Türkei, 16. April 2017 : Verfassungsreform
| Gebiet | Türkei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassungsreform | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 58'291'898 | |
| Stimmbeteiligung | 49'798'855 | 85,43% |
| Stimmen ausser Betracht | 862'251 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 48'936'604 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 25'157'463 | 51,41% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 23'779'141 | 48,59% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Nach den Wahlen vom will die herrschende AKP das Land unter einem
Präsidialsystem regieren, doch in den Parlamentskommissionen findet sich keine
Mehrheit. Nachdem Präsident Erdoğan in der Direktwahl vom siegt
(ebenso wie die AKP in den Parlamentswahlen vom Juni und ), bringt
der misslungene Putschversuch von der Teilen der Armee am einen
Meinungsumschwung. Erdoğan verkündet den Ausnahmezustand regiert seither per
Dekret.
Am schlägt die AKP-Mehrheit dem Parlament 21 Verfassungsänderungen vor, die die zuständige Kommission bis behandelt. Drei davon (nachrückende Abgeordnete zwischen den Wahlen, Möglichkeit des Präsidenten, die Staatsverwaltung umzuordnen und höhere Beamte zu ernennen) lehnt sie ab. In der ersten Lesung vom 9. bis erreichen die verbleibenden 18 Änderungen zwischen 340 und 344 Stimmen, weil sich die nationalistische MHP der AKP angeschlossen hat, in der zweiten Lesung vom 18. bis 339 bis 345 Stimmen. In der Schlussabstimmung vom wird die Reform mit 339 zu 142 bei 7 Enthaltungen Stimmen gebilligt. Am wird die Reform dem Präsidenten vorgelegt, der sie am unterzeichnet. Die Zentralwahlkommission (YSK) legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 175 der Verfassung. Da die Reform mehr als drei Fünftel (330), aber weniger als zwei Drittel (367) der Stimmen in der Nationalversammlung erhält und der Präsident sie unterzeichnet, findet eine Volksabstimmung statt. Die YSK erlaubt am Wahltag die Verwendung nicht abgestempelter Wahlzettel und -umschläge. Die Urnen sind im Osten von bis , im Westen von bis geöffnet. Am lehnt die YSK mit 10 zu 1 Stimme Einsprachen von Oppositionsparteien ab, die Abstimmung sei wegen der ungestempelten Zettel zu annullieren. Am tritt der Staatsrat nicht auf eine neue Klage der Opposition ein, weil er Entscheide der YSK nicht beurteilen dürfe. Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom (Beschluss Nr. 135). Auf Antrag von Präsident Erdoğan zieht das Parlament am die für den geplanten Präsidenten und Parlamentswahlen auf den vor. Die Reformen treten damit auch auf diesen Termin in Kraft. Inhalt
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
