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Republik China (Taiwan), 18. Dezember 2021 : Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Lungmen

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Lungmen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'825'468
Stimmbeteiligung 8'145'700 41,09%
Stimmen ausser Betracht 78'494
Gültige (= massgebende) Stimmen 8'067'206auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'804'689 47,16%
┗━ Nein-Stimmen 4'262'517 52,84%
Bemerkungen Die DPP-Mehrheit im Parlament beschliesst am Änderungen am Referendumsgesetz, die u. a. vorsehen, dass Unterschriften nur auf einmal eingereicht werden können und dass Volksabstimmungen nur am vierten Augustsamstag in ungeraden Jahren stattfinden.

Die Zentralwahlkommission (CEC) legt am das Abstimmungsdatum fest und verkündet es am offiziell. Gemäss Referendumsgesetz findet sie am statt. Am verschiebt sie das Datum wegen der Coronapandemie auf den . Die 17'479 Urnen sind von bis offen.

Gesetzesinitiative mit Einleitung durch 0,01% der Stimmberechtigten der letzten Präsidentschaftswahl (= 1'932 von 19'311'105), Hauptsammelzeit mit Quorum von 1,5% (= 289'667). Der Anteil der Ja-Stimmen muss mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen. Endergebnis der CEC vom .


Nach Protesten stoppt die regierende Kuomintang im den Bau des vierten Atomkraftwerks in Lungmen und mottet die Pläne im für drei Jahre ein, um später darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. 2016 kommt die DPP an die Macht, die bis 2025 aus der Atomenergie aussteigen will. Mehrere Bürgeinitiativen reichen 2019 eine Frage zur Inbetriebnahme ein Die Zentralwahlkommission (CEC) billigt am Einreichung der Frage. Die Komitees reichen im 375'417 ein, die CEC erklärt am 307'903 davon für gültig (= 1,59% der Stimmberechtigten).

Abstimmungsfrage:
"您是否同意核四啟封商轉發電? "

"Sind Sie dafür, dass das vierte Atomkraftwerk seinen kommerziellen Betrieb aufnimmt?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung