Uruguay, 27. März 2022 : Teilweise Aufhebung des Dringlichkeitsgesetzes
| Gebiet | Uruguay | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Teilweise Aufhebung des Dringlichkeitsgesetzes | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → teilweise Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 2'684'131 | |
| Stimmbeteiligung | 2'298'937 | 85,65% |
| Stimmen ausser Betracht | 83'031 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'215'906 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 1'078'425 | 48,67% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 1'108'360 | 50,02% |
| ┗━ Leere Stimmen | 29'121 | 1,31% |
| Medien | Stimmzettel (Ja und Nein) | |
| Bemerkungen |
Am löst Präsident Lacalle Pou vom "Partido Nacional" (bürgerlich)
den Frente Amplio (FA) nach 15 Jahren an der Regierung ab. Auch verfügen die
bürgerlichen Parteien erstmals wieder über eine Mehrheit in beiden Kammern
des Parlaments.
Am erfüllt er ein Versprechen aus dem Wahlkampf, indem er dem Parlament ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración) nach Art. 168 Z. 7 der Verfassung vorlegt. Es enhält in 502 Artikeln eine Sammlung von Massnahmen auf den verschiedensten Gebieten, die seine Regierung für dringlich hält. Das Parlament muss über Dringlichkeitsgesetze innert 100 Tagen einen Entscheid fällen, sonst tritt die von der Regierung vorgelegte Fassung in Kraft. Das einzige materielle Zugeständnis, das der FA in den Beratung erreicht, ist die Beibehaltung des Erdölmonopols der ANCAP, über die schon in der Volksabstimmung vom entschieden wurde. Das Parlament beschliesst die Vorlage am mit den Stimmen der Regierungsparteien, es tritt am als Gesetz Nr. 19889 in Kraft. FA, PIT-CNT (Gewerkschaftsdachverband) und Intersocial (diverse Gruppen) einigen sich am , gegen Teile des Gesetzes das Referendum zu ergreifen. Mit 37 zu 13 Stimmen legen sie fest, im November zu beginnen, die 13 Gegenstimmen wollen sofort mit der Sammlung beginnen. Nach langen Verhandlungen einigen sich alle Beteiligten auf 135 der 476 Artikel, darunter vier, denen der FA im Parlament noch zugestimmt hat. Am bilden sie ein Referendumskomitee, das am seinen Antrag bei der Corte Electoral (CE) einreicht. Die Unterschriftensammlung findet auf dem "langen Weg" statt, d. h., dass das Komitee auf eigene Faust die gesamte Sammelzeit bis zum ausnützen kann. Am letzten Tag der Sammelfrist reicht das Komitee 797'261 Unterschriften ein. Einen Antrag auf Verlängerung der Sammelfrist wegen der Coronapandemie lehnt die CE ab. Bei 2'686'174 Stimmberechtigten an diesem Tag beträgt das Quorum 671'544 Unterschriften. Die CE hat nun 150 Tage Zeit für die Beglaubigung, die Volksabstimmung muss dann innert 120 Tagen stattfinden. Am gibt die CE 671'631 gültige Unterschriften bekannt, den Rest zählt sie nicht aus. Am selben Tag legt sie den Abstimmungstag und mit 5 zu 4 Stimmen die Farben der Stimmzettel fest. Das Referendumkomitee legt gegen die Farbgebung vergeblich Rekurs ein, weil himmelblau eine Flaggenfarbe Uruguays sei, doch die Farben sind dieselben wie beim letzten Referendum im . Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 79 Abs. 2 der Verfassung: Das Quorum zur Einleitung beträgt 25% der Stimmberechtigten innerhalb eines Jahres. Leere Stimmen sind gültig und zählen wie ein Nein. Es herrscht Stimmpflicht. Die Urnen sind von bis geöffnet. Da das vorläufige Endergebnis sehr knapp ausfällt (Ja: 1'065'001 Stimmen bzw. 48,82%; Nein: 1'087'557 Stimmen bzw. 49,86% und 28'747 leere Stimmen bzw. 1,32%), beschliesst die CE erstmals, auch die 36.080 nicht im eigenen Stimmlokal abgegebenen Stimmen (votos observados) auszuzählen. Endergebnis der Corte Electoral vom .
Abstimmungsfrage (rosaroter Zettel für ein Ja, himmelblau für ein Nein): Angefochtene Artikel (mit *: auch vom FA gebilligt)
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
