Uganda, 29. Juni 2000 : Bewegungssystem / Mehrparteiensystem

Gebiet Uganda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Bewegungssystem / Mehrparteiensystem
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis kassiert
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'609'703
Stimmbeteiligung 4'914'524 51,14%
Stimmen ausser Betracht 148'800
Gültige (= zählende) Stimmen 4'765'724
┗━ Bewegungssystem 4'322'901 90,70%
┗━ Mehrparteiensystem 442'823 9,30%
Bemerkungen Obligatorisch nach Art. 271 Abs. 3 der Verfassung:
"During the last month of the fourth year of the term of Parliament referred to in clause (2) of this article, a referendum shall be held to determine the political system the people of Uganda wish to adopt."

Abstimmungsfrage:
"Which political system do you wish to adopt, Movement or Multi-party?"

Zusätzlich befinden sich ein gelber Bus für das Bewegungssystem und eine Taube für das Mehrparteienssystem auf dem Stimmzettel.

Oppositionsparteien gehen am , noch vor der Abstimmung, vor das Verfassungsgericht, um die Rechtmässigkeit des Ausführungsgesetzes, des Referendum (Political Systems) Act 2000, anzufechten. Das Gericht kassiert am die Abstimmung, weil das Gesetz am , also drei Wochen vor dem Abstimmungstag, verabschiedet und rückwirkend auf den in Kraft gesetzt wurde. Dazu kommen weitere Verfahrensfehler und nur zwei Wochen für den Abstimmungskampf, die das Gericht als unzureichend betrachtet hat. Schon 1999 hat es ein erstes Ausführungsgesetz kassiert, weil es im Parlament nicht das nötige Quorum erreicht hat.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung