Republik China (Taiwan), 28. November 2026 : Energiepolitik mit Atomkraft
Gebiet
Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Energiepolitik mit Atomkraft
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis
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┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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┗━ Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Vorgeschichte siehe .
Die Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und die Taiwanesische Volkspartei
(TPP) setzen am Änderungen am Referendumsgesetz durch, so dass
Volksabstimmungen zusammen mit Wahlen stattfinden können.
Am beschliesst das Parlament auf Antrag des KMT und der TPP drei
Referenden, nämlich zur ausschliesslichen Verwendung der Verkehrsbussen für
die Verkehrssicherheit, zur Energiegewinnung durch Atomkraft und zur Prügelstafe
für bestimmte Verbrechen. Die Zentralwahlkommission befürwortet am die
Vorlage zur Atomkraft, lehnt aber die Vorlagen zur Verwendung der Bussgelder und
der Prügelstrafe mit 3 zu 4 bzw. 1 zu 7 Stimmen ab.
Bindendes Parlamentsplebiszit; zur Annahme müssen die Ja-Stimmen mindestens 25%
der Stimmberechtigten. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Zugleich finden landesweite Lokalwahlen statt.
Abstimmungsfrage:
"你是否支持政府使用「核電」振興經濟，以廢除「非核家園」的能源政策？"
"Sind Sie einverstanden, dass die Regierung Atomkraft zur Ankurbelung der Wirtschaft
einsetzt und damit die Energiepolitik der "atomkraftfreien Heimat" beendet?"
