hat drei Monate Zeit, um über den Antrag zu beraten; der Staatspräsident muss sie mindestens drei Monate im voraus ausschreiben. Das Ergebnis ist nur bindend, wenn die Beteiligung mindestens so hoch wie bei der letzten Parlamentswahl ist und die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen dem Vorschlag zustimmt. Bei einem Ja und einer Beteiligung vom über 20% findet eine Debatte im Parlament statt. Dieses Quorum wird mit 20,22% knapp erreicht.

Die 11'655 Urnen sind von 6.00 bis 19.00 geöffnet. Das Quorum für die Gültigkeit beträgt 4'345'450 Stimmende, also so viele wie an der letzten Parlamentswahl vom Juni 2009 teilgenommen haben. Endergebnis der Zentralwahlkommission (ZIK) vom . Das Protokoll der ZIK weist nur 19'903 ungültige Stimmen aus.

Abstimmungsfrage:
"Soll die Kernenergie in der Republik Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernreaktors gefördert werden?"

"Да се развива ли ядрената енергетика в Република България чрез изграждане на нова ядрена електроцентрала?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung