Uganda, 29. Juni 2000 : Bewegungssystem / Mehrparteiensystem
| Gebiet | Uganda | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Bewegungssystem / Mehrparteiensystem | |
| ┗━ Fragemuster | 2 Optionen als Alternativfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → einmal → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform | |
| Ergebnis | kassiert, vorher Option Bewegungssystem | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 9'609'703 | |
| Stimmbeteiligung | 4'914'524 | 51,14% |
| Stimmen ausser Betracht | 148'800 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 4'765'724 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Bewegungssystem | 4'322'901 | 90,70% |
| ┗━ Mehrparteiensystem | 442'823 | 9,30% |
| Bemerkungen |
Im vierten Jahr des Parlaments findet eine Abstimmung über das politische
System statt.
Oppositionsparteien gehen am , noch vor der Abstimmung, vor das
Verfassungsgericht, um die Rechtmässigkeit
des Ausführungsgesetzes, des Referendum (Political Systems) Act
2000, anzufechten.
Das Gericht kassiert am die Abstimmung, weil das Gesetz am , also
drei Wochen vor dem Abstimmungstag, verabschiedet und rückwirkend auf den
in Kraft gesetzt wurde. Dazu kommen weitere Verfahrensfehler und nur zwei Wochen
für den Abstimmungskampf, die das Gericht als unzureichend betrachtet hat. Schon
1999 hat es ein erstes Ausführungsgesetz kassiert, weil es im Parlament nicht das
nötige Quorum erreicht hat.
Auf dem Stimmzettel befinden sich ein gelber Bus für das Bewegungssystem und eine Taube für das Mehrparteienssystem.
Obligatorisch nach Art. 271 Abs. 3 der Verfassung:
Abstimmungsfrage: Zusätzlich befinden sich ein gelber Bus für das Bewegungssystem und eine Taube für das Mehrparteienssystem auf dem Stimmzettel. | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||