Republik China (Taiwan), 22. März 2008 : Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Namen "Taiwan"

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Namen "Taiwan"
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 17'313'854
Stimmbeteiligung 6'201'677 35,82%
Stimmen ausser Betracht 320'088
Gültige (= zählende) Stimmen 5'881'589
┗━ Ja-Stimmen 5'529'230 94,01%
┗━ Nein-Stimmen 352'359 5,99%
Bemerkungen 1971 verliert Taiwan mit Resolution 2758 als "Republik China" den chinesischen UNO-Sitz an die Volksrepublik China. Taiwan stellt seither jedes Jahr einen Aufnahmeantrag, der abgewiesen wird.

Die DPP reicht am 2,71 Mio. Unterschriften für eine Gesetzesinitiative, damit Taiwan unter diesem Namen der UNO beitreten soll. Der Kuomintang (KMT) reicht am 1,5 Mio. eine Gegeninitiative ein.

Die Wahlkommission entscheidet am , die Volksabstimmungen zusammen mit den Präsidentenwahlen abzuhalten. Gesetzesinitiative nach Art. 17 der Verfassung und dem Referendumsgesetz vom . Die Einleitung erfolgt durch 0,5% der letzten Präsidentenwahl (82'536) und das Quorum 5% (825'359). Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl beträgt die Beteiligung 76,33%, weil DPP und KMT zum Boykott der Vorlage der Gegenpartei aufgerufen haben.

Abstimmungsfrage:
"1971年中華人民共和國進入聯合國,取代中華民國,台灣成為國際孤兒。為強烈表達台 灣人民的意志,提升台灣的國際地位及參與,您是否同意政府以「台灣」名義加入聯合 國?"

"National Referendum Proposal No. 5
In 1971, the People’s Republic of China joined the United Nations, replacing the Republic of China and causing Taiwan to become an orphan in the world. To strongly express the will of the people of Taiwan to enhance Taiwan’s international status and participation in international affairs,
do you agree that the government should apply for UN membership under the name 'Taiwan'?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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