Republik China (Taiwan), 18. Dezember 2021 : Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Lungmen
| Gebiet | Republik China (Taiwan) | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Lungmen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten | |
| Stimmberechtigte | 19'825'468 | |
| Stimmbeteiligung | 8'145'700 | 41,09% |
| Stimmen ausser Betracht | 78'494 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 8'067'206 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 3'804'689 | 47,16% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 4'262'517 | 52,84% |
| Bemerkungen |
Die DPP-Mehrheit im Parlament beschliesst am Änderungen am
Referendumsgesetz, die u. a. vorsehen, dass Unterschriften nur auf einmal
eingereicht werden können und dass Volksabstimmungen nur am vierten
Augustsamstag in ungeraden Jahren stattfinden.
Die Zentralwahlkommission (CEC) legt am das Abstimmungsdatum fest und verkündet es am offiziell. Gemäss Referendumsgesetz findet sie am statt. Am verschiebt sie das Datum wegen der Coronapandemie auf den . Die 17'479 Urnen sind von bis offen. Gesetzesinitiative mit Einleitung durch 0,01% der Stimmberechtigten der letzten Präsidentschaftswahl (= 1'932 von 19'311'105), Hauptsammelzeit mit Quorum von 1,5% (= 289'667). Der Anteil der Ja-Stimmen muss mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen. Endergebnis der CEC vom . Nach Protesten stoppt die regierende Kuomintang im den Bau des vierten Atomkraftwerks in Lungmen und mottet die Pläne im für drei Jahre ein, um später darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. 2016 kommt die DPP an die Macht, die bis 2025 aus der Atomenergie aussteigen will. Mehrere Bürgeinitiativen reichen 2019 eine Frage zur Inbetriebnahme ein Die Zentralwahlkommission (CEC) billigt am Einreichung der Frage. Die Komitees reichen im 375'417 ein, die CEC erklärt am 307'903 davon für gültig (= 1,59% der Stimmberechtigten).
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, dass das vierte Atomkraftwerk seinen kommerziellen Betrieb aufnimmt?" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||