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Usbekistan, 27. Januar 2002 : Zweikammerparlament

Gebiet Usbekistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zweikammerparlament
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 13'266'602
Stimmbeteiligung --- 91,58%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'113'070auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 11'344'242 93,65%
┗━ Nein-Stimmen 768'828 6,35%
Bemerkungen Schon Ende 2000 schlägt Präsident Karimow ein Zweikammerparlament vor. Die heutige einzige Kammer mit 250 Sitzen trifft sich zweimal jährlich. Neu soll ein kleineres Arbeitsparlament entstehen; die zweite Kammer soll als Vertretung der Regionen dienen.

Das Parlament beschliesst am zwei Verfassungsänderungen, die es einer Volksabstimmung unterstellt. Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Das Parlament bestätigt den Ausgang der Abstimmung am , aber seine Umsetzung in einen Verfassungstext ist noch unklar.

Ja-Stimmen können direkt in die Urne gelegt werden, Nein-Stimmen müssen in der Wahlkabine speziell markiert werden. Beide Fragen stehen auf demselben Stimmzettel.

Parlamentsplebiszit gemäss Art. 78 Z. 3 und Art. 127 der Verfassung.

Abstimmungsfrage:
"Siz kelgusi chaqiriq O'zbekiston Respublikasi parlamenti ikki palatali qilib saylanishiga rozimisiz?"
"Sind Sie dafür, dass das Parlament der Republik Usbekistan bei der nächsten Wahl aus zwei Kammern besteht?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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