Armenien, 6. Dezember 2015 : Verfassungsreform

Gebiet Armenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'566'998
Stimmbeteiligung 1'302'613 50,74%
Gültige (= zählende) Stimmen 1'302'613
┗━ Ja-Stimmen 825'521 63,37%
┗━ Nein-Stimmen 421'568 32,36%
┗━ Stimmen ausser Betracht 53'435 4,10%
Unstimmigkeiten 555
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Eine von Präsident Sargsyan eingesetzte Kommission veröffentlicht am einen Bericht über die geplante Verfassungsreform. Am unterbreitet er dem Parlament eine Vorlage, die Armenien in eine parlamentarische Republik umwandeln soll. Das Parlament nimmt sie am mit 103 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Präsident setzt das Abstimmungsdatum am fest.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 111 und Art. 113 der Verfassung. Die Ja-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum ist mit 32,2% erfüllt. Die Summen stimmen nicht. Die "Unstimmigkeiten" soll sich auf den Unterschied zwischen abgegebenen und vorgefundenen Stimmzetteln beziehen, aber auch dies ist nicht nachvollziehbar. Endergebnis der Wahlkommission vom .

Hauptpunkte

  • parlamentarisches Regierungssystem
  • zeremonieller Staatspräsident mit einer Amtszeit zu 7 Jahren
  • Präsident muss parteilos sein
  • Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament
  • Ministerpräsident ist Oberkommandierender der Armee
  • Parlamentswahlen mit zweiter Runde, wenn die erste keine Mehrheit bringt
  • Verkleinerung des Parlaments von 131 auf 101 Mitglieder
  • reine Proporzwahl des Parlaments
  • Verfassungsgesetze (Organgesetze) mit 3/5-Mehrheit
  • Justizaufsicht je zur Hälfte von Parlament und Richtern gewählt
  • Richter der ersten und zweiten Instanz vom Präsidenten ernannt
  • Verfassungsinitiative durch 300'000 Stimmberechtigte
Damit könnte sich Staatspräsident Sargsyan, dessen zweite Amtszeit 2018 ausläuft, unbegrenzt oft als Ministerpräsident wählen lassen.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
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