Türkei, 16. April 2017 : Verfassungsreform

Gebiet Türkei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 58'291'898
Stimmbeteiligung 49'798'855 85,43%
Stimmen ausser Betracht 862'251
Gültige (= zählende) Stimmen 48'936'604
┗━ Ja-Stimmen 25'157'463 51,41%
┗━ Nein-Stimmen 23'779'141 48,59%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach den Wahlen vom Juni 2011 will die herrschende AKP das Land unter einem Präsidialsystem regieren, doch in den Parlamentskommissionen findet sich keine Mehrheit. Nachdem Präsident Erdoğan in der Direktwahl vom August 2014 siegt (ebenso wie die AKP in den Parlamentswahlen vom Juni und November 2015), bringt der misslungene Putschversuch von der Teilen der Armee am einen Meinungsumschwung. Erdoğan verkündet den Ausnahmezustand regiert seither per Dekret.

Am schlägt die AKP-Mehrheit dem Parlament 21 Verfassungsänderungen vor, die die zuständige Kommission bis behandelt. Drei davon (nachrückende Abgeordnete zwischen den Wahlen, Möglichkeit des Präsidenten, die Staatsverwaltung umzuordnen und höhere Beamte zu ernennen) lehnt sie ab. In der ersten Lesung vom 9. bis erreichen die verbleibenden 18 Änderungen zwischen 340 und 344 Stimmen, weil sich die nationalistische MHP der AKP angeschlossen hat, in der zweiten Lesung vom 18. bis 339 bis 345 Stimmen. In der Schlussabstimmung vom wird die Reform mit 339 zu 142 bei 7 Enthaltungen Stimmen gebilligt. Am wird die Reform dem Präsidenten vorgelegt, der sie am unterzeichnet. Die Zentralwahlkommission (YSK) legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 175 der Verfassung. Da die Reform mehr als drei Fünftel (330), aber weniger als zwei Drittel (367) der Stimmen in der Nationalversammlung erhält und der Präsident sie unterzeichnet, findet eine Volksabstimmung statt.

Die YSK erlaubt am Wahltag die Verwendung nicht abgestempelter Wahlzettel und -umschläge. Die Urnen sind im Osten von 7.00 bis 16.00, im Westen von 8.00 bis 17.00 geöffnet. Am lehnt die YSK mit 10 zu 1 Stimme Einsprachen von Oppositionsparteien ab, die Abstimmung sei wegen der ungestempelten Zettel zu annulieren. Am tritt der Staatsrat nicht auf eine neue Klage der Opposition ein, weil er Entscheide der YSK nicht beurteilen dürfe. Amtliches Endregebnis der Zentralwahlkommission vom (Beschluss Nr. 135).

Inhalt

  • Präsident
    • 2 Amtszeiten zu 5 Jahren (bisherige Amtszeit zählt nicht)
    • zusätzliche Amtszeit möglich, wenn das Parlament Neuwahl ansetzt
    • Staatsoberhaupt und Regierungschef (kein Ministerpräsident mehr)
    • ernennt und entlässt Vizepräsident und Kabinett
    • legt dem Parlament Budget vor
    • erlässt Dekrete
    • verkündet Ausnahmezustand
    • ernennt Oberbefehlshaber der Armee
    • ernennt Nationalen Sicherheitsrat
    • Kandidaten aus Parteien mit 5% der Stimmen oder 100'000 Unterschriften
    • kann Parteimitglied und -funktionär sein
  • Parlament (Grosse Nationalversammlung)
    • Amtszeit 5 (statt 4) Jahre
    • 600 (statt 550) Mitglieder
    • passives Wahlrecht mit 18 (statt 25) Jahren, aktives Militär darf nicht antreten
    • absolvierter Militärdienst nicht mehr nötig
    • kann Minister nicht mehr vorladen, stattdessen schriftliche Anfragen
    • kann Budgetentwurf des Präsidenten nur annehmen oder verwerfen; Vorjahresbudget, falls es keines beschliesst
    • überstimmt Veto des Präsidenten mit absolutem Mehr
    • überstimmt Dekrete des Präsidenten mit Gesetzen
    • billigt und verlängert den vom Präsidenten verkündeten Ausnahmezustand
    • klagt mit zwei Dritteln der Stimmen gegen den Präsidenten beim Verfassungsgericht an, das über die Absetzung entscheidet
  • Justiz
    • Justiz muss unparteiisch sein
    • prüft Erlasse des Präsidenten
    • Militärgerichte nur für Soldaten im Aktivdienst
    • Verfassungsgericht mit 15 (statt 17) Mitgliedern, von denen der Präsident 12 (statt 14) ernennt
    • Oberste Gerichtsbehörde mit 13 (statt 22) Mitgliedern: 7 durch das Parlament, 6 durch Präsident
  • Wahlen für Präsident und Parlament immer gleichzeitig
  • Präsident und Parlament können vorzeitige Neuwahlen beschliessen
  • Präsidenten- und Parlamentswahlen finden zusammen statt, erstmals am
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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