Sambia, 11. August 2016 : Verfassungsreform
| Gebiet | Sambia | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassungsreform | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | 50% + 1 der Stimmberechtigten | |
| Stimmberechtigte | 7'528'091 | |
| Stimmbeteiligung | 3'345'471 | 44,44% |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 7'528'091 | auf alle Stimmberechtigten bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 1'852'559 | 24,61% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 753'549 | 10,01% |
| ┗━ Stimmen ausser Betracht | 739'363 | 9,82% |
| ┗━ Nicht teilgenommen | 4'182'620 | 55,56% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Sambia führt mit der Verfassung von 1991 ein Mehrparteiensystem ein. Seitdem
gibt es immer wieder Versuche, eine ganz neue Verfassung zu schreiben.
Im gibt Präsident Mwanawasa einen Plan bekannt, um innert fünf
Jahren eine neue Verfassung zu beschliessen. Am einigen sich Regierung
und Opposition über die Errichtung einer Nationalen Verfassungskonferenz
(National Constitutional Conference, NCC), die aus
über 500 Amtsträgern aller Ebenen und der Zivilgesellschaft besteht. Sie tagt ab
. Ihre Dauer beträgt zunächst ein Jahr, sie muss mehrfach verlängert
werden. Die NCC überreicht Präsident Banda am den Entwurf. Wegen der
nötigen Parlamentsberatungen über Teile, die es selbst ändern kann, finden die
Wahlen vom noch unter der alten Verfassung statt.
Die Regierung unter Präsident Sata leitet den endgültigen Entwurf am dem Parlament zu. Sie gibt am bekannt, Volksabstimmung und Wahlen zusammen im abzuhalten. Das Parlament stimmt in dritter Lesung am mit 111 zu 37 Stimmen dem Teil der Verfassung zu, den es selbst beschliessen kann; er tritt am in Kraft. Präsident Lungu setzt die Abstimmung über die anderen Teile am an. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 79 Abs. 3. Die Grundrechte (Bill of Rights) und Art. 79 selbst können nur mit einer Volksabstimmung geändert werden, die vor der ersten Lesung im Parlament stattfinden muss. Nötig ist eine Mehrheit aller Stimmberechtigten. Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Wahlkommission vom . Für die Wahlen sind 6'698'372 Stimmberechtigte eingeschrieben, für die Volksabstimmung jedoch 7'528'091. Auffällig ist, dass an den Präsidentenwahlen 3'781'505 Stimmberechtigte teilnehmen, an der Volksabstimmung nur 3'345'471. Weiter werden fast so viele ungültige Stimmen wie Neinstimmen abgegeben. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage (Stimmzettel mit Symbolen: Ja = Auge, Nein = Ohr): | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
