Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte
1'158'939
Stimmbeteiligung
---
37,08%
Stimmen ausser Betracht
---
Gültige (= massgebende) Stimmen
429'760
auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
232'076
54,00%
┗━ Nein-Stimmen
197'684
46,00%
Bemerkungen
Der Entwurf wird am im Parlament vorgestellt und im Abgeordnetenhaus am
mit 85 zu 14 Stimmen, im Senat am mit 26 zu 4 Stimmen
gebilligt. Das Parlament setzt sie mit Gesetz 11789 in Kraft.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 281 D, wenn beide Kammern mit zwei
Dritteln zustimmen. Dann ist also nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig,
und die Abstimmung muss nicht auf einen allgemeinen Wahltag fallen.
Endergebnis der Wahlbehörde (Corte Electoral) vom .
Hauptpunkte
Collegiado (Kollektivregierung); 6 Sitze für die stärkste, 3 für
die zweitstärkste Partei
2 Kammern, voller Proporz
Lemas (Fraktionen in Parteien)
Verfassungsrevision (Art. 331)
Verfassungsinitiative durch 10% der Stimmberechtigten, Parlament kann
Gegenvorschlag verfassen (Art. 331 A)
Behördeninitiative durch zwei Fünftel einer Kammer (Art. 331 B)
Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen
Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 331 C)
Ley Constitucional durch zwei Drittel jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 331 D)
Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden
Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende
Version stimmen (Art. 331 E)
Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen
mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute
Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
Abstimmungen nach Art. 331 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
