Bulgarien, 16. Mai 1971 : Verfassung

Gebiet Bulgarien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'174'635
Stimmbeteiligung 6'156'228 99,70%
Stimmen ausser Betracht 5'681
┗━ Leere Stimmen 1'074
┗━ Ungültige Stimmen 4'607
Gültige (= zählende) Stimmen 6'150'695
┗━ Ja-Stimmen 6'135'218 99,75%
┗━ Nein-Stimmen 15'477 0,25%
Bemerkungen Die Regierung stellt einen Entwurf am vor, der am Kongress der Bulgarischen Kommunistischen Partei am 20.4. mit wenigen Änderungen angenommen wird. Die Nationalversammlung stimmt ihr am zu. Parlamentsplebiszit nach Art. 17 Ziff. 10 der alten Verfassung.

Sie tritt am 18.5. mit der Veröffentlichung des Endergebnisses in Kraft. Die Neuwahl der Nationalversammlung erfolgt am .

Hauptpunkte

  • Volksrepublik, sozialistischer Staat
  • Bulgarische Kommunistische Partei als führende Kraft
  • Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltgemeinschaft
  • Staatsrat als kollektives Staatspräsidium
  • allgemeines Parlamentsplebiszit (Art. 78 Z. 3)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung