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Republik China (Taiwan), 18. Dezember 2021 : Volksabstimmungen zusammen mit nationalen Wahlen

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Volksabstimmungen zusammen mit nationalen Wahlen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'825'468
Stimmbeteiligung 8'145'193 41,08%
Stimmen ausser Betracht 73'273
Gültige (= massgebende) Stimmen 8'071'920auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'951'677 48,96%
┗━ Nein-Stimmen 4'120'243 51,04%
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Die ehemalige Regierungspartei Kuomintang will die Änderung des Referendumsgesetzes rückgängig machen, dass Volksabstimmung nur an einem Termin zweijährlich stattfinden sollen. Der Kuomintang stellt seinen Vorstoss am vor. Zur Einleitung reicht er am 12'519 Unterschriften ein. Die Zentralwahlkommission (CEC) berät ab und lässt den Vorstoss am zu. Die Hauptsammelfrist beginnt am . Bis werden 674'497 Unterschriften gesammelt, und am davon 522'050 eingereicht. Die CEC erklärt am 456'100 davon als gültig (= 2,36% der Stimmberechtigten).

Abstimmungsfrage:
"你是否同意公民投票案公告成立後半年內,若該期間內遇有全國性選舉時, 在符合公民投票法規定之情形下,公民投票應與該選舉同日舉行? "

"Sind Sie dafür, dass sechs Monate nach Annahme der Initiative Referenden am selben Tag wie Wahlen abzuhalten sind, wenn in diesem Zeitraum eine nationale Wahl stattfindet, sofern sie die Anforderungen des Referendumsgesetzes erfüllen?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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