Venezuela, 12. Dezember 2020 : Freie Wahlen für Präsident und Parlament

Die Opposition nimmt an der Wahl zum Verfassungsrat nicht teil, und somit sind alle 545 Abgeordneten Parteigänger von Maduros PSUV. Der Verfassungsrat entmachtet die Nationalversammlung am 18. August 2017, aber entwirft bis Ende seiner Amtszeit im Dezember 2020 keine neue Verfassung. Der Verfassungsrat, der über umfassende Vollmachten verfügt, setzt für den 20. Mai 2018 Präsidentenwahlen, die vom Grossteil der Opposition boykottiert werden. Die Vereidigung Maduros für eine neue Amtszeit findet erst am 19. Januar 2019, worauf die Nationalversammlung am 23. Januar 2019 seinen Vorsitzenden Guaidó zum Interimspräsidenten gemäss Art. 233 der Verfassung ernennt. Er sollte innert 30 Tagen Neuwahlen herbeiführen, was aber nicht geschieht, weil Präsident Maduro immer noch an der Macht ist.

Da das Mandat der Nationalversammlung am 5. Januar 2021 ausläuft, setzt der CNE Wahlen für den 6. Dezember 2020 an und erhöht die Anzahl Abgeordneter auf 277. Die von der MUD beherrschte Nationalversammlung hält diese Wahl für illegal und entscheidet am 2. August 2020, sich nicht daran zu beteiligen. Andere Parteien der Opposition nehmen dennoch teil. Stattdessen beschliesst die Nationalversammlung am 1. Oktober 2020, mit einem Gegenreferendum zu reagieren. Sie legt zwei vorläufige Fragen, aber noch kein Datum fest. Am 17. November 2020 entscheidet die über das Vorgehen: am 5. und 6. Dezember 2020 gegen den Wahlakt, Stimmabgabe vom 7. bis 12. Dezember 2020. Dazu stellt sie drei statt zwei Fragen. Am 9. Dezember 2020 beschliesst sie, das Ergebnis der Parlamentswahlen keinesfalls anzuerkennen.

Die Nationalversammlung stützt sich auf die Art. 1, 3, 5, 6, 70 und 333 der Verfassung. Da die Abstimmung nicht wie in Art. 292 und 293 der Verfassung vorgeschrieben vom CNE durchgeführt wird, ist sie als konsultatives Parlamentsplebiszit ad hoc zu werten. Sie erfolgt vom 7. bis 12. Dezember 2020 auf elektronischem Weg, am 12. Dezember 2020 auch an der Urne; Ausführung und Zählung übernimmt ein "Comité organizador". Bei der Abstimmung findet keine Kontrolle statt, ob mehrfach abgestimmt wird, auch sind die angegebenen Zahlen auf andere Weise nicht überprüfbar.

Das erste Bulletin vom 12. Dezember 2020 (Auszählungsstand 87,44%) meldet eine Beteiligung von 6'466'796. Davon entfallen in Venezuela auf die Urne 3'209'714, im Ausland 844'728 und digital 2'412'354. Bei 20'710'421 Stimmberechtigten entspricht dies einer Beteiligung von 31,32%. Auch das zweite Bulletin vom 14. Dezember 2020 gibt keine Zahlen an, sondern nur Prozentwerte um 99,8% Ja. Die Nationalversammlung bestätigt am 15. Dezember 2020 die Annahme der Fragen, ohne dass ein Endergebnis vorliegt. Das Komitee gibt am 21. Dezember 2020 das Endergebnis bekannt. Es schätzt die auswertbare Beteiligung auf 6'471'428. Davon entfallen 1'936'485 auf elektronische Stimmabgaben, 3'259'027 auf Urnen im In- und Ausland, sowie 1'275'916 aus nicht ganz gesicherten Protokollen. Genaue Zahlen zur Verteilung auf Ja-, Nein- und ungültige Stimmen sind nicht angegeben.

Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 beträgt die Wahlbeteiligung gemäss CNE 30,2%, die MUD schätzt sie auf 13,2%; 2015 waren es noch 74,2%.

Abstimmungsfrage:
"¿Exige usted el cese de la usurpación de la Presidencia de parte de Nicolás Maduro y convoca la realización de elecciones presidenciales y parlamentarias libres, justas y verificables?
[_] SI [_] NO"

"Fordern Sie das Ende der Usurpation der Präsidentschaft durch Nicolás Maduro und setzen Sie freie, faire und überprüfbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an?
[_] JA [_] NEIN"