Uruguay, 13. Dezember 1992 : Teilweise Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Betriebe

Gebiet Uruguay
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Teilweise Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Betriebe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 2'345'077
Stimmbeteiligung 1'941'829 82,80%
Gültige (= zählende) Stimmen 1'941'829
┗━ Ja-Stimmen 1'293'016 66,59%
┗━ Nein-Stimmen 489'302 25,20%
┗━ Leere Stimmen 22'317 1,15%
┗━ Ungültige Stimmen 36'992 1,91%
┗━ Nicht ausgewertete Stimmen 100'191 5,16%
Bemerkungen Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 79 Abs. 2 der Verfassung: Das Quorum zur Einleitung beträgt 25% der Stimmberechtigten.

Am beschliesst der Kongress Gesetz 16'211 (Ley de Empresas Públicas), das die Privatisierung gewisser Staatsbetriebe vorsieht. Darauf werden zwei Referendumsanträge eingereicht: einer auf ganze Aufhebung und einer, der nur Art. 1, 2, 3, 10 und 32 aufheben will. Die Referendumkomitees entschliessen sich, auf das Schnellverfahren gemäss Art. 30 bis 36 des Referendumsgesetzes (Nr. 16'017) zurückzugreifen, in dem an einem einzigen Tag in einer geheimen Vorabstimmung mit Urnen die 25% der Stimmberechtigten beigebracht werden.

Von den 2'359'291 Stimmberechtigten müssen 589'823 zustimmen. Im ersten Versuch erreicht die teilweise Aufhebung (weisser Stimmzettel) 448'265 Stimmen (= 19,00%) und die vollständige Aufhebung (rosaroter Stimmzettel) 21'473 Stimmen (= 0,91%). Im zweiten und letzten Versuch am erreicht die teilweise Aufhebung 693'688 (= 29,40%) und die totale 14'960 (= 0,63%). Die Corte Electoral ordnet am die Volksabstimmung über die teilweise Aufhebung an.

Die nicht ausgewerteten Stimmen ("votos observados") wurden nicht im eigenen Stimmlokal abgegeben. Die Auszählung fände erst nach Prüfung der Stimmberechtigung statt, aber die Corte Electoral verzichtet darauf, weil das Ergebnis eindeutig ist.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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