Usbekistan, 27. Januar 2002 : Zweikammerparlament

Gebiet Usbekistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zweikammerparlament
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 13'266'602
Stimmbeteiligung --- 91,58%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'113'070auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 11'344'242 93,65%
┗━ Nein-Stimmen 768'828 6,35%
Bemerkungen Schon Ende 2000 schlägt Präsident Karimow ein Zweikammerparlament vor. Die heutige einzige Kammer mit 250 Sitzen trifft sich zweimal jährlich. Neu soll ein kleineres Arbeitsparlament entstehen; die zweite Kammer soll als Vertretung der Regionen dienen.

Das Parlament beschliesst am zwei Verfassungsänderungen, die es einer Volksabstimmung unterstellt. Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Das Parlament bestätigt den Ausgang der Abstimmung am , aber seine Umsetzung in einen Verfassungstext ist noch unklar.

Ja-Stimmen können direkt in die Urne gelegt werden, Nein-Stimmen müssen in der Wahlkabine speziell markiert werden.

Parlamentsplebiszit nach Art. 9 der Verfassung.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, dass nächstes Mal ein Zweikammerparlament gewählt werden soll?"

Gleichzeitig mit Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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